Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 37); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 5. Februar 1955 37 (2) Tierhalter, Leiter landwirtschaftlicher Betriebe und Personen, die mit der Wartung und Pflege von Rindern betraut sind, haben die Verpflichtung, die Tierärzte bei der Ermittlung der Seuche zu unterstützen. § 2 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptabteilung Veterinärwesen erläßt Anweisungen über die Feststellung des seuchenhaften Verkalbens (Brucellose) bei Ausübung der tierärztlichen Praxis und bei Durchführung des öffentlichen Tiergesundheitsdienstes (Rinderpflichtuntersuchung) sowie für die anzuwendenden diagnostischen Untersuchungen. Bekämpfung § 3 (1) Sämtliche Rinder (einschließlich Bullen), die über ein Jahr alt sind, dürfen als Nutz- und Zuchttiere auf Absatzveranstaltungen nur dann zum Verkauf gestellt oder an Bestände, in denen seuchenhaftes Verkalben nicht auf getreten ist, abgegeben werden, wenn: a) der Nachweis des verneinenden Ergebnisses einer höchstens vier Wochen zurückliegenden Blutuntersuchung auf Brucellose erbracht worden ist und b) keine Umstände vorliegen, die den Verdacht einer akuten Brucelloseverseuchung im Bestand begründen. (2) Der Nachweis mittels Blutprobe ist bei Rindern im nichtträchtigen Zustand frühestens 30 Tage nach dem Kalben oder Verkalben, bei tragenden Rindern bis zum 30. Tage vor dem Abkalbetermin zu erbringen. Eine akute Brucelloseverseuchung liegt vor, wenn innerhalb der letzten 12 Monate ein Verkalbefall im Bestand vorgekommen und die serologische Blutuntersuchung positiv verlaufen ist. Der Verdacht einer akuten Brucelloseverseuchung im Bestand ist gegeben, wenn innerhalb der letzten 12 Monate ein Verkalbefall im 5. bis 8. Trächtigkeitsmonat vorgekommen ist, ohne daß das Freisein von Brucellose tierärztlich bestätigt wurde. (3) Zuchttiere im Sinne dieser Anordnung sind Rinder, die zum Zwecke der Erzeugung von Nachzucht an-geboten oder erworben werden. § 4 (1) Inhaber von Weiden und deren Beauftragte dürfen diese als Sammelweide nur dann gleichzeitig mit über einem Jahr alten Rindern verschiedener Tierhalter besetzen, wenn beim Auftrieb der Nachweis des verneinenden Ergebnisses einer höchstens vier Wochen zurückliegenden Blutuntersuchung auf Brucellose erbracht ist, im Bestand keine akute Brucellose herrscht und keine Anzeichen von Erkrankungen der Geburtswege (z. B. Ausfluß) vorliegen. (2) Das gemeinsame Weiden von Rindern, die nur tagsüber auf Heim- oder Gemeindeweiden getrieben werden, fällt nicht unter die Vorschrift. (3) Tragende Rinder sind jedoch mit Beginn des 8. Trächtigkeitsmonats bis einen Monat nach dem Kalben vom gemeinsamen Weidegang auszuschließen. § 5 Den Räten der Bezirke Veterinärwesen wird die Ermächtigung erteilt, die im § 1 der Verordnung vom 6. Februar 1951 über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens der Rinder (GBl. S. 105) vorgesehene Genehmigung zur Schutzimpfung mit Bakterienkulturen im Aufträge des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu erteilen. § 6 In Beständen, in denen die Impfung der Jungtiere genehmigt ist, können die über 12 Monate alten Rinder mit zugelassenen Abortus-Bang-Tot-Impfstoffen geimpft werden. § 7 Bei sämtlichen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Volkseigenen Gütern und örtlichen Landwirtschaftsbetrieben, in denen Brucellose nachgewiesen ist, sind die Maßnahmen gemäß Verordnung vom 6. Februar 1951 über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens der Rinder obligatorisch durchzuführen. § 8 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des R.u.Pr.Mdl vom 7. Oktober 1936 über das seuchenhafte Verkalben (Banginfektion) der Rinder (Ministerialblatt des Reichsund Preuß. Ministeriums des Innern S. 1351) wird mit dem gleichen Tage aufgehoben. Berlin, den 22. Januar 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Auflösung der Kleingartenschiedsgerichte. Vom 3. Januar 1955 Auf Grund der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. Juli 1919 und den dazu ergangenen Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen bestehen in der Deutschen Demokratischen Republik noch Kleingartenschiedsgerichte. Die Tätigkeit dieser Kleingartenschiedsgerichte entspricht nicht mehr dem staatlichen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere nicht dem Gesetz vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613). Es wird daher in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Justiz angeordnet: § 1 (1) Eine Entscheidung durch Kleingartenschiedsgerichte findet nicht mehr statt. (2) Die Kleingartenschiedsgerichte sind bis zum 31. Januar 1955 aufzulösen. (3) Schwebende Verfahren sind bis zu dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt zum Abschluß zu bringen. § 2 Die Unterlagen über die bisherige Tätigkeit der Kleingartenschiedsgerichte sowie etwa vorhandene Dienstsiegel und Stempel sind unverzüglich nach Abschluß der Verfahren, spätestens jedoch bis zum 31. Januar 1955, dem Rat des Kreises Abteilung Land- und Forstwirtschaft zu übergeben. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.