Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 441); 441 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 Technische Leiter und Produktionsleiter, Haupt- und Oberbuchhalter, Abteilungsleiter in der Verwaltung, Kaderleiter, Obermeister und Meister der Vergütungsgruppen M III und M IV.“ § 4 § 20 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die bis 31. Dezember 1953 als gesellschaftlicher Aufwand zu behandelnden Aufwendungen, wie Aufwand für Arzt und Poliklinik, zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz und Zuschüsse an Werkküchen, Kindertagesstätten, -krippen und -heime, für Heizung, Energie und Wasser usw. sij/id Betriebsausgaben, während der übrige Aufwand für Kindertagesstätten, -krippen und -heime und Stipendienzahlungen aus dem Sozialfonds oder aus dem Ergebnis zu decken ist. Der Aufwand für Arzt und Poliklinik ist mit Wirkung vom 1. Mai 1955 nicht mehr als Betriebsausgabe zu behandeln. Die Aufwendungen für Reihenuntersuchungen sind jedoch weiterhin Betriebsausgaben.“ § 5 § 20 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „Ab 1. Januar 1955 ist der genossenschaftliche Aufwand uneingeschränkt als Betriebsausgabe zu behandeln.“ § 6 § 21 erhält folgenden Zusatz: * „(3) Aufwendungen in wirtschaftlich und steuerlich selbständigen Produktionsbetrieben der Nahrungsmittelbranche für Kostproben, die bei Messen und Submissionen oder bei darüber hinaus stattfindenden Verhandlungen zur Sicherung des Absatzes an Einkäufer oder sonstige Organe des staatlichen und genossenschaftlichen Handels abgegeben werden, sind nicht als individuelle Werbung anzusehen, sondern stellen in Höhe der geplanten Aufwendungen für Kostproben Betriebsausgaben dar.“ § 7 § 22 erhält folgenden Zusatz: „(6) Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 sind Verwaltungskostenumlagen Betriebsausgaben, soweit sie unter Beachtung folgender Grundsätze erhoben werden: 1. Die Konsumgenossenschafttsverbände der Bezirke erheben von den ihnen angeschlossenen Konsumgenossenschaftsverbänden der Kreise, den Konsumgenossenschaften und den Großstadt-Konsumgenossenschaften eine Verwaltungskostenumlage in Höhe von 0,26 % vom bestätigten Planeinzelhandelsumsatz. Die Verwaltungskostenumlage wird zwischen den einzelnen Einheiten differenziert. Bei der Differenzierung darf der Satz von 0,26 % des Gesamtplaneinzelhandelsumsatzes des Bezirksverbandes nicht überschritten werden. Die Verwaltungskostenumlage stellt jedoch nur insoweit Betriebsausgabe dar, als der Satz von 0,4 °/o des Planeinzelhandelsumsatzes bei der jeweiligen Einheit nicht überschritten wird. Der Konsumgenossenschaftsverband des Bezirkes Frankfurt/Oder erhebt von dem ihm unterstellten Warenhaus eine Verwaltungskostenumlage von 1,2 °/o des bestätigten Planeinzelhandelsumsatzes. 2. Der VDK bzw. die Konsumgenossenschaftsverbände der Bezirke erheben von den ihnen zugeordneten selbständigen Produktions- und Leistungsbetrieben eine Verwaltungskostenumlage in Höhe von 4 °/o des bestätigten Gesamtplanumsatzes (Warenproduktion zu Abgabepreisen ausschließlich Verbrauchsabgaben, soweit die Betriebe hierfür Abgabeschuldner sind). Führt diese Verwaltungskostenumlage nach dem .vom VDK bzw. vom Konsumgenossenschaftsverband des Bezirkes bestätigten Betriebsplan zu einem Verlust, dann ist sie entsprechend zu verringern, sie kann jedoch 2 % betragen. Wird jedoch trotz eines geplanten Gewinnes ein Verlust ausgewiesen, kann die Verwaltungskostenumlage 4°/o betragen. Werden von den Produktionsbetrieben Lohnaufträge durchgeführt, kann die Verwaltungskostenumlage in der Höhe festgesetzt werden, die sich bei einem regulären Verkauf der hergestellten Erzeugnisse ergeben würde. 3. Der VDK erhebt von den ihm zugeordneten Warenhäusern eine Verwaltungskostenumlage in Höhe von 1,2 °/o des bestätigten Planeinzelhandelsumsatzes, von der Handelsniederlassung Karl-Marx-Stadt eine Verwaltungskostenumlage in Höhe von 0,3 % des bestätigten Plan-Großhandelsumsatzes im Lagergeschäft und von den Konsumgenossenschaftsverbänden der Bezirke den Betrag, der sich nach der Deckung ihrer durch den Vorstand des VDK bestätigten Haushaltspläne als Überschuß aus der gemäß Ziffern 1 und 2 zu erhebenden Umlage ergibt. 4. Die Konsumgenossenschaftsverbände der Kreise sind berechtigt, eine Weiterberechnung der durch die Konsumgenossenschaftsverbände der Bezirke beauflagten Verwaltungskostenumlage auf die ihnen angeschlossenen Konsumgenossenschaften, wirtschaftlich selbständigen Warenhäuser und sonstigen Einzelhandelsbetriebe (Buchungskreise) vorzunehmen. Eine Differenzierung ist entsprechend d Vorschriften der Ziff. 1 zulässig. Das trifft sinngemäß auch für Kreis-Konsumgenossenschaften und Großstadt-Konsumgenossenschaften zu. Sofern Kreisverbände direkt Einzelhandelsumsätze (Lehrverkaufsstellen, Spezialverkaufsstellen) geplant haben, kann von ihnen hierfür ebenfalls eine Verwaltungskostenumlage erhoben werden. 5. Die Konsumgenossenschaftsverbände der Kreise bzw. die Konsumgenossenschaften erheben außer der unter Ziff. 4 genannten Verwal-tufigskostenumlage a) von den Buchungskreisen Warenhäuser und sonstigen Handelsbetrieben eine Verwaltungskostenumlage in Höhe der Differenz zwischen der Umlage gemäß Ziff. 1 und dem Satz von 1 °/o des bestätigten Planeinzelhandelsumsatzes,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.