Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1955, Seite 362 (GBl. DDR II 1955, S. 362); ? . 362 Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 22. Oktober 1955 ? 4 (1) Die Bedarfstraeger, die 15 t - und mehr feste Brennstoffe im Quartal beziehen, erhalten die in der Aufstellung (Unterverteilungsplan) festgelegten Kontingente gemaess Abschnitt IV der Anordnung vom 29. Juni 1955 ueber die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien im Jahre 1956 (einschliesslich Nahrungsgueter) Allgemeiner Teil (Sohderdruck Nr. 93 des Gesetzblattes) vom Kontingenttraeger bzw. von der Bedarfstraegergruppe mitgeteilt. (2) Die von dem Kontingenttraeger und der Bedarfstraegergruppe nach ? 2 und ? 3 je Lieferquartal einzureichenden Aufstellungen (Unterverteilungsplaene) bilden die verbindliche. Grundlage fuer den Abschluss der Liefervertraege. (3) Die Raete der Kreise bzw. der Stadtbezirke von Gross-Berlin geben an die Bedarfstraeger, welche weniger als 15 t Rohbraun-Siebkohle, Braunkohlenbriketts, Steinkohle oder Steinkohlenkoks im Quartal beziehen, Warenbezugsmarken fuer feste Brennstoffe spaetestens elf Wochen vor Quartalsbeginn aus. ? 5 Die Absatzabteilung Kohle des Ministeriums fuer Schwerindustrie hat die Warenbezugsmarken den Raeten der Bezirke und dem Magistrat von Gross-Berlin jeweils 15 Wochen vor Quartalsbeginn zuzustellen., ? 6 (1) Die Empfaenger (Verbraucher) haben die Warenbezugsmarken unverzueglich spaetestens sechs Tage nach Erhalt dem Kohlenplatzhandel vorzulegen und dabei die Liefertermine zu vereinbaren. (2) Der Kohlenplatzhandel hat den an der Warenbezugsmarke befindlichen Bezugsabschnitt abzutrennen und die damit vollzogene Anmeldung des Anspruches dem Verbraucher auf der Rueckseite des Stammabschnittes der Warenbezugsmarke zu bestaetigen. (3) Der Kohlenplatzhandel hat die sich aus den angemeldeten Warenbezugsmarken ergebenden Mengen fester Brennstoffe spaetestens neun Wochen vor Quartalsbeginn den Raeten der Kreise bzw. in Berlin der Stadtbezirke nachzuweisen. Die angemeldeten Warenbezugsmarken bilden die Grundlage fuer die Zuteilung der betreffenden Brennstoffe fuer das folgende Lieferquartal. Die angemeldeten Mengen sind vom Rat des Kreises bzw Magistrat von Gross-Berlin in die Aufstellung (Unterverteilungsplan) fuer die zustaendige Niederlassung der Deutschen Handelszentrale Kohle aufzunehmen. ? 7 (1) Bei der Lieferung der auf der Warenbezugsmarke angegebenen Menge hat der Kohlenplatzhandel die Warenbezugsmarke (Stammabschnitt) von dem Verbraucher einzuziehen und durch den Aufdruck ?beliefert? zu entwerten. (2) Teillieferungen sind auf der Rueckseite des Stammabschnittes der Warenbezugsmarke zu vermerken. ? 8 Der Kohlenplatzhandel hat die Stammabschnitte der Warenbezugsmarken monatlich den Raeten der Kreise Plankommission, Materialversorgung bzw. der Stadtbezirke von Gross-Berlin Abteilung Handel und Versorgung zusammen mit der ?Berichterstattung des Kohlenplatzhandels? zur Kontrolle vorzulegen. Die Stammabschnitte verbleiben bei den Raedert der Kreise bzw. der Stadtbezirke von Gross-Berlin. ? 9 Der Kohlenplatzhandel hat die Abgabe fester Brennstoffe, die er auf die Bezugsberechtigungen des Kontingentes ?Erfassung und Aufkauf? vorgenommen hat, den Raeten der Kreise bzw. der Stadtbezirke von Gross-Berlin zusammen mit der monatlichen ?Berichterstattung des Kohlenplatzhandels? termingemaess nach-zueweisen. Die gemaess ? 7 entwerteten Bezugsberechtigungen sind dem Berichtsbogen zur Kontrolle beizufuegen und verbleiben bei den Raeten der Kreise bzw. den Stadtbezirken von Gross-Berlin. , ? 10 Der Kohlenplatzhandel hat die bei ihm von der Bevoelkerung auf Kohlenkarten angemeldeten Mengen fester Brennstoffe innerhalb von acht Werktagen nach Ablauf der Anmeldefrist dem Rat des Kreises bzw. den betreffenden Stadtbezirken von Gross-Berlin anzuzeigen. Diese Organe uebergeben den zustaendigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Kohle spaetestens acht Wochen vor Quartalsbeginn gemaess ? 3 Abs. 2 eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) ueber die Verteilung der Quartalskontingente nach Empfaengern und Brennstoffarten (Planpositionen). ? 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. , Berlin; den 29. September 1955 Ministerium fuer Schwerindustrie L V.: G o s c h ue t z Staatssekretaer * 1 2 Anordnung ueber die Errichtung des Zentrallaboratoriums fuer die obst- und gemueseverarbeitende Industrie. Vom 5. Oktober 1955 Zur Sicherung einer guten Qualitaet der Erzeugnisse der obst- und gemueseverarbeitenden Industrie ist es notwendig,kontinuierlich analytische Untersuchungen durchzufuehren, die Betriebe in technologischer Hinsicht zu beraten und darueber hinaus neue Produktionsverfahren zu entwickeln. Es wird deshalb folgendes angeordnet: ? 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juni 1955 wird das Zentrallaboratorium fuer die obst- und gemueseverarbeitende Industrie errichtet 1 (2) Das Zentrallaboratorium untersteht dem Ministerium fuer Lebensmittelindustrie und hat seinen Sitz in Gerwisch. ? 2 (1) Die Mittel des Zentrallaboratoriums fuer die obst- und gemueseverarbeitende Industrie werden im Haushalt der Repueblik beim Ministerium fuer Lebensmittelindustrie veranschlagt, (2) Das Zentral! Moratorium fuer die obst- und gemueseverarbeitende Industrie ist juristische Person und Rechtstraeger von Volkseigentum. Als, Rechtstraeger von Volkseigentum hat es zur Durchfuehrung seiner Aufgaben die- Rechte zu verwirklichen und die Pflichten zu erfuellen, die sich aus dem ihm uebertragenen Volkseigentum ergeben. I;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1955, Seite 362 (GBl. DDR â… â… 1955, S. 362)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.