Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 368 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 3. November 1955 § 4 Der VEB Elektrokohle hat die Abschlußbilanz des aufgelösten Betriebes per 31. Dezember 1955 aufzustellen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Oktober 1955 Ministerium für Schwerindustrie I. V.: G o s c h ü t z Staatssekretär Anordnung über die Zusammenlegung von zwei Betrieben der WB Technische Gase. Vom 28. September 1955 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Sauerstoffwerk Plauen und der VEB Azetylenwerk Reichehbach sind mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 zusammenzulegen. § 2 (1) Zu diesem Zweck ist der VEB Sauerstoffwerk Plauen zum 30. September 1955 als juristische Person aufzulösen. (2) Die von dem nach Abs. 1 aufgelösten Betrieb verwalteten Vermögenswerte gehen ab 1. Oktober 1955 in die Rechtsträgerschaft des VEB Azetylenwerk Reichenbach über, der auch in bezug auf Forderungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes ist. § 3 Dem VEB Azetylenwerk Reichenbach wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 der Name VEB Sauerstoffund Azetylenwerk Reichenbach verliehen. § 4 (1) Die Planaufgaben des nach § 2 Abs. 1 aufgelösten Betriebes werden ab 1. Oktober 1955 Bestandteil des Betriebsplanes des VEB Sauerstoff- und Azetylenwerk Reichenbach. (2) Der VEB Sauerstoff- und Azetylenwerk Reichenbach hat die Abschlußbilanz des aufgelösten Betriebes per 30. September 1955 aufzustellen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. September 1955 Ministerium für Schwerindustrie I. V.: G o s c h ü t z Staatssekretär MITTEILUNG DES VERLAGES! Zum Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik sind lieferbar: Einbanddecken für das 1. Halbjahr 1955 in Halbleinen zum Stückpreis von * 1,50 DM Zum Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik sind noch lieferbar: Einbanddecken für den Jahrgang 1954 in Halbleinen zum Stückpreis von .' 1,50 DM Unsere Verkündungsblätter sind weiterhin noch in folgenden Ausgaben in Halbleinen gebunden erhältlich: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Jahrgang 1955, 1. Halbjahr, gebunden 10,50 DM Jahrgang 1954, 2. Halbjahr, gebunden 10,50 DM Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Jahrgang 1954, gebunden 14, DM Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Jahrgang 1952, gebunden 10,50 DM Zentral Verordnungsblatt Jahrgang 1949, gebunden 20, DM Bestellungen bitten wir an den örtlichen Buchhandel oder an das Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Querstr. 4 6, zu richten VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG BERLIN .Herausgeber- Büro de= Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 VVerlag !4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Mlchaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, ■ idUe r, Anrut n it m jl 44 S4 - Postscheckkonto: Berlin 14UU 2a Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 4, DM. Teil 11 2,10 DM - Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Ag 01/55/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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