Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 363); Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag/ 22. Oktober 1955 383 * § 3 Aufgaben, Tätigkeit und Organisation des Zentral-. laboratoriums werden nach seinem Statut (s. Anlage) / geregelt . 11 § 4 Der Struktur- und Stellenplan des Zentrallaboratoriums für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie wird nach den Bestimmung! der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) auf gestellt, 9 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1955 in Kraft ' * Berlin, den 5. Oktober 1955 Ministerium für Lebensmittelindustrie . 1 Westphal ' Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut für das Zentrallaboratorium für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie Die Durchführung der'Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung (GBl. S. 1315) stellt der Lebensmittelindustrie die zentrale Aufgabe, dem Volke mehr, bessere und billigere Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Die Werktätigen der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie übernehmen die Aufgabe, durch Entwicklung neuer Rezepturen, umfangreicherer Sortimente und besserer Qualität an der Durchführung dieser Verordnung mitzuarbeiten. Zur Unterstützung der von den Werktätigen der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie übernommenen Verpflichtung bildet das Ministerium für Lebensmittelindustrie das Zentrallaboratorium für die pbst- und gemüseverarbeitende Industrie in Gerwisch, Das Zentrallaboratorium bildet den Grundstock für ein zu bildendes konserventechnisches Institut der Deutschen Demokratischen Republik. § 1 Rechtsform und Sitz Das Zentrallaboratorium für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie ist eine haushaltsplangebundene juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. Sein Sitz ist Gerwisch. Das Zentrallaboratorium für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie untersteht dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, Hauptverwaltung Pflanzliche Erzeugnisse. § 2 Aufgaben (1) Das Zentrallaboratorium hat auf dem Gebiet der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie folgende Aufgaben: a) Entwicklung von Verfahren für die Obst- und Gemüsekonservierung, b) Kontrolle, Anleitung und Beratung der Betriebe hinsichtlich ihrer Technologie, c) Durchführung von Gütekontrollen mit dem Ziel der Beratung des DAMW bei der Erteilung von Prüf- und Gütezeichen, d) Beratung des Deutschen Innen- und Außenhandels 1 bei der Beurteilung von Importen und bei der Auswahl von Exportgütern, e) Mitwirkung bei der Ausbildung und Weiterbildung technischer Kader, f) Verfolgung des Standes der Technik, insbesondere durch Sammlung und Auswertung des Fachschrifttums nach den Richtlinien der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur. (2) Der Minister für Lebensmittelindustrie kann dem Zentrallaboratorium im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission weitere Aufgaben übertragen. . ' § 3 Struktur Für die Struktur des Zentrallaboratoriums ist der vom Ministerium für Lebensmittelindustrie bestätigte Strukturplan verbindlich, in dem vorzusehen sind: a) technologische Abteilung b) analytische Abteilung, c) Verwaltung. * ' § 4 Leitung und Vertretung im' Rechtsverkehr (1) Das Zentrallaboratörium wird durch einen Wissenschaftler oder einen wissenschaftlich qualifizierten Ingenieur geleitet, der die Dienstbezeichnung „Leiter des Zentrallaboratoriums“ trägt. (2) Vertreter des Leiters ist der Stellvertretende Leiter, der Leiter einer der technisch-wissenschaftlichen Abteilungen des Zentrallaboratoriums sein muß. (3) Der Leiter trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Zentrallaboratoriums. Er handelt im Namen des Zentrallaboratoriunls und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Tätigkeit des Zentrallaboratoriums geltenden Bestimrpungen alle Angelegenheiten des Zentrallaboratoriums allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen tragen seine Entschlüsse auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen leitenden Mitarbeitern des Zentrallaboratoriums fassen. (4) Die mit leitenden' Funktionen im Zentrallaboratorium betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Leiter die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Leiters in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Zentrallaboratorium durch den Leiter allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Leiter dazu Bevollmächtigten oder im Rahmen der ihnen vom Leiter erteilten Vollmachten auch durch jeweils zwei sonstige Mitarbeiter des Zenträllaboratoriums Vertretern ' § 5 Mitarbeit im technisch-wissenschaftlichen Arbeitskreis (1) Zur Unterstützung der technisch-wissenschaftlichen Tätigkeit des Zentrallaboratoriums besteht beim Mini* sterium für Lebensmittelindustrie ein technisch-wissen- schaftlicher Arbeitskreis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse das Recht und die Pflicht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.