Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 409 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 409); GESETZBLATT ■ der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 13. Dezember 1955 Nr. 62 Tag Inhalt Seite 30.11. 55 Anordnung zur Durchführung von Eheschließungen 409 25.11. 55 Anordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik 409 29.11. 55 Anordnung über die Erhebung von Gebühren durch das Deutsche Amt für Material-und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik 409 2.12. 55 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Textilwaren. Erzeugnisse der Weberei, Stickerei, Wirkerei, Strickerei und Konfektion 410 Hinweis auf Veröffentlichungen vori Sonderdrucken des Gesetzblattes 415 Anordnung zur Durchführung von Eheschließungen. Vom 30. November 1955 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz wird zur Überleitung bei der Anwendung des § 1 der Verordnung vom 24. November 1955 über Eheschließung und Eheauflösung (GBl. I S. 849) folgendes angeordnet: § 1 Die Organe des Personenstandswesens sind berechtigt, Eheschließungen von Frauen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum 31. Dezember 1955 einschließlich vorzunehmen, falls die Eheschließung bei den Organen des Personenstandswesens bei Inkrafttreten der Ehife-VO bereits angemeldet war. i § 2 Diese Anordnung tritt gleichzeitig mit der Ehe-VO in Kraft Berlin, den 30. November 1955 ■ Ministerium des Innern M ar on Minister Anordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 5. November 1955 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 20. August 1953 über die Bildung eines Seefahrtsamtes (GBl. S. 944) wird folgendes angeordnet: § 1 § 3 Abschnitt A Ziff. 4 Buchstaben a und b der Gebührenordnung vom 8. Oktober 1953 für das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (ZB1.' S. 492) wird wie folgt geändert: 4. a) Ausfertigung eines Seefahrtsbuches 3, DM b) Zweitausfertigung bei . Verlust 50, DM § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. November 1955 in Kraft. Berlin, den 25. November 1955 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Anordnung über die Erhebung von Gebühren durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. November 1955 § 1 Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (DAMW) erhebt gemäß § 11 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) für seine Tätigkeiten im Rahmen der Prüf-pflicht, des Kontrolldienstes und sonstiger Inanspruchnahmen Gebühren nach Maßgabe dieser Anordnung. § 2 (1) Das DAMW ist ermächtigt, für neu hinzukommende Aufgaben einstweüige Gebühren festzusetzen. Es ist verpflichtet, die ordentliche Festsetzung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen innerhalb von drei Monaten herbeizuführen. (2) In begründeten Fällen kann der Präsident des DAMW besondere Nachlässe gegenüber den Sätzen der Gebührenordnung gewähren. Nachlässe bei Zusammenfassungen und Serienprüfungen liegen in der Verantwortlichkeit der Dienststellenleiter, soweit die Gebührenordnung eine Regelung hierfür vorsieht § 3 (1) Für alle Erzeugnisse, die der Probenvorlagepflicht unterliegen, sowie für Schiedsanalysen, kontradiktorische Gutachten, gutachtliche Stellungnahmen und ähnliche Leistungen bestimmt ausschließlich das DAMW den Prüfumfang.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.