Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 434 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag; 30. Dezember 1955 (2) Als Nachweis über die erfolgte Einplanung aller materiellen Überhänge aus dem Planjahr 1955 haben die zentralen Planträger bis zum 25. Februar 1956 bestätigte, nach Bezirken aufgeteilte Investitionspläne (Vordruck 0724, aufgegliedert nach Einzelvorhaben) der Deutschen Investitionsbank, Zentrale, in zweifacher Ausfertigung und eine weitere Ausfertigung der Staatlichen Plankommission zu übergeben. Die Planträger der Bezirke bzw. Kreise übergeben bis zum genannten Termin je eine Ausfertigung an die zuständigen Filialen der Deutschen Investitionsbank und an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, Kreisstelle. Sind die von der Deutschen Investitionsbank bereits finanzierten Überhänge in dem bis zum 25. Februar 1956 von den Planträgern einzureichenden Vordruck 0724 nicht enthalten, ist die Deutsche Investitionsbank berechtigt, die Finanzierung einzustellen und die entsprechenden Beträge vom Gesamt-Investitionsvolumen des Planträgers zu kürzen. § 3 Sonderbankkonten Kontenführung 1955 (1) Die Sonderbankkonten Investitionen 1955 und die DIB-Sonderkonten 1955 bleiben bis zum 31. Januar 1956 offen. (2) Die im Dezember 1955 erteilten Limite erlöschen erst am 31. Januar 1956. Soweit die für Dezember 1955 erteilten Limite für die Bezahlung der bis zum 31. Dezember 1955 ausgeführten Lieferungen und Leistungen nicht ausreichen, können bis zum 20. Januar 1956 weitere Limite erteilt werden. (3) Soweit die auf den Sonderbankkonten Investitionen 1955 vorhandenen Mittel bzw. die per 31. Dezember 1955 noch planmäßig zuzuführenden Amortisationsteile und Gewinnteile für die Bezahlung der bis zum 31. Dezember 1955 ausgeführten Lieferungen und Leistungen nicht ausreichen, können Zuweisungen der Hauptverwaltungen und der mit Umverteilungsaufgaben betrauten Stellen an die Investitionsträger aus den Umverteilungskonten Investitionen 1955 bis zum 20. Januar 1956 erfolgen. (4) Am 1. Februar 1956 sind alle Sonderbankkonten Investitionen 1955 und DIB-Sonderkonten 1955 mit Stichtag 31. Januar 1956 aufzulösen. (5) Die Refinanzierung der Bankinstitute bei der Deutschen Investitionsbank für die in Anspruch genommenen Beträge aus den Limiten 1955 hat letztmalig mit Stichtag 31. Januar 1956 bis zum 8. Februar 1956 zu erfolgen. (6) Die Investitionsträger haben am 1. Februar 1956 die sich per 31. Januar 1956 ergebenden Guthaben ihrer Sonderbankkonten Investitionen 1955 durch Überweisung auf das Umverteilungskonto Investitionen ihrer Verwaltung (HV oder VVB) auszugleichen. (7) Die VVB und die sonstigen mit Umverteilungsaufgaben betrauten Stellen haben für den vollständigen und rechtzeitigen Eingang der Restguthaben der Sonderbankkonten - -Investitionen 1955 ihrer Investitionsträger auf ihre Umverteilungskonten 1955 zu sorgen und das Gesamtguthaben des Umverteilungskontos bis zum 7. Februar 1956 auf das Umverteilungskonto Investitionen 1955 der zuständigen Hauptverwaltung bei der Zentrale der Deutschen Investitionsbank (Konto Nr. 9120 Deutsche Notenbank) zu überweisen. Die Hauptverwaltungen sind für den vollständigen und rechtzeitigen Eingang der Restguthaben auf ihren Umverteilungskonten - Investitionen 1955 verantwortlich. (8) Die nach Eingang der Beträge gemäß Absätze 6 und 7 vorhandenen Bestände auf den Umverteilungskonten Investitionen 1955 der Hauptverwaltungen werden nach dem 10. Februar 1956 von der Deutschen Investitionsbank dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt, KontenfUhrung 1956 (9) Für jeden Investitionsträger ist unabhängig von der Anzahl seiner betrieblichen Investitionspläne 1956, einschließlich des betrieblichen Investitionsplanes für den materiellen Überhang, nur ein Sonderbankkonto Investitionen 1956 bzw, DIB-Sonderkonto 1956 einzurichten, sofern nicht für bestimmte Objekte mit der Deutschen Investitionsbank abweichende Regelungen vereinbart werden. (10) Die Finanzierung der betrieblichen Investitionspläne für Überhänge hat ebenso wie die Finanzierung der regulären betrieblichen Investitionspläne 1956 gemäß den Verordnungen über die Verwendung der Amortisationen und Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft zu erfolgen. (11) Die Einrichtung von Sonderbankkonten Investitionen 1956 bzw. DIB-Sonderkonten 1956 hat bei Beginn der planmäßigen Zuführungen auf Antrag des Investitionsträgers zu erfolgen. (12) Die Finanzierung im I. Quartal 1956 erfolgt für alle Betriebe der zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft aus den planmäßig vorgesehenen Amortisationsteilen und Zuweisungen aus den Um-verteilungs- bzw. Verteilungskonten. Gewinnteile werden auch von den Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft im I. Quartal 1956 zur Finanzierung der Investitionen nicht herangezogen. (13) Die Hauptverwaltungen der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft, die zentralen Haushaltsorganisationen, die zentralen Institutionen sowie die Räte der Bezirke und Kreise haben den in ihren Bereichen auftretenden Mittelbedarf für Investitionen 1956 an Haushaltszuschüssen durch Einreichung von Kassenplänen bei den Haushalten der Republik, der Bezirke oder Kreise zu beantragen. (14) Die vom Haushalt der Republik zu überweisenden Mittel sind den bei der Zentrale der Deutschen Investitionsbank zu führenden Umverteilungskonten Investitionen 1956 der Hauptverwaltungen und den Verteilungskonten der zentralen Haushaltsorganisationen und der zentralen Institutionen gutzuschreiben. (15) Die Haushaltszuführungen der Räte der Bezirke und Kreise sind auf besondere für die Finanzierung von Investitionen bei den Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank einzurichtende Konten (Verteilungskonten) zu überweisen. (16) Zuweisungen an die Investitionsträger aus den Umverteilungs- bzw. Verteilungskonten nach Absätzen 14 und 15 sind in allen Fällen durch Überweisungen vorzunehmen. (17) Die Überweisungen aus den Umverteilungs- bzw. Verteilungskonten nach Abs. 14 sind von den Hauptverwaltungen der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft, von zentralen Haushaltsorganisationen und zentralen Institutionen direkt vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.