Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 446 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 Anordnung über die Liquidation des VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Bergbau und des VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Metall. Vom 20. Dezember 1955 § 1 Für die VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Bergbau und Deutscher Innen- und Außenhandel Metall wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1955 die Liquidation angeordnet. § 2 (1) Für jedes der im § 1 genannten Handelsunternehmen ist ein Liquidator zu bestellen. Dieser hat die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen des jeweiligen Handelsunternehmens zu erfüllen sowie dessen Ansprüche durchzusetzen. (2) Der Liquidator hat das Alleinverfügungsrecht für das Handelsunternehmen in Liquidation und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. Bei der Durchführung der Liquidation ist er an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden. (3) Der Liquidator hat das Handelsunternehmen in Liquidation gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. § 3 Die Handelsunternehmen in Liquidation haben im Rechtsverkehr zu ihrer durch das Statut vom 6. November 1952 der volkseigenen Handelsunternehmen „Deutscher Innen- und Außenhandel“ (MinBl. S. 177) bestimmten Bezeichnung den Zusatz „in Liquidation“ (i. L.) zu führen. § 4 (1) Die Liquidation sowie der Liquidator sind im Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. (2) Die Eintragungen der bisher für das jeweilige Handelsunternehmen vertretungsbefugten Personen sind zu löschen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1955 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation des Mansfelder Kupferschieferbergbaues. Vom 17. Dezember 1955 Zur Verbesserung der Organisation des Mansfelder Kupferschieferbergbaues wird mit Zustimmung des Ministerrates folgendes angeordnet: § 1 (1) Der VEB Mansfeld Bergbau-Kombinat „Wilhelm Pieck“ in Eisleben ist zum 31. Dezember 1955 aufzulösen. (2) Die Geschäfte der bisherigen Kombinatsleitung sind durch eine von dem Leiter der Hauptverwaltung Erzbergbau einzusetzende Kommission bis zum 30. Juni 1956 abzuwickeln. (3) Nach Beendigung der Abwicklung findet eine Rechtsnachfolge hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf die Kombinatsleitung bezogen, nicht statt. § 2 \ (1) Die bisherigen Betriebsteile (Schächte) des Mansfeld Bergbau-Kombinates „Wilhelm Pieck“ sind mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in selbständige Betriebe umzuwandeln. Zu diesem Zeitpunkt sind demnach zu errichten der VEB Kupferbergbau „Max Lademann“, Lutherstadt Eisleben, der VEB Kupferbergbau „Fortschritt“, Lutherstadt Eisleben, der VEB Kupferbergbau „Ernst Thälmann“, Lutherstadt Eisleben, * der VEB Kupferbergbau „Otto Brosowski“, Gerbstädt, Kreis Hettstedt, der VEB Kupferbergbau „Thomas Münzer“, Sangerhausen. (2) Die in Abs. 1 genannten Kupferbergbau-Betriebe sind juristische Person und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (3) Die Kupferbergbau-Betriebe sind Rechtsnachfolger des aufgelösten Mansfeld Bergbau-Kombinates „Wilhelm Pieck“ hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf den bisher unselbständigen Schachtbetrieb bezogen. Über Zweifelsfälle entscheidet der Leiter der Hauptverwaltung Erzbergbau. § 3 Die in § 2 genannten Kupferbergbau-Betriebe sind der Hauptverwaltung Erzbergbau des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen unterstellt. Auf sie finden die Vorschriften des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) Anwendung. § 4 (1) Für die Struktur der Kupferbergbau-Betriebe sind die von dem Leiter der Hauptverwaltung Erzbergbau bestätigten Strukturpläne verbindlich. (2) Die VEB-Pläne dieser Betriebe sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1955 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.