Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 13. Dezember 1955 § 7 V ersanddispositionen (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens zwei Wochen vor jedem vereinbarten Liefertermin seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat er seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft unverzüglich dem Lieferer bekanntzugeben. (2) Kann wegen Fehlens der Versanddispositionen der Vertragsgegenstand nicht termingerecht versandt werden, ist der Lieferer berechtigt, ihn für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern und Rechnung zu erteilen. * (3) Gehen dem Lieferer die Versanddispositionen nicht rechtzeitig zu, so verschiebt sich der Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen verzögert hat. ' § 8 Versandverpflichtung, Versandart (1) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu versenden. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit genauer Spezifikation oder Duplikat der Rechnung beizufügen. (2) Die Versandart ist bei Vertragsabschluß festzulegen. Soweit vom Besteller keine Angaben über die Versandart gemacht werden, erfolgt der Versand nach dem Ermessen des Lieferers. Für Expreßversand muß die Zustimmung des Bestellers vorliegen. § 9 Mitteilungspflichten, vorzeitige Lieferung (1) Erkennt der Lieferer, daß er trotz aller Anstrengungen den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann, so ist er verpflichtet, den Besteller unter Mitteilung der Gründe unverzüglich, spätestens vier Wochen vor Ablauf des Liefertermins, zu benachrichtigen und ihm zu erklären, wann die Auslieferung erfolgen kann. Äußert sich der Besteller nicht binnen zehn Werktagen nach Eingang der Mitteilung des Lieferers, so kann er die Abnahme des Vertragsgegenstandes wegen verspäteter Lieferung nicht verweigern. Erklärt der Besteller, daß er die verspätete Lieferung nicht abnehmen werde, so hat er eine begründete Erklärung des zuständigen Verwaltungsorgans über die Nichtzumutbarkeit der Abnahme unverzüglich beizubringen. (2) Der Lieferer ist nur mit Einverständnis des Be- stellers berechtigt, den Vertragsgegenstand vorfristig auszuliefern. Bei nicht vereinbarter vorfristiger Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Lieferers einzulagern; in diesem Falle darf die Rechnungserteilun durch den Lieferer erst zum vertraglich vereinbarten Liefertermin erfolgen. I § 10 Verpackung (1) 'Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand entsprechend seiner Materialeigenart handelsüblich zu verpacken. Ist infolge mangelhafter Verpackung des Vertragsgegenstandes eine Nachbehandlung vor dem Verkauf erforderlich, so gelten die Bestimmungen des § 14 Absätze 1 und 4 hierfür sinngemäß. (2) Sonderverpackung erfolgt nur auf besonderes Verlangen des Bestellers und wird zum Selbstkostenpreis berechnet, (3) Der Besteller ist verpflichtet, das zum mehrmaligen Versand geeignete Verpackungsmaterial frei Empfangsstation des Lieferers zurückzusenden. Soweit in den gesetzlichen Bestimmungen über die Rückgabe von Leihverpackung nichts anderes festgelegt ist, sind über die Rückgabe von Aufmachungsmaterial, das zum mehrmaligen Gebrauch geeignet ist, besondere Vereinbarungen zu treffen. Kisten gelten als Leihverpackung. Kistenabnutzungsgebühren sind nicht zu berechnen. (4) Im übrigen gelten für die Rückgabe von Leihverpackung, ihre Vergütung und die Berechnung von Vertragsstrafen die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. § 11 Erfüllungsort und Transportgefahr (1) Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers. Die Lieferung erfolgt frei verladen Versandstation. Haben Lieferer und Besteller ihren Sitz am gleichen Ort, so erfolgt die Lieferung frei Lager des Empfängers, (2) Der Besteller trägt die Gefahr des Transportes ab Lieferwerk. §.12 Entgegen- und Abnahme (1) Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei Anlieferung entgegenzunehmen. Er ist zur Abnahme nur dann verpflichtet, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. Zur Abnahmeverweigerung wegen verspäteter Lieferung ist der Besteller nur dann berechtigt, wenn ihm die Abnahme nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere, wenn der Lieferer der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 nicht nachgekommen ist. (2) Wenn der Besteller eine vereinbarte Lieferung vertragswidrig nicht entgegennimmt, ist der Lieferer zu deren Einlagerung auf Kosten ünd Gefahr des Bestellers und zur Rechnungserteilung berechtigt. § 13 Rechnungserteilung, Bezahlung (1) Die Ausstellung der Rechnungen erfolgt nach der Verordnung vom 11. September 1952 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen für Warenlieferungen und Leistungen (GBl. S. 859). Darüber hinaus müssen die Rechnungen die nach § 4 der Preisverord-riung Nr. 329 vom 2. Januar 1954 Verordnung über Preise für Textilwaren (GBl. S. 89) und die nach der Anordnung vom 23. Dezember 1954 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen in der volkseigenen Wirtschaft bei Lieferungen an den Groß- und Einzelhandel (ZB1. S. 625) erforderlichen Angaben enthalten. Gleichzeitig ist anzugeben, ob es sich um eine Teillieferung oder um die Endauslieferung handelt. Bei Meterware sind Menge und Preis in Quadratmeter und laufende Meter anzugeben. Bei Stückware ist auf den Rechnungen die Größeneinteilung anzugeben. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die ihm erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden Bestimmungen zu begleichen. (3) Auf den Rechnungen und Verpackungsmitteln ist ein gleichlautendes Signum anzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.