Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 413); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 -r- Ausgabetag: 13. Dezember 1955 413 § 14 Mängelrügen (1) Beanstandungen der vereinbarten Güte, Sorte und sonstigen zugesicherten Eigenschaften sind dem Lieferer binnen 15 Tagen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes durch den Besteller, bei Direktbezug durch den Empfänger, schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist können nur noch verborgene Mängel geltend gemacht werden. Ist im Zeitpunkt des Wareneinganges beim Besteller oder Empfänger infolge unkontinuierlicher Warenanlieferung ein erheblicher Warenstau vorhanden, so verlängert sich die Frist um 15 Tage. Der Besteller oder Empfänger hat hierüber eine schriftliche begründete Bestätigung des ihm übergeordneten Organs beizubringen. (2) Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. (3) Die Geltendmachung verborgener Mängel ist nach Ablauf von sechs Monaten, beginnend mit der Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, ausgeschlossen. Bei planmäßiger oder durch nicht vertragsgerechte Lieferung durch das Herstellerwerk notwendig werdende Einlagerung von saisonbedingter Ware im Großhandel verlängert sich die Mängelrügefrist um die Einlagerungszeit. Sie beträgt jedoch höchstens zwölf Monate. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die durch die Lagerung entstehen. (4, Der Lieferer ist verpflichtet, die ihm angezeigten Mängel unverzüglich zu beseitigen oder entsprechende Ersatzlieferung bzw. Minderung mit dem Besteller festzulegen. In diesem Falle ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu vereinbaren. Ist eine Einigung zwischen beiden Vertragspartnern innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Anzeige nicht zu erzielen, so ist zunächst ein Gutachten durch die zuständige Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung zu erwirken. Die Kosten trägt der unterlegene Teil. Führt dieses Gutachten zu keiner Einigung, so steht der Rechtsweg offen. j (5) Weist der Besteller bei verborgenen Mängeln nach, daß er ohne sein Verschulden infolge Be- oder Verarbeitung der Ware nicht mehr in der Lage ist, die beanstandete Menge im Originalzustand zurückzugeben, so ist der Lieferer verpflichtet, auch für den be- oder verarbeiteten Teil der fehlerhaften Ware Minderung des Kaufpreises zu gewähren oder nach Vereinbarung Ersatz zu leisten, Ersatzleistungen wegen verborgener Mängel werden für den Teil der Ware nicht anerkannt, den der Besteller nach Kenntnis der Mängel weiterbe- oder -verarbeitet hat, es sei denn, daß das Herstellerwerk der weiteren Be- oder Verarbeitung der Ware zugestimmt hat. (6) Der Besteller darf die Rücksendung oder anderweitige Verwendung des von ihm beanstandeten Vertragsgegenstandes nur mit Einverständnis des Lieferers vornehmen. Bei Notwendigkeit, die Ware oder Teile der Ware zur Beseitigung festgestellter Mängel dem Lieferer zurückzugeben, trägt dieser alle damit verbundenen Kosten. Kann der Lieferer die Mängel nicht beseitigen, so ist der Besteller berechtigt, auf die Ware zu verzichten. Im Falle eines bereits vollzogenen Rechnungsausgleiches ist der entsprechende Betrag zu erstatten. § 15 Vertragsstrafe (1) Der Lieferer ist verpflichtet,, an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Vereinbarungen über die Liefertermine nicht einhält oder die Rechnungserteilung nicht rechtzeitig vornimmt; b) die Vereinbarungen über die Güte, Sorte oder sonstige zugesicherte Eigenschaften nicht einhält; c) die Vereinbarungen über die Liefertermine für die Lieferung von Musterkupons und Handmustem nicht einhält; d) Umstände zu vertreten hat, nach denen seinem Vertragspartner die Abnahme nicht mehr möglich oder nicht mehr zumutbar ist. (2) Der Besteller ist verpflichtet, Vertragsstrafe an den Lieferer zu zahlen, wenn er a) die Ware vertragswidrig nicht entgegen- oder abnimmt, den rechtzeitigen Abruf oder die Mitteilung der Versanddispositionen unterläßt, die Farbeinteilung im Falle des § 3 Abs. 3 nicht rechtzeitig vomimmt; b) Umstände zu vertreten hat, wonach seinem Vertragspartner die Lieferung nicht mehr möglich oder nicht mehr zumutbar ist. (3) Die Vertragsstrafe beträgt a) 0,1 °/o täglich vom Wert des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 Buchst, a; b) 5 % vom Wert des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles bei Vertragsverletzungen gemäß Abs, 1 Buchstaben b und d und Abs. 2 Buchstabe b; c) 10 °/o täglich vom Wert der betreffenden Musterkupons oder Handmuster gemäß Abs. 1 Buchst, c, (4) Eine Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Buchst, d und Abs. 2 Buchst, b kann nicht neben einer Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Buchstaben a und c und Abs. 2 Buchst, a geltend gemacht werden. Ist diese Vertragsstrafe höher als 5 °/o vom Wert des Vertragsgegenstandes, so ist nur die höhere Strafe zu fordern, ist sie niedriger, so ist sie bei Geltendmachung der Vertragsstrafe in Höhe von 5 % auf diese anzurechnen, (5) Die'Vertragsstrafe nach Abs. 3 Buchstaben a und c ist dem Verpflichteten monatlich, die Vertragsstrafe nach Abs, 3 Buchst, b unverzüglich in Rechnung zu stellen. § 16 Änderung und Aufhebung des Vertrages (1) Der Vertrag ist zu ändern oder aufzuheben, wenn die ihm zugrundeliegende Planaufgabe des Lieferers oder Bestellers geändert oder aufgehoben wird. (2) Die Vertragspartner können, ohne daß die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen, eine Änderung oder die Aufhebung des Vertrages vereinbaren, soweit die Erfüllung der Planaufgabe durch die Änderung nicht gefährdet wird. (3) Ergänzungen oder Änderungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.