Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 406 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 29. November 1955 § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1955 in Kraft. Berlin, den 22. November 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. F e i d m a n n Minister Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ausgabe von Betriebsausweisen und die Regelung des Betretens zentralgeleiteter volkseigener Industriebetriebe. Vom 7. November 1955 Die Anordnung vom 29. April 1954 über die Ausgabe von Betriebsausweisen und die Regelung des Betretens zentralgeleiteter volkseigener Industriebetriebe (ZB1. S. 200) wird wie folgt geändert: § 1 § 6 Abs. 4 erhält folgende Neufassung: „(4) Das Lichtbild ist aufzukleben, mit 2 Ösen und Stempelaufdruck zu versehen. Das Lichtbild und alle Eintragungen müssen voll kenntlich bleiben.“ § 2 § 7 Abs. 3 erhält folgende Neufassung: „(3) Personen, die wegen Krankheit oder Urlaub nicht im Betrieb tätig sind oder das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vorübergehend verlassen, haben ihren Betriebsausweis vor ihrer Abwesenheit bei der Kaderabteilung des Betriebes gegen Quittung zu hinterlegen.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. November 1955 Ministerium des Innern Hegen Staatssekretär Anordnung über die Ausarbeitung, Bestätigung und Anwendung von Typen im Bauwesen. Vom 15. November 1955 Um die Industrialisierung im Bauwesen entscheidend zu fördern, die Erkenntnisse fortschrittlicher Wissenschaft und Technik beschleunigt in die Praxis umzusetzen und den jährlichen Anlauf des Bauwirtschaftsplanes durch schnellere und bessere Projektierung zu erleichtern, wird auf Grund von Teil I Abschnitt C Ziff. 3 des Beschlusses des Ministerrates vom 21. April 1955 über die wichtigsten Aufgaben im Baüwesen (GBl. I S. 297) im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission Amt für Standardisierung und dem Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: § 1 Für die Erarbeitung von Typenentwürfen gelten die vom Ministerium für Aufbau herausgegebenen „Richtlinien für eine einheitliche Typenprojektierung sowie für den bautechnischen Teil von Vorprojekten und Projekten nach Typensektionen oder -entwürfen“. § 2 (1) Die Planträger teilen unter Berücksichtigung des in Abs. 6 festgelegten Abschlußtermins ihre Forderungen nach Typung von Gebäuden, Gebäudeteilen und baulichen Anlagen dem Ministerium für Aufbau zur Aufnahme in den Plan der Typung mit. Das Ministerium für Aufbau koordiniert die Forderungen unter dem Gesichtspunkt der Vereinheitlichung der Typen nach der Verwendungsmöglichkeit für die verschiedenen Planträger gemäß den Prinzipien der Industrialisierung und Wirtschaftlichkeit. (2) In dem Antrag der Planträger sind Angaben zu machen: a) über die Anzahl der auf Grund des geforderten Typs zu errichtenden Objekte, b) darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Technologie für die zu typisierenden Objekte geliefert wird, es sei denn, daß die Technologie bereits dem Antrag auf Aufnahme in den Plan der Typung beigefügt wird. (3) Der Plan der Typung wird vom Ministerium für Aufbau im Einvernehmen mit den Planträgern, der Deutschen Bauakademie und erforderlichenfalls den zuständigen gesellschaftlichen Organisationen aufgestellt. (4) Der Plan der Typung enthält alle zu typenden Objekte mit den einzelnen Projektierungsstufen in zeitlicher Reihenfolge. Er ist auf den Plan für Forschung und Technik und den Plan der Standardisierung abzustimmen. (5) Der Plan der Typung hat mit Terminen anzugeben, wer die wissenschaftlichen Grundlagen und Kennziffern für die Typenprojektierung erarbeitet (vgl. Teil V Ziff. 2 Buchst, c und Ziff. 10 Buchst, d des Beschlusses des Ministerrates vom 21. April 1955). (6) Der Plan der Typung wird jeweils für ein Planjahr aufgestellt. Er ist bis zum 31. Juli des vorangehenden Jahres abzuschließen. (7) Der Plan der Typung tritt mit der Bestätigung durch den Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, die jeweils bis zum 30. September erfolgt sein muß, in Kraft. § 3 Die Entwicklung der Typen ist unter Berücksichtigung der gültigen Maßnormen, Entwurfsnormen und genormten Bauelemente durchzuführen. Sie erfolgt bis zur Anwendungsreife auf der Grundlage der vom Planträger übergebenen Technologie nach den Ergebnissen der Grundlagenforschung durch die Deutsche Bauakademie oder durch das Institut für Typung beim Ministerium für Aufbau, denen das Ministerium für Aufbau die Aufträge erteilt. Das Institut für Typung kann unbeschadet seiner Verantwortlichkeit andere Entwurfsbüros mit der Ausarbeitung beauftragen. Die Beauftragung bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Aufbau, Hauptverwaltung Städtebau und Entwurf. § 4 (1) Das fertiggestellte Typenprojekt bedarf der Zustimmung des Planträgers nach Anhörung der Deutschen Bauakademie und der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen. (2) Die im Arbeitsplan des Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorgesehenen Typen sind ihm durch das Ministerium für Aufbau vorzulegen. § 5 (1) Die Ausarbeitung der Technologie und die Dek-kung der hierbei entstehenden Kosten sind Angelegenheit des Planträgers. (2) Die Kosten für die Erarbeitung der Typen werden vom Ministerium für Aufbau und von der Deutschen Bauakademie bereitgestellt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit mit bereits gerecht werden und was notwendig ist, um die höhere Qualität und politisch-operative Wirksamkeit in der Arbeit mit zu erreichen.

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