Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 24. November 1955 399 nichts Gegenteiliges bestimmt. Für die Versicherung sind die Versicherungsbedingungen der Deutschen Versicherungs-Anstalt maßgebend. 7. Die Auslieferung der bearbeiteten Gegenstände erfolgt gegen Rückgabe des Auftragscheines und nur gegen Barzahlung ohne Abzug. 8. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Sitz des Auftragnehmers. Anordnung über die Bildung des „VEB Progress Film-Vertrieb“. Vom 9. November 1955 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1955 wird der „VEB Progress Film-Vertrieb“ mit dem Sitz in Berlin gebildet. § 2 (1) Der „VEB Progress Film-Vertrieb“ ist als volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. (2) Der „VEB Progress Film-Vertrieb“ ist dem Ministerium für Kultur unmittelbar unterstellt. § 3 (1) Die Progress Film-Vertrieb G. m. b. H. wird mit Wirkung vom 30. Juni 1955 aufgelöst; sie hat zum 30. Juni 1955 eine Schlußbilanz aufzustellen. Eine Liquidation der Progress Film-Vertrieb G. m. b. H. findet nicht statt. (2) Dem nach § 1 gebildeten volkseigenen Betrieb wird das Vermögen der Progress Film-Vertrieb G. m. b. H als Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft übertragen. Der volkseigene Betrieb hat zum 1. Juli 1955 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. (3) Die Gesellschafter' der Progress Film-Vertrieb G. m. b. H. haben nach Auflösung der Gesellschaft einen Abfindungsanspruch in Höhe ihrer Einlagen gegen den Staatshaushalt. i § 4 Der „VEB Progress Film-Vertrieb“ ist Rechtsnachfolger der Progress Film-Vertrieb G. m. b. H. § 5 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des „VEB Progress Film-Vertrieb“ werden durch das in der Anlage veröffentlichte Statut geregelt. § 6 Die Struktur- und Stellenpläne des „VEB Progress Film-Vertrieb“ sind nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) aufzustellen und bestätigen zu lassen. § 7 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1955 in Kraft. Berlin, den 9. November 1955 Ministerium für Kultur I. V.: Apelt Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des „VEB Progress Film-Vertrieb" § 1 Rechtliche Stellung des Betriebes (1) Der „VEB Progress Film-Vertrieb“ ist nach § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) juristische Person. (2) Er untersteht unmittelbar dem Ministerium für Kultur. § 2 Sitz des Betriebes (1) Sitz des „VEB Progress Film-Vertrieb“ ist Berlin. (2) Der „VEB Progress Film-Vertrieb“ unterhält in den Bezirken Bezirksstellen. § 3 , Aufgaben des Betriebes (1) Die Aufgabe des „VEB Progress Film-Vertrieb“ ist der alleinige Vertrieb der für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin zugelassenen Filme, soweit nicht anderen Institutionen der selbständige Einsatz von Filmen genehmigt ist. (2) Der „VEB Progress Film-Vertrieb“ plant und wirtschaftet selbständig und rechnet in eigener Verantwortung ab. Er stellt seinen Betriebsplan auf der Grundlage der vom Ministerium für Kultur gegebenen Kennziffern auf und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Der Betriebsplan ist Teil des Volkswirtschaftsplanes. § 4 Leitung des Betriebes (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller Beschäftigten an der Entwicklung ihres Betriebes. (2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet. Dieser handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der demokratischen Gesetzlichkeit. Er haftet dem Betrieb für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. (3) Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des Direktors steht seine Verantwortung für den gesamten Betrieb gegenüber. Der Direktor ist bei seinen Entscheidungen an den Plan des Betriebes und an die Weisungen der dem Betrieb übergeordneten staatlichen Dienststellen gebunden. (4) Im Falle seiner Verhinderung ist der Direktor berechtigt und verpflichtet, einen anderen leitenden Mitarbeiter in seiner Vertretung mit der Leitung des Betriebes zu beauftragen. (5) Alle mit leitenden Funktionen in dem Betrieb betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften daher entsprechend ihrer Verantwortung dem Betrieb für die ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.