Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 364); 364 . ' I Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 22. Oktober 1955 (2) Der Leiter des Zentrallaboratoriums uhd sein Stellvertreter haben an den Sitzungen des technisch-wissenschattiichen Arbeitskreises mit beratender Stimme teilzunehmen. (3) Der Leiter des Zentrallaboratoriums ist verpflichtet, dem technisch-wissenschaftlichen Arbeitskreis regelmäßig über die Tätigkeit des Zentrallaboratoriums zu berichten. § 6 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der technisch-wissenschaftlichen Arbeiten des Zentrallaboratoriums bedarf der Genehmigung des Leiters des Zentrallaboratoriums. Dieser entscheidet nach den Richtlinien der zuständigen staatlichen Organe. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter, des Zentrallaboratoriums Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Zentrallaboratorium. * 1 2 3 Anordnung über die Verwaltung und Einziehung der Forderungen ehemaliger Bausparkassen. Vom 1. Oktober 1955 * Um eine verbesserte Verwaltung und Einziehung der Forderungen der ehemaligen Bausparkassen sicherzustellen, wird angeordnet: , § 1 Die Deutsche Versicherungs-Anstalt wird von der Treuhandschaft ■ für die Einziehung der * Forderungen ehemaliger Bausparkassen entbunden. § 2 (1) Die von der Deutschen Versicherungs-Anstalt verwalteten Beträge aus Forderungen ehemaliger Bausparkassen sind bis zum 31. Dezember 1955 an den Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik abzuführen. (2) Die von der Deutschen Investitionsbank auf Grund der Verordnung vom 25. Januar 1951 über die Übernahme von Hypotheken und anderen übertragbaren dinglichen Rechten sowie von Wertpapieren und Beteiligungen des Volkseigentums und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Übemahmeverord-nurig (GBl. S. 53) verwalteten Beträge aus Forderungen ehemaliger Bausparkassen sind ebenfalls bis zum 31. Dezember 1955 dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik zuzuführen. * (3) Die Deutsche Versicherungs-Anstalt und die Deutsche Investitionsbank haben dem Ministerium der Finanzen über die abgeführten Beträge Abrechnungen zu erteilen. § 3 (1) Die Forderungen der ehemaligen Bausparkassen find von den Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik zu verwalten und einzuziehen. Die Schuldner solcher Forderungen sind von dem Übergang, der Verwaltung auf die Sparkassen durch diese zu benachrichtigen! (2) Die bei den Sparkassen eingehenden Beträge aus Forderungen ehemaliger Bausparkassen sind dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik zuzuführen. (3) Für die Einziehung und Verwaltung gelten die Bestimmungen über die von volkseigenen Kreditinstituten (einschließlich Sparkassen) zu verwaltenden Forderungen, § 4 Die gemäß den §§ 2 und 3 abzuführenden Beträge sind an das Ministerium der Finanzen zugunsten des Kontos Nr. 1108 000 r Staatshaushalt bei der Deutschen Notenbank Berlin für Kapitel 920, Sachkonto 110/1, zu überweisen. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 in Kraft* Berlin, den 1. Oktober 1955 (Anordnung 50/55) Ministerium der Finanzen . I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Ergänzung der Verordnung über gebührenpflichtige Verwarnungen. Vom 12. Oktober 1955 Zur weiteren Ergänzung der Verordnung vom 14. Februar 1951 über gebührenpflichtige Verwarnungen (GBl. S. 126) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Angestellten der zentralgeleiteten und der örtlichen volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe können, soweit sie vom Amt für Wasserwirtschaft hierzu ermächtigt sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gebührenpflichtige Verwarnungen bis zur Höhe von 10 DM erteilen. § 2, Für die Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung auf Grund des § 1 dieser Anordnung und für das sonstige Verfahren gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Februar 1951 entsprechend. § 3 Das Verfahren wird dyrch das Amt für Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern geregelt § 4 \ Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. . Berlin, den 12. Oktober 1955 ) Amt für Wasserwirtschaft Ministerium des Innern Prof. Möller Maron Leiter Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 t Verlag 4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, MlchaelkirChstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 4, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 pM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greil Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr, Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.