Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 405 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 405); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 11 1955 Berlin, den 29. November 1955 Nr. 61 Tag Inhalt Seite 10.11. 55 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Koordinierung der Veranstaltungen in den Kultur- und Klubhäusern und der vollen Ausnutzung ihrer Kapazitäten 40j 22.11. 55 Anordnung über die Änderung der Unterstellungsverhältnisse der Institute im Be- reich des Ministeriums für Leichtindustrie 40-j 7.11. 55 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ausgabe von Betriebsausweisen und die Regelung des Betretens zentralgeleiteter volkseigener Industriebetriebe 406 15.11. 55 Anordnung über die Ausarbeitung, Bestätigung und Anwendung von Typen im Bau- wesen 406 21.11. 55 Anordnung über die Einführung von Typenstellenplänen in den staatlichen Tierzucht- betrieben 407 18.11. 55 Anordnung über die Zusammenlegung von zwei Betrieben der chemischen Industrie 407. 10.11. 55 Anordnung zur Finanzierung der Obstbaumpflanzungen und der Bewirtschaftung des Obstbaues 408 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Koordinierung der Veranstaltungen in den Kultur- und Klubhäusern und der vollen Ausnutzung ihrer Kapazitäten. Vom 10. November 1955 Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird zur Änderung der Anordnung vom 29. September 1954 zur Koordinierung der Veranstaltungen in den Kultur- und Klubhäusern und der vollen Ausnutzung ihrer Kapazitäten (ZB1. S. 481) folgendes angeordnet: § 1 Die Absätze 2 und 3 des § S der Anordnung vom 29. September 1954 erhalten folgende Fassung: „(2) Vor der Errichtung, Neueinrichtung und Erweiterung von kommunalen Kultur- und Klubhäusern ist die Genehmigung und Bestätigung des Ministeriums für Kultur für die Raumprogramme, Vorprojekte und Projekte .einzuholen. Verantwortlich dafür ist der Auftraggeber. (3) Die Errichtung, Neueinrichtung und Erweiterung von betrieblichen Kultur- und Klubhäusern erfolgt auf Vorschlag der Werkleitungen unter Mitwirkung der jeweiligen betrieblichen, örtlichen und zentralen Gewerkschaftsorgane an das zuständige Ministeriüm. Die Raumprogramme, Vorprojekte und Projekte müssen dem Ministerium für Kultur vorliegen und bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Kultur und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. November 1955 Ministerium für Kultur I. V.: Abusch Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Änderung der Unterstellungsverhältnisse der Institute im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie. Vom 22. November 1955 Im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 Die in den nachfolgenden Anordnungen festgelegten Bestimmungen über die Unterstellungsverhältnisse der Institute und die Rechte und Pflichten des Ministers für Leichtindustrie oder seiner Stellvertreter werden aufgehoben. 1. Anordnung vom 3. Oktober 1951 über die Errichtung des Instituts für angewandte Silikatforschung (MinBl. S. 117); 2. Anordnung vom 4. Januar 1952 über die Errichtung des Forschungsinstituts für Textiltechnologie (MinBl. S. 17); ( 3. Anordnung vom 22. Januar 1952 über die Errichtung des Instituts für Holztechnologie und Faserbaustoffe (MinBl. S. 17); 4. Anordnung vom 28. November 1952 über die Errichtung des Instituts für Bekleidungskultur (MinBl. S. 198); 5. Anordnung vom 8. Juni 1955 über das Statut des Deutschen Lederinstituts (GBl. II S. 191). § 2 Die im § 1 genannten Institute werden dem Leiter der jeweils zuständigen Hauptverwaltung im Ministerium für Leichtindustrie unterstellt, der die bisherigen Rechte und Pflichten des Ministers oder seiner Stellvertreter wahrnimmt. § 3 Die in den Statuten der im § 1 genannten Institute enthaltenen Bestimmungen über die Unterstellung der Institute werden entsprechend § 2 dieser Anordnung geändert.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.

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