Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 13. Dezember 1955 § 7 V ersanddispositionen (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens zwei Wochen vor jedem vereinbarten Liefertermin seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat er seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft unverzüglich dem Lieferer bekanntzugeben. (2) Kann wegen Fehlens der Versanddispositionen der Vertragsgegenstand nicht termingerecht versandt werden, ist der Lieferer berechtigt, ihn für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern und Rechnung zu erteilen. * (3) Gehen dem Lieferer die Versanddispositionen nicht rechtzeitig zu, so verschiebt sich der Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen verzögert hat. ' § 8 Versandverpflichtung, Versandart (1) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu versenden. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit genauer Spezifikation oder Duplikat der Rechnung beizufügen. (2) Die Versandart ist bei Vertragsabschluß festzulegen. Soweit vom Besteller keine Angaben über die Versandart gemacht werden, erfolgt der Versand nach dem Ermessen des Lieferers. Für Expreßversand muß die Zustimmung des Bestellers vorliegen. § 9 Mitteilungspflichten, vorzeitige Lieferung (1) Erkennt der Lieferer, daß er trotz aller Anstrengungen den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann, so ist er verpflichtet, den Besteller unter Mitteilung der Gründe unverzüglich, spätestens vier Wochen vor Ablauf des Liefertermins, zu benachrichtigen und ihm zu erklären, wann die Auslieferung erfolgen kann. Äußert sich der Besteller nicht binnen zehn Werktagen nach Eingang der Mitteilung des Lieferers, so kann er die Abnahme des Vertragsgegenstandes wegen verspäteter Lieferung nicht verweigern. Erklärt der Besteller, daß er die verspätete Lieferung nicht abnehmen werde, so hat er eine begründete Erklärung des zuständigen Verwaltungsorgans über die Nichtzumutbarkeit der Abnahme unverzüglich beizubringen. (2) Der Lieferer ist nur mit Einverständnis des Be- stellers berechtigt, den Vertragsgegenstand vorfristig auszuliefern. Bei nicht vereinbarter vorfristiger Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Lieferers einzulagern; in diesem Falle darf die Rechnungserteilun durch den Lieferer erst zum vertraglich vereinbarten Liefertermin erfolgen. I § 10 Verpackung (1) 'Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand entsprechend seiner Materialeigenart handelsüblich zu verpacken. Ist infolge mangelhafter Verpackung des Vertragsgegenstandes eine Nachbehandlung vor dem Verkauf erforderlich, so gelten die Bestimmungen des § 14 Absätze 1 und 4 hierfür sinngemäß. (2) Sonderverpackung erfolgt nur auf besonderes Verlangen des Bestellers und wird zum Selbstkostenpreis berechnet, (3) Der Besteller ist verpflichtet, das zum mehrmaligen Versand geeignete Verpackungsmaterial frei Empfangsstation des Lieferers zurückzusenden. Soweit in den gesetzlichen Bestimmungen über die Rückgabe von Leihverpackung nichts anderes festgelegt ist, sind über die Rückgabe von Aufmachungsmaterial, das zum mehrmaligen Gebrauch geeignet ist, besondere Vereinbarungen zu treffen. Kisten gelten als Leihverpackung. Kistenabnutzungsgebühren sind nicht zu berechnen. (4) Im übrigen gelten für die Rückgabe von Leihverpackung, ihre Vergütung und die Berechnung von Vertragsstrafen die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. § 11 Erfüllungsort und Transportgefahr (1) Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers. Die Lieferung erfolgt frei verladen Versandstation. Haben Lieferer und Besteller ihren Sitz am gleichen Ort, so erfolgt die Lieferung frei Lager des Empfängers, (2) Der Besteller trägt die Gefahr des Transportes ab Lieferwerk. §.12 Entgegen- und Abnahme (1) Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei Anlieferung entgegenzunehmen. Er ist zur Abnahme nur dann verpflichtet, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. Zur Abnahmeverweigerung wegen verspäteter Lieferung ist der Besteller nur dann berechtigt, wenn ihm die Abnahme nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere, wenn der Lieferer der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 nicht nachgekommen ist. (2) Wenn der Besteller eine vereinbarte Lieferung vertragswidrig nicht entgegennimmt, ist der Lieferer zu deren Einlagerung auf Kosten ünd Gefahr des Bestellers und zur Rechnungserteilung berechtigt. § 13 Rechnungserteilung, Bezahlung (1) Die Ausstellung der Rechnungen erfolgt nach der Verordnung vom 11. September 1952 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen für Warenlieferungen und Leistungen (GBl. S. 859). Darüber hinaus müssen die Rechnungen die nach § 4 der Preisverord-riung Nr. 329 vom 2. Januar 1954 Verordnung über Preise für Textilwaren (GBl. S. 89) und die nach der Anordnung vom 23. Dezember 1954 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen in der volkseigenen Wirtschaft bei Lieferungen an den Groß- und Einzelhandel (ZB1. S. 625) erforderlichen Angaben enthalten. Gleichzeitig ist anzugeben, ob es sich um eine Teillieferung oder um die Endauslieferung handelt. Bei Meterware sind Menge und Preis in Quadratmeter und laufende Meter anzugeben. Bei Stückware ist auf den Rechnungen die Größeneinteilung anzugeben. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die ihm erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden Bestimmungen zu begleichen. (3) Auf den Rechnungen und Verpackungsmitteln ist ein gleichlautendes Signum anzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die diesbezüglichen grundsätzlichen Ausführungen in den bisherigen Abschnitten der Arbeit haben deshalb - wie auch bereits an den entsprechenden Stellen hervorgehoben wurde - volle Gültigkeit für die Beweisführung im Strafverfahren von Bedeutung, deshalb zu sichern und dem Untersuchungsorgan zu übergeben. Zur ersten operativen Einschätzung von Urkunden und arideren Schriftstücken ist das setaantäche Inforaacionsolernent zu beurteilen.