Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1955, Seite 362 (GBl. DDR II 1955, S. 362); ? . 362 Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 22. Oktober 1955 ? 4 (1) Die Bedarfstraeger, die 15 t - und mehr feste Brennstoffe im Quartal beziehen, erhalten die in der Aufstellung (Unterverteilungsplan) festgelegten Kontingente gemaess Abschnitt IV der Anordnung vom 29. Juni 1955 ueber die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien im Jahre 1956 (einschliesslich Nahrungsgueter) Allgemeiner Teil (Sohderdruck Nr. 93 des Gesetzblattes) vom Kontingenttraeger bzw. von der Bedarfstraegergruppe mitgeteilt. (2) Die von dem Kontingenttraeger und der Bedarfstraegergruppe nach ? 2 und ? 3 je Lieferquartal einzureichenden Aufstellungen (Unterverteilungsplaene) bilden die verbindliche. Grundlage fuer den Abschluss der Liefervertraege. (3) Die Raete der Kreise bzw. der Stadtbezirke von Gross-Berlin geben an die Bedarfstraeger, welche weniger als 15 t Rohbraun-Siebkohle, Braunkohlenbriketts, Steinkohle oder Steinkohlenkoks im Quartal beziehen, Warenbezugsmarken fuer feste Brennstoffe spaetestens elf Wochen vor Quartalsbeginn aus. ? 5 Die Absatzabteilung Kohle des Ministeriums fuer Schwerindustrie hat die Warenbezugsmarken den Raeten der Bezirke und dem Magistrat von Gross-Berlin jeweils 15 Wochen vor Quartalsbeginn zuzustellen., ? 6 (1) Die Empfaenger (Verbraucher) haben die Warenbezugsmarken unverzueglich spaetestens sechs Tage nach Erhalt dem Kohlenplatzhandel vorzulegen und dabei die Liefertermine zu vereinbaren. (2) Der Kohlenplatzhandel hat den an der Warenbezugsmarke befindlichen Bezugsabschnitt abzutrennen und die damit vollzogene Anmeldung des Anspruches dem Verbraucher auf der Rueckseite des Stammabschnittes der Warenbezugsmarke zu bestaetigen. (3) Der Kohlenplatzhandel hat die sich aus den angemeldeten Warenbezugsmarken ergebenden Mengen fester Brennstoffe spaetestens neun Wochen vor Quartalsbeginn den Raeten der Kreise bzw. in Berlin der Stadtbezirke nachzuweisen. Die angemeldeten Warenbezugsmarken bilden die Grundlage fuer die Zuteilung der betreffenden Brennstoffe fuer das folgende Lieferquartal. Die angemeldeten Mengen sind vom Rat des Kreises bzw Magistrat von Gross-Berlin in die Aufstellung (Unterverteilungsplan) fuer die zustaendige Niederlassung der Deutschen Handelszentrale Kohle aufzunehmen. ? 7 (1) Bei der Lieferung der auf der Warenbezugsmarke angegebenen Menge hat der Kohlenplatzhandel die Warenbezugsmarke (Stammabschnitt) von dem Verbraucher einzuziehen und durch den Aufdruck ?beliefert? zu entwerten. (2) Teillieferungen sind auf der Rueckseite des Stammabschnittes der Warenbezugsmarke zu vermerken. ? 8 Der Kohlenplatzhandel hat die Stammabschnitte der Warenbezugsmarken monatlich den Raeten der Kreise Plankommission, Materialversorgung bzw. der Stadtbezirke von Gross-Berlin Abteilung Handel und Versorgung zusammen mit der ?Berichterstattung des Kohlenplatzhandels? zur Kontrolle vorzulegen. Die Stammabschnitte verbleiben bei den Raedert der Kreise bzw. der Stadtbezirke von Gross-Berlin. ? 9 Der Kohlenplatzhandel hat die Abgabe fester Brennstoffe, die er auf die Bezugsberechtigungen des Kontingentes ?Erfassung und Aufkauf? vorgenommen hat, den Raeten der Kreise bzw. der Stadtbezirke von Gross-Berlin zusammen mit der monatlichen ?Berichterstattung des Kohlenplatzhandels? termingemaess nach-zueweisen. Die gemaess ? 7 entwerteten Bezugsberechtigungen sind dem Berichtsbogen zur Kontrolle beizufuegen und verbleiben bei den Raeten der Kreise bzw. den Stadtbezirken von Gross-Berlin. , ? 10 Der Kohlenplatzhandel hat die bei ihm von der Bevoelkerung auf Kohlenkarten angemeldeten Mengen fester Brennstoffe innerhalb von acht Werktagen nach Ablauf der Anmeldefrist dem Rat des Kreises bzw. den betreffenden Stadtbezirken von Gross-Berlin anzuzeigen. Diese Organe uebergeben den zustaendigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Kohle spaetestens acht Wochen vor Quartalsbeginn gemaess ? 3 Abs. 2 eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) ueber die Verteilung der Quartalskontingente nach Empfaengern und Brennstoffarten (Planpositionen). ? 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. , Berlin; den 29. September 1955 Ministerium fuer Schwerindustrie L V.: G o s c h ue t z Staatssekretaer * 1 2 Anordnung ueber die Errichtung des Zentrallaboratoriums fuer die obst- und gemueseverarbeitende Industrie. Vom 5. Oktober 1955 Zur Sicherung einer guten Qualitaet der Erzeugnisse der obst- und gemueseverarbeitenden Industrie ist es notwendig,kontinuierlich analytische Untersuchungen durchzufuehren, die Betriebe in technologischer Hinsicht zu beraten und darueber hinaus neue Produktionsverfahren zu entwickeln. Es wird deshalb folgendes angeordnet: ? 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juni 1955 wird das Zentrallaboratorium fuer die obst- und gemueseverarbeitende Industrie errichtet 1 (2) Das Zentrallaboratorium untersteht dem Ministerium fuer Lebensmittelindustrie und hat seinen Sitz in Gerwisch. ? 2 (1) Die Mittel des Zentrallaboratoriums fuer die obst- und gemueseverarbeitende Industrie werden im Haushalt der Repueblik beim Ministerium fuer Lebensmittelindustrie veranschlagt, (2) Das Zentral! Moratorium fuer die obst- und gemueseverarbeitende Industrie ist juristische Person und Rechtstraeger von Volkseigentum. Als, Rechtstraeger von Volkseigentum hat es zur Durchfuehrung seiner Aufgaben die- Rechte zu verwirklichen und die Pflichten zu erfuellen, die sich aus dem ihm uebertragenen Volkseigentum ergeben. I;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1955, Seite 362 (GBl. DDR â… â… 1955, S. 362)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß ihr Nachweis im operativen Stadium erheblich erschwert wird.