Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 403 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 403); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 24. November 1955 403 c) für das Einrichten, Vorhalten und den Betrieb 1 behelfsmäßiger Beleuchtungen einschließlich ihrer Wiederbeseitigung, d) für den effektiven Verbrauch an Zusatzstoffen, wie Frostschutzmittel, Streusalz u. ä., e) für das Beseitigen von Schnee und Eis sowie Schutzmaßnahmen bei Eisglätte in dem für die Durchführung der Bauarbeiten erforderlichen Umfange, f) für erschwertes Lösen gefrorener Bodenmassen, wobei Erdarbeiten in der Regel nur dann als Winterbauarbeiten anzuerkennen sind, wenn sie zur Inbetriebnahme eines Bauobjektes in den Wintermonaten durchgeführt werden müssen, g) für die Ausfallzeit infolge zu gewährender .Wärmepausen für Arbeiten, die auf ungeschützten Arbeitsplätzen durchgeführt werden müssen. In der Regel gelten folgende Wärmepausen, die nicht auf die in einer Arbeitsschicht festgesetzte Arbeitspause angerechnet werden dürfen,-als angemessen: bei Temperaturen von 4° C bis 8° C 25 Minuten je Normalschicht, bei Temperaturen unter 8° C bis 15° C 40 Minuten je Normalschicht, bei Temperaturen unter 15° C 50 Minuten je Normalschicht. Für die Berechnung der Wärmepausen gilt das Mittel der Temperatur aus der Messung bei Arbeitsbeginn und nach vierstündiger Arbeitszeit. Für die Vergütung der Wärrnepausen gilt der tariflich zu zahlende Zeitlohn'ausschließlich Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzulage, h) für die Kosten der Wettervorhersage des Wetterdienstes. 9. Mit der Erstattung der Aufwendungen gemäß, Ziff. 8 sind sämtliche Mehrkosten für Winterbauarbeiten einschließlich der Kosten für evtl, erforderliche Nacharbeiten abgcgolten. 10. Von der Erstattung gemäß Ziff. 8 sind auszuschließen die Kosten' für a) Beheizung und Beleuchtung der Unterkünfte, b) Winterfestmachung zum Schutz gegen Witterungseinflüsse für die Zeit der Stillegung von Bauvorhaben, ■:) Schlechtwetterregelung, 1) etwaige Leistungsminderungen und außertarifliche Erschwerniszuschläge, ;) Enttrümmerungsarbeiten, t) Lohnnebenkosten, wie Wege-, Trennungs- und U nterkunf tsgelder, ,) etwaige Mehrkosten bei Objekten, die durch Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Bautermine ip den Wintermonaten fertiggesteilt werden müssen. Diese Kosten gehen zu Lasten des säumigen Vertragspartners, 11. Die Berechnung der Aufwendungen gemäß Ziff. 8 Buchstaben a bis c und f hat mit Einheitspreisen oder als Stundenlohnarbeiten mit dem jeweils preis-rechtlich zulässigen Zuschlagssatz zu erfolgen. Die Berechnung der Aufwendungen gemäß Ziff. 8 Buchstaben d, e, g und h hat mit Nachweis und den preisrechtlich zulässigen Zuschlagssätzen zu erfolgen. 12. Die Erstattung der zusätzlichen Winterbaukosten erfolgt nach den Finanzierungsrichtlinien der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Bauernbank. Die AWG und LPG haben die geprüften und bestätigten Rechnungen der Baubetriebe mit den dazugehörigen Aufmaßen bzw. Stunden- und sonstigen Nachweisen jeweils für den abgelaufenen Monat bis zum 10. des der Leistung folgenden Monats den Filialen bzw. Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Bauembank zur Erstattung vorzulegen. Schlußtermin für die Erstattung der im IV. Quartal durchgeführten Leistungen und Lieferungen ist der 31. Januar des darauffolgenden Planjahres und für die im I. Quartal 1956 durchgeführten Leistungen und Lieferungen a) bei Bauvorhaben in einer Höhenlage unter 300 m ü. N. N. der 30. April 1956 und b) bei Bauvorhaben in einer Höhenlage über 300 m ü. N. N. der 31. Mai 1956. 13. In den Bautagebüchern der Baustellen sind die Belange der Winterbautätigkeit besonders aufzunehmen, so daß jederzeit eine Kontrolle des Ablaufs der Winterbauarbeiten und der aufgetretenen Temperaturen und Witterungsverhältnisse möglich ist. * 14. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt nur für Bauvorhaben der AWG und LPG, die gemäß Ziff. 2 in der Winterzeit durchgeführt werden. Winterzeit im Sinne dieser Anweisung ist in der Regel a) die Zeit vom 1. November bis 30. April für Bauvorhaben in einer Höhenlage über 300 m ü. N. N., b) die Zeit vom 1. Dezember bis 31. März für Bauvorhaben in einer Höhenlage unter 300 m ü. N. N. Berlin, den 15. Oktober 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Fünfte Bekanntmachung* zur Verordnung über die Imprägnierung des im Freien zur Verwendung gelangenden Holzes sowie zur Anordnung über den baulichen Holzschutz in gedeckten Räumen. Anerkennung von Holzschutzmitteln Vom 10. November 1955 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 27. September 1951 über die Imprägnierung des im Freien zur Verwendung gelangenden Holzes (GBl. S. 897) und der Anordnung vom 25. August 1953 über den baulichen Holzschutz in gedeckten Räumen (ZB1. S. 435) werden gemäß der vom Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) durchgeführten Prüfung nach- 4. Bekanntmachung (ZBl. 1954 S. 531);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.