Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 436 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 436); \ 436 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 aus nur die Generalreparaturmaßnahmen finanzieren, die auf Grund des Vordruckes 0752 vom Planträger ausdrücklich bestätigt sind. (4) Für die Verwendung der am 31. Dezember 1955 aus Zuführungen von Amortisationsteilen für Nebenanlagen vorhandenen Guthaben gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 sinngemäß. (5) Die Leiter der Hauptverwaltungen bzw. die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und der Kreise sind berechtigt, die von den Betrieben nicht benötigten Mittel aus Abschreibungen für Nebenanlagen auf besonderen bei der Deutschen Investitionsbank zu führenden Umverteilungskonten der Hauptverwaltungen, der Räte der Bezirke bzw. der Kreise zusammenzuziehen und für Generalreparaturmaßnahmen an Nebenanlagen in ihrem Planträgerbereich zu verwenden. III. Schlußbestimmung § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1955 i Ministerium der Finanzen Deutsche Investitionsbank I. V.: M. Schmidt Ulbrieg Laue Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Finanzierung von Investitionen im I. Quartal 1956. Vom 23. Dezember 1955 Zur Sicherung des Plananlaufs 1956 wird angeordnet: I. Bauleistungen § 1 Preisbasis Grundsätzlich gelten für alle im Rahmen des Investitionsplanes nach dem 1. Januar 1956 durchgeführten Bauhauptleistungen, für welche Festpreise bestehen, diese Festpreise. § 2 Überhangsbauten (1) Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage der alten Dokumentation bis zur Höhe der mit dem Umrechnungsfaktor multiplizierten Überhangsbausumme. (2) Die Deutsche Investitionsbank gibt die Konten jeweils nur bis zur Höhe der sich nach Anwendung der Umrechnungsfaktoren ergebenden geringeren Vertragssumme frei. Die Deutsche Investitionsbank ist vor der Kontenfreigabe zur Kontrolle der von den Investitionsträgern aufgegebenen umgerechneten Bausummen verpflichtet. (3) Nach gemeinsamer Feststellung des Baubetriebes mit dem Investträger des aus dem alten Vertrage per 31. Dezember 1955 verbleibenden Überhangs ist vom Investträger die Überhangssumme unterteilt nach den Baufachgruppen mit dem jeweiligen Umrechnungsfaktor zu multiplizieren. Die sich hieraus ergebende Summe bildet die Grundlage für die von den Planträgern bis zum 1. März 1956 auszustellenden endgültigen Überhangsauflagen und gilt gleichzeitig als neue Vertragssumme für den Baubetrieb. (4) Die rechtlichen Folgen zwischen den Vertragspartnern aus der Nichterfüllung des Vertrages bleiben von dieser Regelung unberührt. § 3 Fortführungsbauten und neu zu beginnende Vorhaben (1) Sofern Bauleistungsverträge 1956 auf Preisbasis 1955 abgeschlossen und die Kostenpläne am 1. Januar 1956 noch nicht nach Festpreisen umgerechnet sind, ist wie bei Uberhangsbauten entsprechend zu verfahren. (2) Voraussetzung für die Finanzierung ist das Vorliegen eines bestätigten Investitionsplanes. Die sich durch die Anwendung der Festpreise für Bauhauptleistungen ergebenden Differenzen sind vom Planträger durch Planänderungen bis spätestens 31. März 1956 zu bereinigen, d. h. bis zum vorgenannten Termin sind der Deutschen Investitionsbank die auf Festpreise umgestellten Kostenpläne und die neuen Planauflagen vorzulegen. (3) Bis zu dem Zeitpunkt der Planänderungen auf Grund der umgestellten Kostenpläne sind die Abrechnungen seitens der volkseigenen Baubetriebe auf der Grundlage der alten Kostenpläne vorzunehmen. Die sich ergebenden Bausummen sind untergliedert nach den Baufachgruppen mit den Umrechnungsfaktoren zu multiplizieren und sichtbar in den Rechnungen auszuweisen. (4) Die nach dieser Abrechnungsart erfolgten Zahlungen sind als Abschlagszahlungen zu werten. § 4 Neuabschluß von Bauleistungsverträgen (1) Bauleistungsverträge sind abzuschließen, wenn das bestätigte Projekt vorliegt, jedoch der Kostenplan auf Grund der verspäteten Bekanntmachung der Festpreise noch nicht vorhanden ist. Der Investitionsträger hat in diesem Falle mit dem Baubetrieb einen Zwischenvertrag abzuschließen, der die mengenmäßige Leistung zum Inhalt hat. \ (2) Der Baubetrieb gibt vorläufige Abrechnungen für seine Leistungen, denen die Festpreise zugrunde zu legen sind. (3) Die endgültige Vertragssumme ist mit dem nach Festpreisen ermittelten Kostenplan bis zum 31. März 1956 der Deutschen Investitionsbank vom Investitionsträger vorzulegen. Die sich durch die erteilten Zwischenrechnungen der Baubetriebe ergebenden Differenzen sind bis zum 15. April 1956 durch Planänderungen zu bereinigen. (4) Zur Erleichterung des Abschlusses von Bauverträgen ist die Deutsche Investitionsbank ermächtigt, bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Vertrages, aber bei Vorliegen eines bestätigten Projektes, bis 29. Februar 1956 Bauleistungen zu finanzieren. Die Baubetriebe und die Investitionsträger sind in solchen Fällen zu verpflichten, die Bauleistungsverträge a) bei Projekten bis zu 1 Million DM innerhalb von drei Wochen, b) bei Projekten bis zu 3 Millionen DM innerhalb von sechs Wochen, c) bei Projekten über 3 Millionen DM innerhalb von acht Wochen abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.