Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 41); 41 der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 19. Februar 1953 Nr. 7 Tag Inhalt 7.2.65 Anordnung zu den Richtlinien für die Einkommensteuer-Veranlagung 1954 31. L 65 Anordnung über die Pflicht zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen bei privaten Betrieben 25.1.55 Anordnung über die Errichtung einer weiteren Niederlassung der Deutschen Handels- zentrale Metallurgie , 29.1.55 Anordnung über die Produktion von Hohlblocksteinen 31.1.55 Zweite Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation der Kohlen- industrie 13.1. 55 Anweisung über die steuerliche Behandlung von Warenrückvergütungen der Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften Seite 41 42 42 42 43 43 Anordnung zu den Richtlinien für die Einkommensteuer-Veranlagung 1954. Vom 7. Februar 1955 Zur Ergänzung und Änderung der Veranlagungs-Richtlinien 1954 (veröffentlicht als Sonderdruck Nr. 56 des Gesetzblattes/Zentralblattes) wird auf Grund des § 6 des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) folgendes angeordnet: 1. Zu Ziffer 5 Steuerfreie Einkünfte Steuerfrei sind auch die nach dem 1. Juli 1954 erhaltenen Leistungen aus einer' Kranken-Tage-geld-Versicherung, soweit sie von der Deutschen Versicherungsanstalt oder der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt gewährt werden. - 2. Zu Ziffer 23 Reisekosten a) In Abs. 2 Punkt 5 wird im dritten Satz „(Hin- und Rückfahrt)“ durch „(Hin- oder Rückfahrt)“ ersetzt. , b) Reisekosten, die Gewerbetreibenden und sonstigen selbständig Tätigen oder ihren Beschäftigten nach dem 31. Dezember 1954 anläßlich des Besuchs der Leipziger,Messe entstehen, sind nur in Höhe der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Pauschbeträge für Übernachtung und Verpflegung als Betriebsausgaben abzugsfähig. Reisekosten für Beschäftigte, die mit Zustimmung der BGL informationshalber zur Messe fahren (Betriebsdelegationen), sind keine Betriebsausgaben. Diese Aufwendungen können nur aus dem Kultur- und Sozialfonds der BGL (Lohnzusatzfonds) oder aus dem versteuerten Nettogewinn finanziert werden. Die Bestimmungen des Abs. 3 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1955 aufgehoben. 3. Zu Ziffer 24 Löhne, Gehälter und Übertariflidie Zuwendungen a) Vergütungen für Überstunden sind nach Abs. 1 Punkt 4 Betriebsausgaben, wenn die Überstunden genehmigt worden sind. Nach der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 14. April 1934 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 441) bedarf Überstundenarbeit ab dem 23. April 1954 der Genehmigung des Gebietsoder Kreisvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft. Die Genehmi- c güng des Rates des Kreises Abteilung Arbeit und Berufsausbildung ist ab diesem Termin nicht mehr erforderlich. b) Für die während des Wirtschaftsjahres nicht an den Kultur- und Sozialfonds der BGL abgeführten Beträge dürfen nach den Bestimmungen des Abs. 4 Punkt 2 Passivposten grundsätzlich nicht gebildet werden. Wird jedoch der Unternehmer durch die Betriebsvereinbarung verpflichtet, die Zuführung an den Kultur- und Sozialfonds der BGL jeweils nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes vorzunehmen, ist die für den letzten Zeitraum des Wirtschaftsjahres geschuldete Abführung zu passivieren. Die nach der Lohnsumme des letzten Monats ,. des ■ Wirtschaftsjahres bemessene Zuführung kann auch dann passiviert werden, wenn die Betriebsvereinbarung keine solche Regelung enthält. Beachten Sie bitte die letzte Seite!;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.