Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabelag: 10. Januar 1955 (4) Der vom Enttrümmerungsträger aufzustellende Plan besteht aus: a) dem Übersichts-(Lage-)plan mit eingetragenen Trümmerstellen und -mengen, Transportwegen und -arten sowie Ablagerungs- und Verwendungsstellen, b) dem Gesamtkostenplan mit Massenberechnung, Leistungsverzeichnis und Terminen für Beginn und Ende der Arbeiten, c) der Aufstellung der erwartungsgemäß zu bergenden Materialien und der Erlöse aus deren Verkauf. (5) Der Enttrümmerungsplan des Planträgers wird nach Abstimmung mit den Plänen der Enttrümmerungsträger dem Ministerium für Aufbau in zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorgelegt. Eine vom Ministerium für Aufbau bestätigte Ausfertigung erhält der Planträger zurück. (6) Der vom Planträger aufzustellende Plan (Vordruck 0206) besteht aus einer Zusammenstellung der in den Bereichen der Enttrümmerungsträger zu beseitigenden Trümmermassen, der daraus zu bergenden Materialien, ihrer Erlöse, der abzufahrenden Schuttmassen und der aufzuwendenden Kosten. § 2 Za § 2 Abs. 1 der Anordnung (1) Die Eröffnung eines Kontos für den Enttrümmerungsträger durch die Deutsche Investitionsbank wird abhängig gemacht von der Vorlage der Enttrümmerungsauflage, des bestätigten Enttrümmerungsplanes gemäß § 1 Abs. 4, des Vertrages mit dem ausführenden Betrieb. (2) Nach Vorlage dieser Unterlagen erteilt die Deutsche Investitionsbank den Sichtvermerk und stellt die Mittel nach ihren Richtlinien zur Verfügung. (3) Die von der Deutschen Investitionsbank ausgereichten Mittel sind zweck- und objektgebunden zu verwenden. § 3 Zu § 2 Abs. 3 der Anordnung (1) Die Enttrümmerungsarbeiten werden vom Enttrümmerungsträger an ausführende Betriebe auf Grund von Kostenangeboten vergeben. Über den Auftrag sind Verträge im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems abzuschließen, in denen Menge, Leistungen, Kosten und Termine der auszuführenden Arbeiten festgelegt sind. (2) Aus Enttrümmerungsmitteln dürfen im Rahmen des Planes folgende Leistungen finanziert werden: a) Niederlegung und Entfernung von Gebäuden, Gebäudeteilen und -resten, die infolge von Kriegseinwirkungen zerstört, beschädigt oder vorzeitig baufällig geworden sind. Die Entscheidung über das Einzelobjekt trifft der Enttrümmerungsträger oder übergeordnete Dienststellen. Eingeschlossen sind die Kosten für Aussortieren, Aufbereiten und Verladen verwendbarer Stoffe; b) Verfüllung von Kellerräumen 'bei nicht sofortiger Wiederbebauung beräumter Grundstücke oder Herstellung und Unterhaltung einer verkehrssicheren Einfriedigung; c) Entfernung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, Verkehrswegen oder Leitungen, deren Standplatz aus städteplanerischen Gründen eine andere Zweckbestimmung erhält; im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen der Buchstaben a und b; d) Anlegen von staubbindenden Grünanlagen auf abgeräumten, zunächst nicht wieder bebauten Grundstücksflächen; e) Beseitigung von Gefahren aus Kriegsschäden auf Grundstücken und an Bauwerken nach Forderungen der staatlichen Bauaufsichtsorgane; f) Mehrkosten bei der Durchführung von Enttrümmerungen als Winterbauarbeiten in sinngemäßer Anwendung der Ziffern 2, 4, 5, 6, 7 Buchstaben c, e, h, i und 8 bis 13 der Anweisung vom 31. Oktober 1953 zur Erstattung der Mehrkosten bei der Durchführung der Winterbauarbeiten (ZB1. S. 530); g) Abtragung, vorläufige Lagerung und Wiederauf-bringung von Mutterboden auf kippstellen und Haldengelände; h) Bearbeitung und Überwachung der Enttrümmerungsarbeiten bei Inanspruchnahme dritter, nicht zur Verwaltung der Plan- und Enttrümmerungsträger gehörender Personen bis zu 1 °/o der Plansumme; i) Aufbereitung von Trümmerbaustoffen (z. B. Abputzen von Mauerziegeln, Richten von Betonstahl und Trägern); j) Prämien für die Bergung von Metallen (§ 6); k) Verwaltung des Bergungsgutes (z. B. Bewachung, Lagerhaltung) bis zu folgenden Anteilen der Jahressumme der Verkaufserlöse: Bis 50 000 DM über 50 000 DM bis 100 000 DM über 100 000 DM bis 500 000 DM über 500 000 DM bis zu 5 /, bis zu 4 /*, bis zu 3 V, bis zu 2 /*. In Grenzfällen ist der höhere Anteil zulässig. (3) Über den Rahmen des Abs. 2 hinausgehende Leistungen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Aufbau. (4) Das Weitervergeben von ganzen oder in Lose aufgeteilten Enttrümmerungsaufträgen an Nachauftragsnehmer ist nur mit Genehmigung des Enttrümmerungsträgers zulässig. Diese ist in den Vertrag über die Durchführung von Enttrümmerungsarbeiten aufzunehmen. Teilleistungen wie Bohr-, Spreng- und Schneidearbeiten sowie Transportleistungen fallen nicht unter diese Bestimmung. (5) Bei der Durchführung von Enttrümmerungsarbeiten sind die Bestimmungen über den Arbeitsschutz und über die bauaufsiehtliche Genehmigung zu beachten. § 4 Zu § 3 der Anordnung (1) Alle bei der Enttrümmerung gewonnenen wiederverwendbaren Materialien werden auf Grund der Berichterstattung (§ 7) von den Enttrümmerungsträgern im Einvernehmen mit den Planträgern erfaßt und der Wiederverwendung zugeführt unter Beachtung der Richtlinien vom 2. August 1954 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien im Jahre 1955 (ZB1. S. 432).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.