Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 410 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 13. Dezember 1955 (2) Alle den Prüfmaßnahmen des DAMW unterliegenden Betriebe haben gemäß § 6 der Verordnung vom 16. Februar 1950 die vom DAMW für den Prüfzweck angeforderten Proben weisungsgemäß und unentgeltlich sowie kostenfrei zur Verfügung zu stellen und zurückzunehmen. (3) Für Beschädigungen oder Verluste der Prüfstücke kann die prüfende Dienststelle nur verantwortlich gemacht werden, wenn diese bei ihr durch grobe Fahrlässigkeit entstanden sind; § 4 (1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der gebührenpflichtigen Handlung. (2) Die Gebühren sind am Tage der Zustellung der Gebühren- und Auslagenrechnung fällig. Bei Zustellung durch die Post gilt als Zustellungstag der dritte Werktag nach Aufgabe zur Post (Tag des Poststempels). (3) Nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren und sonstige Nebenkosten können im Verwaltungswege zwangsweise beigetrieben werden; § 5 Für Verwaltungshandlungen in Verbindung mit der gebührenpflichtigen Tätigkeit des DAMW werden Gebühren nach Maßgabe eines allgemeinen Gebühren-tarifes* erhoben. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft § 7 Der Präsident des DAMW erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die für die Durchführung der Gebührenordnung erforderlichen Vertilgungen. Berlin, den 29. November 1955 Staatliche Plankommission I.V.: Prof. Dipl.-Ing. Stanek Mitglied der Staatlichen Plankommission * Der Gebührentarif wird den interessierten Stellen vom DAMW auf Anforderung kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Textilwaren. Erzeugnisse der Weberei, Stickerei, Wirkerei, Strickerei und Konfektion Vom 2. Dezember 1955 § 1 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) werden im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung, dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften die in der Anlage veröffentlichten Allgemeinen Lieferbedingungen für Textilwaren Erzeugnisse der Weberei, Stickerei, Wirkerei, Strickerei und Konfektion erlassen. § 2 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen finden Anwendung auf alle Verträge, die ab 1. Januar 1956 zu erfüllen sind. Für Verträge, die eine Lieferung von modellbedingter Großkonfektion zum Inhalt haben, gelten diese Allgemeinen Lieferbedingungen ab 16. November 1955. Berlin, den 2. Dezember 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für Textilwaren Erzeugnisse der Weberei, Stickerei, Wirkerei, Strickerei und Konfektion I. Allgemeine Bedingungen § 1 Geltungsbereich Die Lieferbedingungen gelten neben den Vorschriften der Verordnung vom 6., Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems und deren Durchführungsbestimmungen für alle Vertrags Verhältnisse über Warenlieferungen zwischen den Herstellerwerken und den zum Vertragsabschluß verpflichteten Bestellern im Bereich der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft, soweit sie die' Lieferung von Waren innerhalb der Erzeugnisgruppen textile Stoffe, Trikotagen und Konfektion zum Inhalt haben. § 2 Liefervertrag (1) Dem Vertragsverhältnis ist unter Bezugnahme auf diese Lieferbedingungen ein Liefervertrag zugrunde zu legen, in dem Menge, Artikel, Dessin, Farbeinteilung, prozentuale Materialzusammensetzung. Qualität (insbesondere Güteklasse), Breite, Größe und die Liefertermine festzulegen sind. Bei Arbeitsschutzkleidung und -mittein sind die verbindlichen DIN-Vor-schriften, TGL oder Herstellungsrichtlinien zu vereinbaren. Der Liefervertrag hat außerdem Vereinbarungen über die Preise zu enthalten. Die endgültigen Werkabgabepreise dürfen von den vereinbarten Preisen bis zu 5 ®/o, bei Konfektionserzeugnissen bis zu 6 °/o nach oben und unten abweichen. Höhere Abweichungen bedürfen der Vertragsänderung. Öei Arbeitsschutzkleidung und -mittein sind Festpreise zu vereinbaren; Abweichungen davon bedürfen der Vertragsänderung. (2) Die dem Vertragsabschluß zugrundeliegenden Muster und ihre technischen Daten für die zu liefernden Waren sind Bestandteil des Vertrages. Die Vertragspartner haben das Recht, die Muster zu Ver-gleichszweeken zu plombieren oder zu siegeln. Die plombierten oder gesiegelten Muster sind im Herstellerwerk längstens auf die Dauer von zwei Monaten nach Endauslieferung des Vertragsgegenstandes aufzubewahren. (3) Der Vertragsabschluß mit dem Großhandelskontor für Textilwaren, dem konsumgenossenschaftlichen Großhandel, den HO-Warenhäusern und der Konfektion erfolgt auf Verkaufshandlungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.