Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 413); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 -r- Ausgabetag: 13. Dezember 1955 413 § 14 Mängelrügen (1) Beanstandungen der vereinbarten Güte, Sorte und sonstigen zugesicherten Eigenschaften sind dem Lieferer binnen 15 Tagen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes durch den Besteller, bei Direktbezug durch den Empfänger, schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist können nur noch verborgene Mängel geltend gemacht werden. Ist im Zeitpunkt des Wareneinganges beim Besteller oder Empfänger infolge unkontinuierlicher Warenanlieferung ein erheblicher Warenstau vorhanden, so verlängert sich die Frist um 15 Tage. Der Besteller oder Empfänger hat hierüber eine schriftliche begründete Bestätigung des ihm übergeordneten Organs beizubringen. (2) Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. (3) Die Geltendmachung verborgener Mängel ist nach Ablauf von sechs Monaten, beginnend mit der Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, ausgeschlossen. Bei planmäßiger oder durch nicht vertragsgerechte Lieferung durch das Herstellerwerk notwendig werdende Einlagerung von saisonbedingter Ware im Großhandel verlängert sich die Mängelrügefrist um die Einlagerungszeit. Sie beträgt jedoch höchstens zwölf Monate. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die durch die Lagerung entstehen. (4, Der Lieferer ist verpflichtet, die ihm angezeigten Mängel unverzüglich zu beseitigen oder entsprechende Ersatzlieferung bzw. Minderung mit dem Besteller festzulegen. In diesem Falle ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu vereinbaren. Ist eine Einigung zwischen beiden Vertragspartnern innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Anzeige nicht zu erzielen, so ist zunächst ein Gutachten durch die zuständige Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung zu erwirken. Die Kosten trägt der unterlegene Teil. Führt dieses Gutachten zu keiner Einigung, so steht der Rechtsweg offen. j (5) Weist der Besteller bei verborgenen Mängeln nach, daß er ohne sein Verschulden infolge Be- oder Verarbeitung der Ware nicht mehr in der Lage ist, die beanstandete Menge im Originalzustand zurückzugeben, so ist der Lieferer verpflichtet, auch für den be- oder verarbeiteten Teil der fehlerhaften Ware Minderung des Kaufpreises zu gewähren oder nach Vereinbarung Ersatz zu leisten, Ersatzleistungen wegen verborgener Mängel werden für den Teil der Ware nicht anerkannt, den der Besteller nach Kenntnis der Mängel weiterbe- oder -verarbeitet hat, es sei denn, daß das Herstellerwerk der weiteren Be- oder Verarbeitung der Ware zugestimmt hat. (6) Der Besteller darf die Rücksendung oder anderweitige Verwendung des von ihm beanstandeten Vertragsgegenstandes nur mit Einverständnis des Lieferers vornehmen. Bei Notwendigkeit, die Ware oder Teile der Ware zur Beseitigung festgestellter Mängel dem Lieferer zurückzugeben, trägt dieser alle damit verbundenen Kosten. Kann der Lieferer die Mängel nicht beseitigen, so ist der Besteller berechtigt, auf die Ware zu verzichten. Im Falle eines bereits vollzogenen Rechnungsausgleiches ist der entsprechende Betrag zu erstatten. § 15 Vertragsstrafe (1) Der Lieferer ist verpflichtet,, an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Vereinbarungen über die Liefertermine nicht einhält oder die Rechnungserteilung nicht rechtzeitig vornimmt; b) die Vereinbarungen über die Güte, Sorte oder sonstige zugesicherte Eigenschaften nicht einhält; c) die Vereinbarungen über die Liefertermine für die Lieferung von Musterkupons und Handmustem nicht einhält; d) Umstände zu vertreten hat, nach denen seinem Vertragspartner die Abnahme nicht mehr möglich oder nicht mehr zumutbar ist. (2) Der Besteller ist verpflichtet, Vertragsstrafe an den Lieferer zu zahlen, wenn er a) die Ware vertragswidrig nicht entgegen- oder abnimmt, den rechtzeitigen Abruf oder die Mitteilung der Versanddispositionen unterläßt, die Farbeinteilung im Falle des § 3 Abs. 3 nicht rechtzeitig vomimmt; b) Umstände zu vertreten hat, wonach seinem Vertragspartner die Lieferung nicht mehr möglich oder nicht mehr zumutbar ist. (3) Die Vertragsstrafe beträgt a) 0,1 °/o täglich vom Wert des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 Buchst, a; b) 5 % vom Wert des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles bei Vertragsverletzungen gemäß Abs, 1 Buchstaben b und d und Abs. 2 Buchstabe b; c) 10 °/o täglich vom Wert der betreffenden Musterkupons oder Handmuster gemäß Abs. 1 Buchst, c, (4) Eine Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Buchst, d und Abs. 2 Buchst, b kann nicht neben einer Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Buchstaben a und c und Abs. 2 Buchst, a geltend gemacht werden. Ist diese Vertragsstrafe höher als 5 °/o vom Wert des Vertragsgegenstandes, so ist nur die höhere Strafe zu fordern, ist sie niedriger, so ist sie bei Geltendmachung der Vertragsstrafe in Höhe von 5 % auf diese anzurechnen, (5) Die'Vertragsstrafe nach Abs. 3 Buchstaben a und c ist dem Verpflichteten monatlich, die Vertragsstrafe nach Abs, 3 Buchst, b unverzüglich in Rechnung zu stellen. § 16 Änderung und Aufhebung des Vertrages (1) Der Vertrag ist zu ändern oder aufzuheben, wenn die ihm zugrundeliegende Planaufgabe des Lieferers oder Bestellers geändert oder aufgehoben wird. (2) Die Vertragspartner können, ohne daß die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen, eine Änderung oder die Aufhebung des Vertrages vereinbaren, soweit die Erfüllung der Planaufgabe durch die Änderung nicht gefährdet wird. (3) Ergänzungen oder Änderungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.