Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 407 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 407); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 ■ Ausgabetag: 29. November 1955 407 § 6 (1) Bautechnische Typenentwürfe können vom Ministerium für Aufbau im Einvernehmen mit dem Beirat für Bauwesen für verbindlich erklärt werden. Die Ver-bindlidierklärung hat für mehrere Jahre zu erfolgen. (2) Die Verkündung für verbindlich erklärter bautechnischer Entwürfe erfolgt unter Angabe der Bezugsmöglichkeit im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Sind bautechnische Entwürfe nach § 6 dieser Anordnung durch das Ministerium für Aufbau oder auf Grund der Verordnung vom 17. März 1955 über die Bildung eines Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 249) vom Beirat für Bauwesen für verbindlich erklärt worden, so ist damit zugleich die generelle bauaufsichtliche Genehmigung erteilt. Für die Überprüfung zusätzlicher Entwurfsleistungen zur örtlichen Anpassung des Bauvorhabens sind die örtlichen Organe der Staatlichen Bauaufsicht (Gütekontrolle) zuständig. § 8 (1) Alle Projektanten baulicher Vorhaben sind zur Anwendung bautechnischer Typenentwürfe, die vom Ministerium für Aufbau für verbindlich erklärt worden sind, verpflichtet. Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt der Nachprüfung durch die Staatliche Bauaufsicht. (2) Auf begründeten Antrag kann das Ministerium für Aufbau ganz oder teilweise Befreiung von der Anwendungspflicht erteilen. Der Antrag ist über den Rat des Bezirkes mit den Stellungnahmen der zuständigen Haupt- oder Chefarchitekten sowie der Abteilung Aufbau vorzulegen. Die zentralgeleiteten Entwurfsbüros des Ministeriums für Aufbau reichen den Antrag unmittelbar an das Ministerium für Aufbau ein. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. November 1955 Ministerium für Aufbau I.V.: Ko sei Staatssekretär Anordnung über die Einführung von Typenstellenplänen in den staatlichen Tierzuchtbetrieben. Vom 21. November 1955 Zur Schaffung einer einheitlichen Struktur und einer besseren Basis für die ökonomische Festigung der staatlichen Tierzuchtbetriebe wird auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: 1. Für die staatlichen Tierzuchtbetriebe wurden von der Staatlichen Stellenplankommission Typen-stellenplärte bestätigt und über die Räte der Bezirke Abteilung Landwirtschaft den Räten der Kreise zugeleitet. 2. Diese Typenstellenpläne sind die von der Staatlichen Stellenplankommission 'bestätigten verbindlichen Prinzipien für die Erarbeitung betrieblicher Stellenpläne für die einzelnen staatlichen Tierzuchtbetriebe. Die darin ausgewiesenen Planstellen und Vergütungsgruppen sind Höchstwerte und dürfen nicht überschritten werden. 3. Die staatlichen Tierzuchtbetriebe haben auf der Grundlage der für sie zutreffenden Type einen Stellenplan mit Mittelberechnung in dreifacher Ausfertigung auszuarbeiten und über die zuständigen Räte der Kreise den Räten der Bezirke Abteilung Landwirtschaft zur Bestätigung einzureichen. 4. Die Bezahlung erfolgt auf der Grundlage der Anlagen zur Direktive des BKV 1955 für die volkseigenen Güter (Deutsche Demokratische Republik) ohne Kategorieneinstufung. 5. Die Räte der Bezirke Abteilung Landwirtschaft bestätigen auf der Grundlage der bestätigten Typenstellenpläne die betrieblichen Stellenpläne. 6. Die Betriebsleiter der staatlichen Tierzuchtbetriebe sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung ihres Stellenplanes durch den Rat des Bezirkes, diesen den zuständigen Inspektionen für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne bei den Räten der Kreise zur Registrierung vorzulegen. 7. In den staatlichen Tierzuchtbetrieben ist auf Grund der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. September 1954 zur Verordnung über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 791) eine Stellenplanüberwachungsliste zu führen. 8. Nähere Richtlinien zur Einführung der Typenstellenpläne regelt die Direktive, die den Räten der Bezirke Abteilung Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft durch die Staatliche Stellenplankommission zugegangen ist, Berlin, den 21. November 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Zusammenlegung von zwei Betrieben der chemischen Industrie. Vom 18. November 1955 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Aetherea, Leipzig, und der VEB Schimmel, Miltitz, sind mit Wirkung vom 1, Januar 1956 zusammenzulegen. § 2 (1) Zu diesem Zweck ist der VEB Aetherea zum 31. Dezember 1955 als juristische Person aufzulösen. (2) Die bisher von dem nach Abs, 1 aufgelösten Betrieb verwalteten Vermögenswerte gehen ab 1. Januar 1956 in die Rechtsträgerschaft des VEB Schimmel über, der auch in bezug auf Forderungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes ist. § 3 Dem VEB Schimmel wird mit Wirkung vom 1. Januar 1956 der Name VEB Chemische Fabrik Miltitz verliehen. § 4 Der VEB Chemische Fabrik Miltitz hat die Abschlußbilanz des aufgelösten Betriebes zum 31. Dezember 1955 aufzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.