Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 401 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 401); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 24. November 1955 491 6. Die Kostenüberschläge gemäß Ziff. 5 sind von den Filialen bzw. Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank auf Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen und in preisrechtlicher Hinsicht zu prüfen. Den Baubetrieben und Investträgern ist das Prüfungsergebnis und für jedes Objekt diejenige Summe bekanntzugeben, bis zu welcher die Zahlungsbereitschaft übernommen wird. 7. Auftraggeber für die Durchführung der Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Winterbauarbeiten ist der Investträger des Bauobjektes. Der Baubetrieb hat diesen Auftrag in einem Nachtrag zum Bauleistungsvertrag für das betreffende Objekt sicherzustellen. Für diesen Nachtrag gilt die von der Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank in ihrer Zahlungsbereitschaft gemäß Ziff. 6 genannte Summe als Höchstsumme. 8. Die zusätzlichen Winterbaukosten sind nachzuweisende Kosten und werden für die Aufwendungen folgender Maßnahmen erstattet: a) für das Einrichten, Vorhalten und den Betrieb der für das Erwärmen von Baustoffen, Bauteilen und Arbeitsplätzen getroffenen Maßnahmen einschließlich ihrer Wiederbeseitigung, b) für das Einrichten und Vorhalten der Schutzverkleidung bei Bauten, Maschinen und Lagern mit Matten, Zeltbahnen, Verschalungen u. ä. einschließlich ihrer Wiederbeseitigung, c) für das Einrichten, Vorhalten und' den Betrieb behelfsmäßiger Beleuchtungen einschließlich ihrer Wiederbeseitigung, d) für den effektiven Verbrauch an Zusatzstoffen, wie Frostschutzmittel, Streusalz u. ä., e) für das Beseitigen von Schnee und Eis sowie Schutzmaßnahmen bei Eisglätte in dem für die Durchführung der Bauarbeiten erforderlichen Umfange, f) für erschwertes Lösen gefrorener Bodenmassen, wobei Erdarbeiten in der Regel nur dann als Winterbauarbeiten anzuerkennen sind, wenn sie zur Inbetriebnahme eines Bauobjektes in den Wintermonaten durchgeführt werden müssen. Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet auf Antrag das Ministerium für Aufbau gemeinsam mit der Zentrale der Deutschen Investitionsbank, g) für die Ausfallzeit infolge zu gewährender Wärmepausen für Arbeiten, die auf ungeschützten Arbeitsplätzen durchgeführt werden müssen. In der Regel gelten folgende Wärmepausen, die nicht auf die in einer Arbeitsschicht festgesetzte Arbeitspause angerechnet werden dürfen, als angemessen: bei Temperaturen von 4° C bis 8° C 25 Minuten je Normalschicht, bei Temperaturen unter 8° C bis löC 40 Minuten je Normalschicht, bei Temperaturen unter 15°C 50 Minuten je Normalschicht. Für die Berechnung der Wärmepausen gilt das Mittel der Temperatur , aus der Messung bei Arbeitsbeginn und nach vierstündiger Arbeitszeit. Für die Vergütung der Wärmepausem gilt der tariflich zu zahlende Zeitlohn ausschließlich Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzulage, h) für die Kosten der Wettervorhersage des Wetterdienstes. 9.,JMit der Erstattung der Aufwendungen gemäß Ziff. 8 sind sämtliche Mehrkosten für Winterbauarbeiten einschließlich der Kosten für eventuell erforderliche Nacharbeiten abgegolten. 10. Von der Erstattung gemäß Ziff. 8 sind auszuschließen die Kosten für a) Beheizung und Beleuchtung der Unterkünfte, b) Winterfestmachung zum Schutz gegen Witterungseinflüsse für die Zeit der Stillegung von Bauvorhaben, c) Schlechtwetterregelung, d) etwaige Leistungsminderungen und außertarifliche Erschwerniszuschläge, e) Enttrümmerungsarbeiten, f) Lohnnebenkosten, wie Wege-, Trennungs- und Unterkunftsgelder, g) etwaige Mehrkosten bei Objekten, die durch Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Bautermine in den Wintermonaten fertiggestellt werden müssen. Diese Kosten gehen zu Lasten des säumigen Vertragspartners. 11. Die Berechnung der Aufwendungen gemäß Ziff. 8 Buchstaben a bis c und f hat mit Einheitspreisen oder als Stundenlohnarbeiten mit dem jeweils preisrechtlich zulässigen Zuschlagssatz zu erfolgen. Die Berechnung der Aufwendungen gemäß Ziff. 8 Buchstaben d, e, g und h hat mit Nachweis und den preisrechtlich zulässigen Zuschlagssätzen zu erfolgen. 12. Die Erstattung der zusätzlichen Winterbaukosten erfolgt nach den Finanzierungsrichtlinien der Zentrale der Deutschen Investitionsbank. Die Investträger haben die geprüften und bestätigten Rechnungen der Baubetriebe mit den dazugehörigen Aufmaßen bzw. Stunden- und sonstigen Nachweisen jeweils für den abgelaufenen Monat bis zum 10. des der Leistung folgenden Monats den Filialen bzw. Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank zur Erstattung vorzulegen. Schlußtermin für die Erstattung der im IV. Quartal durchgeführten Leistungen und Lieferungen ist der 31. Januar des darauffolgenden Planjahres und für die im I. Quartal 1956 durchgeführten Leistungen und Lieferungen a) bei Bauvorhaben in einer Höhenlage unter 300 m ü. N. N. der 30. April 1956 und b) bei Bauvorhaben in einer Höhenlage über 300 m ü. N. N. der 31. Mai 1956. 13. In den Bautagebüchern der Baustellen sind die Belange der Winterbautätigkeit besonders aufzunehmen, so daß jederzeit eine Kontrolle des Ablaufs der Winterbauarbeiten und der aufgetretenen Temperaturen und Witterungsverhältnisse möglich ist. 14. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt nur für Bauvorhaben des Investitionsplanes, die während der Winterzeit durchgeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.