Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 41); 41 der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 19. Februar 1953 Nr. 7 Tag Inhalt 7.2.65 Anordnung zu den Richtlinien für die Einkommensteuer-Veranlagung 1954 31. L 65 Anordnung über die Pflicht zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen bei privaten Betrieben 25.1.55 Anordnung über die Errichtung einer weiteren Niederlassung der Deutschen Handels- zentrale Metallurgie , 29.1.55 Anordnung über die Produktion von Hohlblocksteinen 31.1.55 Zweite Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation der Kohlen- industrie 13.1. 55 Anweisung über die steuerliche Behandlung von Warenrückvergütungen der Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften Seite 41 42 42 42 43 43 Anordnung zu den Richtlinien für die Einkommensteuer-Veranlagung 1954. Vom 7. Februar 1955 Zur Ergänzung und Änderung der Veranlagungs-Richtlinien 1954 (veröffentlicht als Sonderdruck Nr. 56 des Gesetzblattes/Zentralblattes) wird auf Grund des § 6 des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) folgendes angeordnet: 1. Zu Ziffer 5 Steuerfreie Einkünfte Steuerfrei sind auch die nach dem 1. Juli 1954 erhaltenen Leistungen aus einer' Kranken-Tage-geld-Versicherung, soweit sie von der Deutschen Versicherungsanstalt oder der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt gewährt werden. - 2. Zu Ziffer 23 Reisekosten a) In Abs. 2 Punkt 5 wird im dritten Satz „(Hin- und Rückfahrt)“ durch „(Hin- oder Rückfahrt)“ ersetzt. , b) Reisekosten, die Gewerbetreibenden und sonstigen selbständig Tätigen oder ihren Beschäftigten nach dem 31. Dezember 1954 anläßlich des Besuchs der Leipziger,Messe entstehen, sind nur in Höhe der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Pauschbeträge für Übernachtung und Verpflegung als Betriebsausgaben abzugsfähig. Reisekosten für Beschäftigte, die mit Zustimmung der BGL informationshalber zur Messe fahren (Betriebsdelegationen), sind keine Betriebsausgaben. Diese Aufwendungen können nur aus dem Kultur- und Sozialfonds der BGL (Lohnzusatzfonds) oder aus dem versteuerten Nettogewinn finanziert werden. Die Bestimmungen des Abs. 3 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1955 aufgehoben. 3. Zu Ziffer 24 Löhne, Gehälter und Übertariflidie Zuwendungen a) Vergütungen für Überstunden sind nach Abs. 1 Punkt 4 Betriebsausgaben, wenn die Überstunden genehmigt worden sind. Nach der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 14. April 1934 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 441) bedarf Überstundenarbeit ab dem 23. April 1954 der Genehmigung des Gebietsoder Kreisvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft. Die Genehmi- c güng des Rates des Kreises Abteilung Arbeit und Berufsausbildung ist ab diesem Termin nicht mehr erforderlich. b) Für die während des Wirtschaftsjahres nicht an den Kultur- und Sozialfonds der BGL abgeführten Beträge dürfen nach den Bestimmungen des Abs. 4 Punkt 2 Passivposten grundsätzlich nicht gebildet werden. Wird jedoch der Unternehmer durch die Betriebsvereinbarung verpflichtet, die Zuführung an den Kultur- und Sozialfonds der BGL jeweils nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes vorzunehmen, ist die für den letzten Zeitraum des Wirtschaftsjahres geschuldete Abführung zu passivieren. Die nach der Lohnsumme des letzten Monats ,. des ■ Wirtschaftsjahres bemessene Zuführung kann auch dann passiviert werden, wenn die Betriebsvereinbarung keine solche Regelung enthält. Beachten Sie bitte die letzte Seite!;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.