Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 383 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 383); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 12. November 1955 383 (4) Bei der Zentralstation befindet sich eine ständige Ausstellung über die besten Ergebnisse der Arbeit in den Stationen der Jungen Touristen. § 9 Wissenschaftlicher Beirat (1) Bei der Zentralstation der Jungen Touristen besteht ein wissenschaftlicher Beirat. Er setzt sich zusammen aus dem Direktor der Zentralstation als dem Vorsitzenden des Beirats, Leitern von Museen, Biologen, Geologen, bewährten Wanderleitern, Fachlehrern und Pionierleitern. (2) Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag des Direktors der Zentralstation vom Minister für Volksbildung berufen. (3) Der Beirat hat die Aufgabe, die Leitung der Zentralstation der Jungen Touristen bei der Durchführung ihrer Arbeit zu beraten und zu unterstützen. § 10 Finanzierung Die zur Durchführung der Aufgaben in der Zentralstation der Jungen Touristen „Junge Garde“ notwendigen Mittel sind im Haushalt derselben zu veranschlagen, der ein Teil des Haushalts des Ministeriums für Volksbildung ist § 11 Änderung des Statuts Das Statut kann durch den Minister für Volksbildung geändert oder aufgehoben werden. Anordnung über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Rate der Hauptverwaltungen. Vom 4. November 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 21. Juli 1955 über Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 521) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien folgendes angeordnet: § 1 (1) Die zuständigen Minister bilden für jede der ihnen unterstellten Hauptverwaltungen einen Wissenschaftlich-Technischen Rat. (2) Für die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte sind die Leiter deF Hauptverwaltungen verantwortlich. § 2 Die Wissenschaftlich-Technischen Räte beraten die Leiter der Hauptverwaltungen in den Fragen, die für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und seine Planung in ihren Zuständigkeitsbereichen von grundsätzlicher Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere die grundsätzlichen und entscheidenden Aufgaben a) der Forschung und technischen Entwicklung sowie der Einführung ihrer Ergebnisse in die Produktion; b) der Standortbestimmung und des Ausbaues von Betrieben und sonstigen Einrichtungen; c) der Standardisierung und Technischen Normung; d) der fortschrittlichen Gestaltung der Produktionsprogramme, der Technologien, der Verfahrenstechnik und der Ausrüstungen der Betriebe; e) der Spezialisierung der Produktion; f) der Steigerung der Arbeitsproduktivität; g) der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse; h) der Perspektivplanung; i) der Organisation der Arbeit, der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes; k) des Erfahrungsaustausches einschließlich des Publikations-, Dokumentations- und Veranstaltungswesens; l) der Kaderentwicklung; m) der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den befreundeten Ländern. § 3 (1) Zu Mitgliedern der Wissenschaftlich-Technischen Räte sollen berufen werden: Wissenschaftler aus den Akademien, Universitäten, Hochschulen und Instituten, Werkdirektoren, Produktionsleiter, leitende Mitarbeiter von Hauptverwaltungen und andere Spezialkräfte sowie Vertreter von Staatsorganen, deren Aufgaben in engem Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Hauptverwaltungen stehen. (2) Die Zahl der Mitglieder soll in der Regel 25 nicht überschreiten. (3) Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch den zuständigen Minister. § 4 Die Leiter der Hauptverwaltungen haben zu den Beratungen der Wissenschaftlich-Technischen Räte nach Maßgabe der Tagesordnung Mitarbeiter von Staatsorganen, volkseigenen Handelsorganen und staatlichen wissenschaftlichen Institutionen hinzuzuziehen. § 5 (1) Die Teilnahme an den Tagungen der Wissenschaftlich-Technischen Räte gehört zu den Dienstpflichten der Mitglieder. Die.Mitglieder sind grundsätzlich nicht berechtigt, einen Vertreter zu entsenden. Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert,- so kann der für den Wissenschaftlich-Technischen Rat zuständige Leiter der Hauptverwaltung einen anderen Wissenschaftler oder Spezialisten als Gast hinzuziehen. (2) Die Teilnehmer an den Tagungen der Wissenschaftlich-Technischen Räte sind verpflichtet, über die in den Tagungen behandelten Fragen gegenüber allen Personen mit Ausnahme von Dienstvorgesetzten, gegenüber denen eine Auskunftspflicht besteht Verschwiegenheit zu bewahren. § 6 Die Leiter der Hauptverwaltungen haben jährlich einen Rahmenarbeitsplan für ihre Wissenschaftlich-Technischen Räte aufzustellen, ln dem die von den Rätea;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.