Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 408 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 408); 408 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 29. November 1955 § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. November 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Anordnung zur Finanzierung der Obstbaumpflanzungen und der Bewirtschaftung des Obstbaues. Vom 10. November 1955 Zur Finanzierung der in den Volkswirtschaftsplänen vorgesehenen Pflanzungen von Obstbäumen wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Verkehrswesen folgendes angeordnet: § 1 (1) Alle geschlossenen und offenen Neuanlagen werden finanziert: a) in volkseigenen Gütern aus ihren Investitionen, b) an klassifizierten und kommunalen Straßen aus Investitionen des Planträgers, c) bei allen anderen in der Rechtsträgerschaft der Räte der Kreise und Gemeinden befindlichen Flächen aus den bei den Räten der Bezirke geplanten Investitionen, d) in volkseigenen Obstbaubetrieben der kommunalen Wirtschaft aus den bei den Räten der Bezirke geplanten Investitionen. (2) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Privatbetriebe erhalten auf Antrag Kredite für Obstbaumpflanzungen nach den Kreditrichtlinien der Deutschen Bauernbank. (3) Geschlossene Anlagen im Sinne dieser Anordnung sind Pflanzungen, in denen bestimmte Pflanzabstände eingehalten oder folgende Abstände nicht überschritten werden: Abstände Kernobst- und Süßkir- von Reihe in der schen-Hoch-, Halb- und zu Reihe: Reihe: Meterstämme auf Sämling 12 m 10 m Steinobst- (ohne Süßkirschen) Hoch- und Halbstämme und Kernobst-Meterstämme auf schwachwachsenden Unterlagen 8 m 7m Kern- und Steinobst-büsche auf Typenunterlagen 6 m 6 m Kernobstspindeln . ; . 4 m 3 m Beerenobst 2,5 m 2 m Walnußhochstämme 12 m 12 m und die geplante Obstkultur die Hauptkultur darstellt. (4) Offene Anlagen im Sinne dieser Anordnung sind: a) Reihenpflanzungen an Straßen und Wegen, b) Streupflanzungen mit größeren Standräumen als den unter Abs. 3 angegebenen und c) Pflanzungen, in denen neben der Obstkultur noch andere Kulturen angebaut werden. (5) Die Investition gilt mit Beendigung des Pflanzvorganges als abgeschlossen. (6) Die Anpflanzungen von geschlossenen Obstanlagen sind nur nach Vorliegen der Obstbaustandortkartierung und als projektierte Pflanzungen gestattet. Sie bedürfen der Zustimmung der Kreisobstbaukommission und der Genehmigung des, Rates des Kreises. Die Inanspruchnahme von Ackerland kann nur gemäß den staatlichen Auflagen für die Anlage von geschlossenen Pflanzungen erfolgen. (7) Die Neuanpflanzungen von Obstgehölzen als Streu- bzw. Reihenpflanzungen sind bei Inanspruchnahme von Investitionen und Krediten nur unter Berücksichtigung der Obstbaustandortkartierung gestattet und bedürfen der Zustimmung der Kreisobstbaukommission und der Genehmigung des Rates des Kreises. § 2 Ersatzpflanzungen (Nachpflanzungen) werden finanziert: a) bei volkseigenen Gütern aus Kosten, b) an klassifizierten und kommunalen Straßen aus dem Haushalt der Räte der Bezirke bzw. Kreise oder Gemeinden, Kap. 295 bzw. 448 Straßenwesen Werterhaltung , c) bei allen anderen in der Rechtsträgerschaft der Räte der Kreise und Gemeinden 'befindlichen Anlagen aus dem Haushalt der Räte der Kreise bzw. Gemeinden, Einzelplan 14, Kap. 131, d) in volkseigenen Obstbaubetrieben der kommunalen Wirtschaft durch Aufnahme in die Haushaltspläne der Räte der Bezirke, e) in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Privatbetrieben aus Eigenmitteln. § 3 Die Bewirtschaftung (Pflege, Unterhaltung, Schädlingsbekämpfung, Bodenbearbeitungs- und Erntemaßnahmen) aller bereits bestehenden und neuangelegten Pflanzungen ist zu finanzieren: a) in volkseigenen Gütern aus Kosten, b) an klassifizierten und kommunalen Straßen durch Aufnahme der Kosten für die Unterhaltung in die Haushaltspläne der Räte der Bezirke bzw. Kreise oder Gemeinden, Kap. 295 bzw. 448 Straßenwesen Unterhaltung , c) bei allen anderen in der Rechtsträgerschaft der Räte der Kreise und Gemeinden befindlichen Flächen durch Aufnahme in die Haushaltspläne der Räte der Kreise und Gemeinden Einzelplan 14, Kap. 131 , d) in volkseigenen Obstbaubetrieben der kommunalen Wirtschaft durch Aufnahme in die Haushaltspläne der Räte der Bezirke, e) in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Privatbetrieben aus Eigenmitteln. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 20. Oktober 1955 in Kraft. Berlin, den 10. November 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, ■ DM, Teil H 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Drude: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Jahren und ft,ff erheblich zurückgegangen ist. Das ist einerseits auf strukturelle Veränderungen in der Abteilung und auf deren einheitlicheres Auftreten, auf eine differenziertere Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die im konkreten Fall in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.