Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 361 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 361); * i 361 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 22. Oktober 1955 Nr. 55 Tag 29. 9. 55 6.10.55 L 10. 55 12.10. 55 Inhalt Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe im Jahre 1956 \ .- Anordnung über die Errichtung des Zentrallaboratoriums für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie I Anordnung über die Verwaltung und Einziehung der Forderungen ehemaliger Bausparkassen ' Anordnung zur Ergänzung der Verordnung über gebührenpflichtige Verwarnungen Seite 361 362 364 364 Anordnung / über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung i fester Brennstoffe im Jahre 1956. Vom 29, September 1955 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Magistrat von Groß-Berlin wird gemäß Abschnitt V der Allgemeinen Verteilungsrichtlinien 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe im Jahre 1956 folgendes angeordnet: ' V § 1 (1) Die Absatzabteilung Kohle des Ministeriums für Schwerindustrie hat im Einvernehmen mit den Zentralen Kontingentträgern unverzüglich zu bestimmen, welche Bedarfsträger berechtigt sind, feste grennstoffe im Jahre 1956 unmittelbar zu beziehet (Direkt-Bezug). (2) Die Zentralen Kontingentträger sind verpflichtet, die für den Direkt-Bezug bestimmten Betriebe hierüber unverzüglich zu benachrichtigen. § 2 (1) Die Zentralen Kontingentträger haben der Absatzabteilung Kohle des Ministeriums für Schwerindusttie jeweils zehn Wochen vor Beginn des Kalenderviertel-jahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) über die Verteilung der Kontingente nach Brennstoffarten (Planpositionen) zu übergeben. (2) In dieser AufsteUung sind 'die Kontingente je Bedarfsträger nach Bezirken geordnet zusammenzufassen. Dabei sind für die Direkt- und DHZ-Bezieher getrennte Aufstellungen (Unterverteilungspläne) anzufertigen. Kontingentreserven sind auf den Deckblättern der Unterverteilungspläne gesondert aus-zuweisen, (3) Die Reserve der Kontingentträger darf höchstens 5 °/o des Quartals-Kontingentes betragen. Bei Rohbraunkohle ist für Rohbraun-Förderkohle keine, für Rohbraun-Siebkohle 2 “/ Kontingentreserve zulässig. Die Kontingentträger Handel und Versorgung, örtliche Wirtschaft sowie Erfassung und Aufkauf dürfen im Bezirks- und Kreismaßstab kontingentmäßig keine Reserven halten. Die Kontingentreserve muß bis spätestens sechs Wochen vor Quartalsende aufgelöst werden. Die Aufstellungen (Unterverteilungspläne) über Reservemengen müssen den ausdrücklichen Vermerk „Aus Reserve“ tragen. Rückbuchungen bereits verteilter Mengen dürfen nicht in die Kontingentreserve genommen werden, sondern sind getrennt zu erfassen und bei Neuverteilung an andere Verbraucher mit dem Vermerk „Aus Rückbuchung des Bedarfsträgers,; zu versehen. § 3 (1) Die Räte der Bezirke und der Magistrat von Groß-Berlin übergeben der zuständigen Niederlassung der Deutschen Handelszentrale; Kohle bis zehn Wochen vor Beginn des Kalendervierteljahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) über die Verteilung der Kontingente nach Brennstoffarten (Planpositionen), nach Kreisen bzw, nach Stadtbezirken (Berlin) gegliedert,' . (2) Die Räte der Kreise bzw. in Berlin der Stadtbezirke übergeben der zuständigen Niederlassung der Deutschen Handelszentrale Kohle bis spätestens acht Wochen vor Beginn des Kalendervierteljahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) nach Bedarfsträgern und Brennstoffarten (Planpositionen); Das Kontingent „Erfassung und Aufkauf (Prämienware)“ ist bis auf den Kohlenplatzhandel aufzuteilen; Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Juli August September 1955 7;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.