Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 361 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 361); * i 361 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 22. Oktober 1955 Nr. 55 Tag 29. 9. 55 6.10.55 L 10. 55 12.10. 55 Inhalt Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe im Jahre 1956 \ .- Anordnung über die Errichtung des Zentrallaboratoriums für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie I Anordnung über die Verwaltung und Einziehung der Forderungen ehemaliger Bausparkassen ' Anordnung zur Ergänzung der Verordnung über gebührenpflichtige Verwarnungen Seite 361 362 364 364 Anordnung / über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung i fester Brennstoffe im Jahre 1956. Vom 29, September 1955 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Magistrat von Groß-Berlin wird gemäß Abschnitt V der Allgemeinen Verteilungsrichtlinien 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe im Jahre 1956 folgendes angeordnet: ' V § 1 (1) Die Absatzabteilung Kohle des Ministeriums für Schwerindustrie hat im Einvernehmen mit den Zentralen Kontingentträgern unverzüglich zu bestimmen, welche Bedarfsträger berechtigt sind, feste grennstoffe im Jahre 1956 unmittelbar zu beziehet (Direkt-Bezug). (2) Die Zentralen Kontingentträger sind verpflichtet, die für den Direkt-Bezug bestimmten Betriebe hierüber unverzüglich zu benachrichtigen. § 2 (1) Die Zentralen Kontingentträger haben der Absatzabteilung Kohle des Ministeriums für Schwerindusttie jeweils zehn Wochen vor Beginn des Kalenderviertel-jahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) über die Verteilung der Kontingente nach Brennstoffarten (Planpositionen) zu übergeben. (2) In dieser AufsteUung sind 'die Kontingente je Bedarfsträger nach Bezirken geordnet zusammenzufassen. Dabei sind für die Direkt- und DHZ-Bezieher getrennte Aufstellungen (Unterverteilungspläne) anzufertigen. Kontingentreserven sind auf den Deckblättern der Unterverteilungspläne gesondert aus-zuweisen, (3) Die Reserve der Kontingentträger darf höchstens 5 °/o des Quartals-Kontingentes betragen. Bei Rohbraunkohle ist für Rohbraun-Förderkohle keine, für Rohbraun-Siebkohle 2 “/ Kontingentreserve zulässig. Die Kontingentträger Handel und Versorgung, örtliche Wirtschaft sowie Erfassung und Aufkauf dürfen im Bezirks- und Kreismaßstab kontingentmäßig keine Reserven halten. Die Kontingentreserve muß bis spätestens sechs Wochen vor Quartalsende aufgelöst werden. Die Aufstellungen (Unterverteilungspläne) über Reservemengen müssen den ausdrücklichen Vermerk „Aus Reserve“ tragen. Rückbuchungen bereits verteilter Mengen dürfen nicht in die Kontingentreserve genommen werden, sondern sind getrennt zu erfassen und bei Neuverteilung an andere Verbraucher mit dem Vermerk „Aus Rückbuchung des Bedarfsträgers,; zu versehen. § 3 (1) Die Räte der Bezirke und der Magistrat von Groß-Berlin übergeben der zuständigen Niederlassung der Deutschen Handelszentrale; Kohle bis zehn Wochen vor Beginn des Kalendervierteljahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) über die Verteilung der Kontingente nach Brennstoffarten (Planpositionen), nach Kreisen bzw, nach Stadtbezirken (Berlin) gegliedert,' . (2) Die Räte der Kreise bzw. in Berlin der Stadtbezirke übergeben der zuständigen Niederlassung der Deutschen Handelszentrale Kohle bis spätestens acht Wochen vor Beginn des Kalendervierteljahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) nach Bedarfsträgern und Brennstoffarten (Planpositionen); Das Kontingent „Erfassung und Aufkauf (Prämienware)“ ist bis auf den Kohlenplatzhandel aufzuteilen; Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Juli August September 1955 7;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung differenziert in den Leitungs- sowie Gesamtkollektiven aus. Er verband das mit einer Erläuterung der grundsätzlichen Aufgaben der Linie und stellte weitere abteilungsbezcgene Ziele und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.