Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 443 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 443); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 443 § 19 I 41 Abs. 3 erhält folgenden Zusatz: „Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 sind 70 °/o sämtlicher Lieferungen der Verkaufsstellen im Großhandel als steuerermäßigte Großhandelslieferungen mit einem Steuersatz von 0,75 °/o zu versteuern. Das gilt auch für die steuerbegünstigten Großhandelslieferungen, die vom Zentrallager der Konsumgenossenschaft direkt durchgeführt werden. Die Steuerbefreiung auf Grund der Vorschriften in § 35 Abs. 1 wird hiervon nicht berührt.“ Berlin, den 8. Dezember 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Bestandsaufnahme der Futtermittel des Staatlichen Futtermittelfonds und die Ermittlung der zu beliefernden gesetzlichen Ansprüche auf Futtermittel sowie Braunkohlenbriketts. Vom 22. Dezember 1955 Zur Feststellung der im Staatlichen Futtermittel-fönds (SFF) verwalteten Futtermittelbestände und der zu beliefernden Ansprüche auf Futtermittel und Braunkohlenbriketts wird im Einvernehmen mit dem Minister für Lebensmittelindustrie und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der VdgB (BHG) folgendes an geordnet: . § 1 (1) Alle Bestände an Futtermitteln, welche vom Staatlichen Füttermittelfonds (SFF) verwaltet werden, die in Lagern oder Silos a) der VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G., b) der VEAB, c) bei sonstigen Futtermittelhändlern sowie d) bei der Lebensmittelindustrie in Mühlen, getreideverarbeitenden Nährmittelwerken und Mischfutterbetrieben lagern, sind von den Lagerhaltern in der Zeit vom 28.'Dezember 1955 bis 31. Dezember 1955 festzustellen (Bestandsaufnahme). (2) Für die Mühlenindustrie gilt als Stichtag der Bestandsermittlung der 31. Dezember 1955. Vor Beginn der Bestandsaufnahme in der Lebensmittelindustrie ist auf Grund der vorhandenen Unterlagen die buchmäßige und körperliche Trennung nach Futtermitteln aus der Lohnverarbeitung und solchen aus der Planproduktion durchzuführen. (3) Die Getreidebestände der VEAB sind nicht zu verwiegen. (4) Die Bestandsaufnahme wird durch Kommissionen durchgeführt, die die tatsächlichen Bestände durch Wiegen ermitteln und die Buchbestände feststellen. (5) Die durch -Wiegen tatsächlich festgestellten Bestände an Futtermitteln sind als Anfangsbestände zum 1. Januar 1956 in die Wareneingangs- und Ausgangsbücher sowie als „Endbestand laut Inventur“ in die Futtermittelkontingentabrechnung für den Monat Dezember 1955 (als Zeile 17) und in die Abrechnung M 1/N f (als Zeile 8) einzutragen. Die Kommission bestätigt durch ihre Unterschrift die Richtigkeit der eingetragenen Bestände. (6) Festgestellte Minderbestände sind durch die Lagerhalter zu begründen. Werden größere Fehlmengen festgestellt, so ist darüber ein Protokoll zu verfassen, das der Abteilung Erfassung und Aufkauf beim Rat des Kreises zu übergeben ist. Soweit es sich um Betriebe der Lebensmittelindustrie (siehe Abs. 1 Buchst, d) handelt, sind die Protokolle von den Z-Betrieben dem Ministerium für Lebensmittelindustrie und für Betriebe der übrigen Eigentumsformen dem Rat des Kreises, Abteilung Lebensmittelindustrie, zu übermitteln. Diese haben gegen die verantwortlichen Personen nach den geltenden Bestimmungen zu verfahren. § 2 Die sachlichen und persönlichen Kosten der Bestandsaufnahme tragen die Lagerhalter. § 3 Alle im Jahre 1955 ausgestellten Bezugsberechtigungsscheine und Wertmarken für den Bezug von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts treten mit Wirkung vom 28. Dezember 1955 außer Kraft, ausgenommen hiervon ist die im § 4 angeführte Regelung. § 4 Sofern die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. in Einzelfällen die Ansprüche an Futtermitteln oder Braunkohlenbriketts bis zum 28. Dezember 1955 nicht erfüllen können, haben sie die Bezugsberechtigungsscheine dem Rat des-Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, zur Verlängerung vorzulegen. Der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, ist berechtigt, diese bis zum 31. Januar 1956 zu verlängern; sie hat zu sichern, daß alle Ansprüche von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts aus dem Jahre 1955 bis 31. Januar 1956 beliefert werden. Für Ansprüche, die in der Zeit vom 28. Dezember bis 31. Dezember 1955 entstehen, sind neue Bezugsberechtigungsscheine mit dem Ausstellungsdatum vom 1. Januar 1956 auszuschreiben.* § 5 Für die Durchführung der Bestandsaufnahme sowie für die Bildung der Kommissionen sind die Leiter der Abteilung Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise verantwortlich. Die Beaufsichtigung und Kontrolle ist durch die Abteilung Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Bezirke auszuüben. § 6 Für die Durchführung der Bestandsaufnahme gilt die in der Anlage veröffentlichte Richtlinie. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 22. Dezember 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär * Der Nachweis über Verlängerungen von Bezugsberechtigungen für Futtermittel und Braunkohlenbriketts ist von der ■Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik unter der Nummer 320/87 registriert und bis zum 31. Januar 1936 befristet worden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.