Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 396 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 396); 396 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 24. November 1955 § 2 Projektierung A. Investitionsbauten L Die Fachministerien überprüfen bei Typenbauten für ihren Arbeitsbereich gemeinsam mit dem Ministerium für Aufbau die Möglichkeit der Anwendung der Lehmbauweise. Bei Eignung sind im Aufträge der zuständigen Ministerien Bautypen für Lehmbau zu entwickeln. 2. Die Projektanten sind in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Aufbau bei den Räten der Kreise verpflichtet, vor Beginn der Entwurfsbearbeitung die Anwendungsmöglichkeit der Lehmbauweise, insbesondere an Hand des Lehmlager-Ortsverzeichnisses, zu prüfen und bei Eignung des Objektes in einer Lehmbauart zu projektieren. Sie veranlassen zu diesem Zweck die örtliche Entnahme von Lehmproben und deren Übersendung an eine vom Ministerium für Aufbau zugelassene Lehmprüfstelle zur Ausstellung eines lehmbautechnischen Gutachtens. Die Lehmprüfstelle erstattet ihr Gutachten in je zweifacher Ausfertigung dem Projektanten und der Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes. Der Projektant leitet eine Ausfertigung an den bauausführenden Betrieb, die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes eine Ausfertigung an die Abteilung Aufbau des Rates des Kreises weiter. Das lehmbautechnische Gutachten ist Bestandteil des bautechnischen Teiles des Projektes und Grundlage der örtlichen lehmbautechnischen Bauausführung. 3. Das lehmbautechnische Gutachten ist gebührenfrei. Die Aufwendungen für notwendige örtliche Lehmprobenentnahmen sind vom Plan- bzw. Investitionsträger aus Projektierungsmitteln zu bezahlen. Die Lehmprüfstelle ist verpflichtet, den Abteilungen Aufbau bei den Räten der Kreise halbjährlich zum 1. Januar und 1. Juli Veränderungen im Lehmlager-Ortsverzeichnis mitzuteilen. 4. Lehmbauentwürfe erhalten vom Güteingenieur des Projektanten neben dem Gütestempel den Sichtvermerk „lehmbautechnisch geprüft“. Bei zweigeschossigen Bauvorhaben ist die Mitzeichnung eines vom Ministerium für Aufbau bestätigten Lehmbausachverständigen erforderlich, sofern der prüfende Güteingenieur nicht zugleich Lehmbausachverständiger ist. B, Lizenzbauten und lizenzfreie Bauten 1. - Die Abteilungen Aufbau bei den Räten der Kreise sind verpflichtet, in Verbindung mit der Baugenehmigung Auflagen zur Ausführung in einer Lehmbauart zu erteilen, wenn das Bauvorhaben sich in funktioneller und konstruktiver Hinsicht hierfür eignet und wenn geeigneter Baulehm auf der Baustelle oder in wirtschaftlich vertretbarer Entfernung vorhanden ist. In Zweifelsfällen entscheidet die Abteilung Aufbau beim Rat des Bezirkes. 2. Für die Veranlassung der Lehmprobenentnahme und die Beibringung des lehmbautechnischen Gutachtens der Lehmprüfstelle nach Abschnitt A Ziff. 2 ist der Projektant verantwortlich. Das lehmbautechnische Gutachten ist gebührenfrei. 3. Lehmbauentwürfe erhalten von der Staatlichen Bauaufsicht beim Rat des Kreises den Sichtver- merk. „lehmbautechnisch geprüft“. Bei zweigeschossigen Bauvorhaben ist die Mitzeichnung eines vom Ministerium für Aufbau bestätigten Lehmbausachverständigen erforderlich, wenn der Prüfende nicht zugleich Lehmbausachverständiger ist. § 3 Baustoffversorgung Lehmbauten sind vorrangig mit Baustoffen für Decken, Dachkonstruktionen und Dacheindeckungen zu versorgen. Für die rechtzeitige Freigabe der bewirtschafteten Baustoffe für Investitions- und Lizenzbauten auf der Grundlage des Bauzeitenplanes ist die Abteilung Aufbau beim Rat des Kreises, für den termingerechten Abschluß der Lieferverträge der bauausführende Betrieb verantwortlich. § 4 Bauausführung und technische Aufsicht (1) Lehmbauten dürfen nur unter Anleitung und ständiger Aufsicht eines Lehmbaufachmannes oder eines Lehmbausachverständigen ausgeführt werden. Er ist der Staatlichen Bauaufsicht des Kreises vor Beginn der Lehmbauarbeiten von dem für die fachlich einwandfreie Ausführung des Lehmbaues verantwortlichen Bauausführungsbetrieb zu benennen. (2) Die mit der Ausführung von Lehmbauten beauftragten volkseigenen Baubetriebe-sind verpflichtet, zur schnelleren und wirtschaftlicheren Baudurchführung ständige Lehmbaubrigaden, möglichst in Form beweglicher Bauzüge, zu bilden. § 5 Bauabnahmen (1) Die Rohbau- und Gebrauchsabnahmen sind gemäß den Vorschriften der Bauordnung durchzuführen. (2) Bei der Rohbauabnahme von zweigeschossigen Lehmbauten ist die Mitwirkung eines Lehmbausachverständigen erforderlich. (3) Die Abteilungen Aufbau bei den Räten der Bezirke sind verpflichtet, die rechtzeitige Durchführung der Rohbauabnahmen zu kontrollieren. Bei lehmbautechnischen Beanstandungen entscheiden sie über die notwendigen Maßnahmen zu deren Beseitigung. § 6 Ausbildung von lehmbautechnischen Kadern (1) Die Ausbildung von Lehmbaufacharbeitern erfolgt in Baustellenlehrgängen durch die Abteilungen Aufbau bei den Räten der Bezirke. (2) Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht, die staatlichen Entwurfsbüros für Hochbau und die volkseigenen Baubetriebe sind verpflichtet, die notwendigen Lehmbauführungskräfte zu Schulungen an eine staatliche Ausbildungsstelle für Lehmbau zu delegieren. Ausbildungsziel ist die Qualifikation zum Lehmbaufachmann, zum Entwurfsbearbeiter für Lehmbau oder zum Lehmbausachverständigen. (3) Die Einberufungen zu den Schulungen erfolgen im Einvernehmen mit der delegierenden Stelle auf Grund der Fachkräftebedarfspläne durch die Abteilungen Aufbau bei den Räten der Bezirke. § 7 Lchmbaufachmann (1) Die Zulassung als Lehmbaufachmann erfolgt widerruflich durch die Leiter der Abteilungen Aufbau bei den Räten der Bezirke. Sie setzt voraus, daß das;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.