Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 378 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 8. November 1955 Braunkohlenbriketts, die ohne Vorlage der Kohlenkarten an die Bevölkerung abgegeben werden; Mineralöl jeder Beschaffenheit, Mineralölgemische mit anderen Stoffen oder Alkohole, wenn sie zum Schmieren an Stelle von Motorenöl oder zum Betreiben von Verbrennungsmaschinen abgegeben oder verwendet werden. b) Nahrungsmittel Zweige, Gattungen bzw. Sorten des Allgemeinen Warenverzeichnisses: 1X15, 1123 (nur Mohn), 1151 (nur Gewürze), 1164,1165,1166,1191, 181, 182, 431810, 431830, 671, 6725, 6726, 6727, 6735, 6737, 674, 675, 676, 6772 (nur Obstkonserven in Dosen und Inko-flaschen), 6775 (nur Trockenobst), 678, 687. Sie erscheint außerdem in der Loseblattsammlung ,Die Materialversorgung“. Berlin, den 24. Oktober 1955 „ Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Minister Materialeinsatzliste Nr. 85 Elektro-Installationsmaterial Plan-Pos.-Nr. 51 37 000 (1955) Plan-Pos.-Nr. 27 71 000 (1956) I. Allgemeines c) Genußmittel Zweige bzw. Gattungen des Allgemeinen Warenverzeichnisses: 1167, 6776 (nur Obst-, Beeren- und Kräuterweine), 681, 683, 684 (nur Biere, außer Farbebier), 685 (nur Rohspiritus, rektifizierter Spiritus und Spirituosen des Sonderprogramms), 686 (außer Tafelwasser und Brauselimonaden, die nicht unter Verwendung von echten Fruchtsäften hergestellt werden). II. Meldepflicht Jeder Inhaber eines Betriebes, in dem Erzeugnisse der unter Abschnitt I genannten Gruppen, Zweige, Gattungen und Sorten des Allgemeinen Warenverzeichnisses hergestellt werden, ist verpflichtet, sich bei dem für ihn zuständigen Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt Abteilung Finanzen zu erkundigen, ob er nach den einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften für die hergestellten Erzeugnisse als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Wer der Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist, unterliegt den abgabenrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen, auch wenn ihm diese nicht zur Kenntnis gelangt sind. Von der Meldepflicht sind die Erzeuger land- und forstwirtschaftlicher Produkte sowie die See- und Binnenfischerei befreit. Außerdem sind die volkseigenen Betriebe von der Meldepflicht ausgenommen, die Zahlungspflichtige der Produktionsabgabe sind. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. 85. Vom 24. Oktober 1955 Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten (GBl. S. 795) wird nachfolgende Materialeinsatzliste für verbindlich erklärt: Materialeinsatzliste Nr. 85 Elektro-Installationsmaterial . Eine Verwendung anderer Eisen- und Nichteisenmetalle, die nicht in dieser für verbindlich erklärten Materialeinsatzliste aufgeführt sind, ist für die angegebenen Zwecke untersagt. Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu dieser Materialeinsatzliste gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1954 zur Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (GBl. S. 469) sind an die zuständigen Verwaltungsorgane zu richten. II. Matcrialeinsatz Werkstoff- Erzeugnis bezeichnung Bemerkung alt neu A. Gehäuse a) Stahl, unleg. verzinkt verzinkt verzinkt verzinkt b) Gußteile Explosionsund schlagwetter-geschützte Schalter, Abzweigdosen, Steckdosen GG 12 Kappen, Abdeckungen St V 23 St VI 23 St VII 23 St VIII 23 c) NE-Metall Explosionsund schlagwetter-geschützte Installationen und für Schiffsausführung: Schalter, Steckvorrichtungen, Abzweigdosen und Zubehörteile GAlMg 5 eloxiert AlMg 7 eloxiert AlMg 5 eloxiert AlMg 3 eloxiert;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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