Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 411 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 411); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 13. Dezember 1955 411 § 3 Größen- und Farbeinteilung (1) Die Größen- und Farbsortimente werden im Liefervertrag vereinbart. (2) Verträge, in denen eine Auslieferung der Waren in der letzten Hälfte des II. Quartals des jeweiligen Lieferhalbjahres vorgesehen ist, können mit der Maßgabe abgeschlossen werden, daß die Einteilung der Größen und Farben bis zu 50 % der Gesamt-Liefermenge dieses Lieferquartals Vorbehalten bleibt. (3) Die Größen- und Farbeinteilung hat spätestens bis sechs Wochen vor Beginn des II. Quartals des jeweiligen Lieferhalbjahres durch den Besteller zu erfolgen; die Farbeinteilung muß sich im Rahmen des angebotenen Farbsortimentes halten. Halten die Besteller diesen Termin nicht ein, so ist der Lieferer berechtigt, die Restmenge in Größen und Farben prozentual zu den bereits spezifizierten Mengen auszulieferh. (4) Für Konfektionserzeugnisse aus gewebten Stoffen sowie für Erzeugnisse aus Buntgarnen gilt die Regelung der Absätze 2 und 3 nur hinsichtlich der Größeneinteilung. § 4 Mindestversandmengen (1) Für die Mindestversandmengen sind die Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie, dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften maßgebend. Die Vereinbarungen sind in geeigneter Form bekanntzumachen. (2) Die Herstellerwerke sind berechtigt, den Abschluß von Verträgen oder' die Ausführung von Versandanweisungen abzulehnen, wenn die Liefermenge je Artikel die festgelegte Mindestversandmenge nicht erreicht. (3) Werden die Mindestversandme.igen aus nachweisbaren Kapazitäts- oder Kontingentsgründen nicht erreicht, sind die Vertragspartner verpflichtet, Sondervereinbarungen zu treffen. (4) Für die Lieferung von Arbeitsschutzkleidung und -mittein finden die Bestimmungen der Absätze I bis 3 keine Anwendung. § 5 Kennzeichnung der Ware, Güteklassifizierung (1) Die zu liefernde Ware ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen. Es müssen mindestens das Herstellerwerk (Fabrikmarke oder Name des Werkes) und das vom Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung erteilte' Gütezeichen deutlich erkennbar sein. Erzeugnisse, die durch Anwendung neuer Herstellungsverfahren oder durch Verwendung neuartiger Rohstoffe hergestellt werden, sind vom Lieferer mit Behandlungsvorschriften zu versehen, wenn das Tragen, Waschen oder Bügeln (einschließlich chemische Reinigung) eine besondere Behandlung erfordern. * (2) Für die Etikettierung der Ware sind die vom Ministerium für Leichtindustrie in Verbindung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung herauszugebenden Vorschriften maßgebend. Zur Zeit gilt die Anordnung vom 3! November 1953 über die einheitliche Etikettierung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Leichtindustrie Nr. 23 vom 15. November 1953 S. 284) nebst der Ergänzung vom 25. Februar 1954 (Nr. 5 vom 15. März 1954 S. 69). § 6 Ware minderer Qualität (1) Ware minderer Qualität ist im Etikett als solche zu kennzeichnen. (2) Alle Besteller sind verpflichtet, Ware in II. Wahl unter Anrechnung auf die Vertragserfüllung je Artikel wie folgt abzunehmen: Kammgarngewebe/W olle 5% % Kammgarngewebe/Zell-wolle, bunt 3 °/o Kammgarngewebe/Zell-wolle, -uni 3% Halbkammgarngewebe 4/ Streichgarngewebe/Zell- wolle 3 °/o Streichgarngewebe/Wolle 3 °/o Baumwollgewebe 4 °/o B-Zellwollgewebe 4% Vigognegewebe 2% Kunstseidengewebe 7% N aturseidengewebe, Schappe 8 °/o Naturseidengewebe, grege 7 °/o Perlonseidengewebe i LO/o Konfektion 2 /, jedoch mindestens 1 Stüde Obertrikotagen 5 o/o, l i U nter trikotagen 5*/., „ „ l „ Handschuhe 5*/., „ „ 1 Paar Strümpfe und Socken, gestrickt 2°/, „ , 1 * Dekostoffe, bedruckt 5 8/o Dekostoffe, bunt gewebt 5 °/o Tülle und Gardinen 5 o/o Spitzen und Posamenten 8 °/o Möbelstoffe 5 % Für andere als die in der Aufstellung angeführten Strumpfsorten und -arten sowie für Teppiche und Läufer sind zwischen den Vertragspartnern besondere Vereinbarungen zu treffen. Bei Überschreitung der für Ware II. Wahl festgelegten Prozentsätze ist der Besteller berechtigt, Vertragsstrafe gemäß § 15 Abs. 1 Buchst, b in Verbindung mit Abs. 3 Buchst, b zu berechnen, soweit im Vertrag die Prozentsätze für II. Wahl nicht anderweit vereinbart wurden. Grundlage für die Berechnung der Vertragsstrafe ist der entgegen den Festlegungen zuviel gelieferte Anteil der Ware II. Wahl. (3) Für Ware minderer Qualität ist entsprechend den geltenden Bestimmungen ein Preisnachlaß zu gewähren. (4) Wird entgegen den Bestimmungen in Abs. 2 oder anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen in überhöhtem Maße Ware minderer Qualität geliefert, so bleibt bei Ablehnung des überhöhten Teiles der Anspruch des Bestellers auf Nachlieferung der vertraglich vereinbarten Menge bestehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.