Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 19. Februar 1955 43 § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Januar 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Zweite Anordnung* über Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation der Kohlenindustrie. Vom 31. Januar 1955 Zur weiteren Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Kohlenindustrie wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Braunkohlenwerk Lauchhammer-Ost in Lauchhammer-Ost, Kreis Senftenberg, und der VEB Braunkohlenwerk Schipkau in Schipkau, Kreis Senftenberg, sind rückwirkend zum 31. Dezember 1954 auf-su lösen. § 2 Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 sind a} dem VEB Braunkohlenwerk Friedenswacht in Lauchhammer-West, Kreis Senftenberg, der Tagebau Koyne-Nord des bisherigen VEB Braunkohlenwerk Lauchhammer-Ost, b) dem VEB Braunkohlenwerk Freundschaft in Lauchhammer-West, Kreis Senftenberg, die Brikettfabriken Lauchhammer und Schwarzheide des bisherigen VEB Braunkohlenwerk Lauchhammer-Ost und die Brikettfabrik Josef Briewig des bisherigen VEB Braunkohlenwerk Schipkau, e) dem VEB Braunkohlenwerk Franz Mehring in Brieske-Ost, Kreis Senftenberg, die Brikettfabrik Fortschritt des bisherigen VEB Braunkohlenwerk Schipkau als Betriebsteile anzugliedern, x § 3 (1) Die im 5 2 bezeichneten aufnehmenden Betriebe sind Rechtsnachfolger hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ganz oder überwiegend auf die angegliederten Betriebeteile beziehen. (2) In Zweifeisfällen bestimmt die Revierleitung Senftenberg, Verwaltung Volkseigener Betriebe der Kohlenindustrie in Senftenberg, den Rechtsnachfolger bzw. den neuen Rechtsträger. 5 4 Die Planaufgaben der im § 2 genannten Betriebsteile wenden vom Zeitpunkt ihrer Eingliederung an Bestandteil der Pläne der aufnehmenden Betriebe, § 5 Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 sind die bisher der Hauptverwaltung Braunkohle zugeordneten Betriebe VEB Maschinenfabrik und Eisengießerei Senftenberg in Senftenberg und VEB Dampfhammerwerk Großenhain in Großenhain der Hauptverwaltung Eisenindustrie des Ministeriums für Schwerindustrie unmittelbar zu unterstellen, § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Januar 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Anweisung über die steuerliche Behandlung von Warenrückvergütungen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Vom 13. Januar 1955 Die bisher geltenden steuerrechtlichen Vorschriften über die Ausschüttung von Warenrüdevergütungen ent* sprechen nicht mehr unseren ökonomischen Bedin* gungen. Auf Grund des § 6 des Abgabengesetzes vom 9. Fe bruar 1950 (GBl. S. 130) wird folgendes angewiesen: 1, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind berechtigt, unter Beachtung der nachfolgenden Vorschriften Warenrüdevergütungen an ihre Mitglieder zu Lasten ihres Einkommens auszuschütten. 2. WarenrüekVergütungen im Sinne der Ziff. 1 sind Teile des erzielten Gewinns, die in Form von a) Kaufpreisrückzahlungen, b) Nachzahlungen, die bei Lieferungen oder Leistungen der Mitglieder an die Genossenschaft ge* währt werden und c) Rückzahlungen, die bei der Erhebung von Unkostenbeiträgen geleistet werden. / 3. Die Warenrüdevergütungen sind vom Einkommen absetzbar, soweit die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Warenrüdevergütungen dürfen 3 / der Berechnungsgrundlage nicht übersteigen. Als Berechnungsgrundlage gelten die Umsätze aus Lieferungen bzw. Leistungen entweder der Genossenschaft mit den Mitgliedern oder der Mitglieder mit der Genossenschaft, Beispiel: Eine Genossenschaft liefert an ihre Mitglieder Rohstoffe und bezieht von den Mitgliedern Fertigerzeugnisse. Berechnungsgrundlage für die Ausschüttung steuerfreier Warenrückvergütungen bilden wahlweise die Umsätze aus Rohstofflieferungen an die Mitglieder oder die Umsätze aus Lieferungen der Fertigerzeugnisse der Mitglieder an die Genossenschaft. b) Die Warenrüdevergütung muß in dem Jahr, für das sie ausgesdiüttet wird, erwirtschaftet worden sein. e) Die Warenrückvergütung ist in der Jahresbilanz des Jahres auszuweißen, für das sie ausgeschüttet wird. Die Ausschüttung darf den ausgewiesenen Betrag nicht übersteigen. d) Die Bedingungen zur Ausschüttung der Warenrückvergütung müssen für alle Mitglieder der Genossenschaft die gleichen sein. 4, Diese Anweisung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Vorschriften des RdErl. vom 11. Dezember 1939 (RStBl. S. 1198) Abschnitt G und die dazu ergangenen Rechtsnormen außer Kraft. Berlin, den 13. Januar 1955 (AW 1/55) Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers (1.) Anordnung (ZBL 1954 S.);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.