Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 355 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 355); Gesetzblatt Teil II Nr. 54 ■ Ausgabetag: 13. Oktober 1955 355 (3) Die in den Richtwerten für die Zahl der aktiven Leser angegebene Anzahl von Planstellen wird nur gewährt, wenn gleichzeitig je Leser eine durchschnittliche Entleihungszahl von mindestens 15 Entleihungen erreicht wird. Ist das nicht der Fall, so sind bei einem Durchschnitt unter 10 Entleihungen eine Planstelle und bei einem Durchschnitt von 10 bis 14 Entleihungen eine halbe Planstelle weniger zu gewähren, wobei in Gemeinden von 5000 bis 10 000 Einwohner mindestens V2 Planstelle Verg.-Gr. VI in Ansatz gebracht werden kann. (4) ln Orten, in denen die Zahl der Jahresentleihungen (einschließlich der Entleihungen der Kinderbibliothek) 80 000 Bände übersteigt, kann eine Planstelle Buchbinder nach der Lohngruppe B 5 in Anspruch genommen werden. Die Einbeziehung der Entleihungen der Kinderbibliothek ist nur möglich, wenn die Buchreparaturen von diesem Buchbinder mit ausgeführt werden. (5) ln Orten unter 20 000 Einwohner (mit Ausnahme der Kreisstädte) werden für Kinderbibliotheken keine Planstellen gewährt. Wenn in diesen Orten bereits selbständige Kinderbibliotheken, bestanden, sind diese als Kinderbuchabteilung von der Bibliothek für Erwachsene mit zu übernehmen. Die Zahl der aktiven Leser und die Zahl der Entleihungen der Kinderbuchabteilung sind in den Betriebszahlen der Bibliothek für Erwachsene mit aufzunehmen. (6) Für Kreisbilpliotheken werden zusätzlich zu den angeführten Richtwerten folgende Planstellen bestätigt: in Kreisen bis 80 000 Einwohner = Verg.-Gr, 1 Planstelle Bibliothekar IV 1 „ Bibliotheks-Helfer VII in Kreisen über 80 000 Einwohner = 1 Planstelle Bibliothekar III 1 „ Bibliotheks-Helfer VII (7) Ausbildungs-Bibliotheken erhalten bei einer Lehrlingszahl bis zu drei Lehrlingen V* Planstelle nach der Verg.-Gr. VI und bei über drei Lehrlingen 1 Planstelle nach der Verg.-Gr. VI zusätzlich zur Entlastung des für die Ausbildung verantwortlichen Bibliothekars. (8) Für Zweigstellen allgemeiner öffentlicher Bibliotheken werden keine zusätzlichen Planstellen gewährt. Die Zahl der aktiven Leser und der Entleihungen sind in den Betriebszahlen der Hauptstelle mit aufzunehmen. (9) In Kur- und Ferienorten über1 5000 Einwohner werden als aktive Leser nur Einwohner der betreffenden Gemeinden gezählt. Für diese Zahl der aktiven Leser wird ein Stellenplan entsprechend den Richtwerten dieser Anordnung bestätigt. Zur Betreuung der Kur- und Feriengäste, die Benutzer der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken sind, können für die Zeit der Saison zusätzlich folgende Planstellen in Anspruch genommen werden: von 1000 bis 2500 Benutzer 1 Planstelle Verg.-Gr, VIII von 2501 bis 4000 Benutzer 1 Planstelle Verg.-Gr. VIII V2 Planstelle Verg.-Gr, VI von 4001 bis 6000 Benutzer 1 Planstelle Verg.-Gr. VI 1 Planstelle Verg.-Gr, VIII für je weitere 2000 Benutzer Vs Planstelle Verg.-Gr. VI oder VIII § 4 (1) Verfügen Bibliotheken, die in diesem Rahmenstellenplan erfaßt sind, über ein eigenes Gebäude, so kann eine Planstelle für einen Hauswart, der gleichzeitig die Tätigkeit des Heizers ausführt, nach der Verg.-Gr. IX mit im Stellenplan aufgenommen werden. (2) In den Fällen, wo die Reinigung der Räume nicht von den Reinigungskräften des Rates der Stadt bzw. der Gemeinde oder einer anderen Dienststelle mit vorgenommen wird, sind folgende Richtlinien anzuwenden: Ohne Ofenheizung: Täglich zu reinigende Fußbodenfläche Reinigungs- kraft Lohn- gruppe Stunden täglich 150 qm 1 B 2 2 300 qm 1 B 2 4 450 qm 1 B 2 6 600 qm 1 B 2 8 Auf je weitere 150 qm Fußbodenfläche eine Reinigungskraft Lohngruppe B 2 für zwei Stunden täglich. Mit Ofenheizung: Täglich zu reinigende Fußbodenfläche Reinigungs- kraft Lohn- gruppe Stunden täglich 100 qm 1 B 2 2 200 qm 1 B 2 4 300 qm 1 V B 2 6 400 qm 1 B 2 8 Auf je weitere 100 qm Fußbodenfläche eine Reinigungskraft Lohngruppe B 2 für zwei Stunden täglich. § 5 (1) Der Leiter der Bibliothek bestätigt unterschriftlich die Richtigkeit der im Berichtsheft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken aüsgewiesenen Betriebszahlen. Auf der Grundlage der Betriebszahlen mit Stand vom 31. Dezember des jeweils vorangegangenen Jahres und vorliegender Anordnung hat der Leiter der Bibliothek bis zum 15. Januar jeden Jahres einen Stellenplanantrag (s. Muster laut Anlage) dem Rat des Kreises, Abteilung Kultur, zur Bestätigung vorzulegen. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, überprüft an Hand des Berichtsheftes, ob die im Stellenplanantrag aufgenommenen Planstellen den Richtwerten entsprechen und der Lohnfonds für diese Planstellen richtig errechnet ist und bestätigt jährlich mit Wirkung vom 1. Januar den Stellenplan. (3) Die in vorliegender Anordnung festgelegte Anzahl der Planstellen und die Höhe der Vergütungsgruppen sind Maximalwerte und dürfen nicht überschritten werden. Die Inanspruchnahme der Planstellen ist nur in Übereinstimmung mit dem Arbeitskräfteplan und dem Haushaltsplan möglich, (4) Die bestätigten Stellenpläne sind dem Rat- des Kreises, Abteilung Finanzen Inspektion für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne , zum fälligen Registriertermin vorzulegen. § 6 Diese Anordnung gilt nicht für Gemeinden über 100 000 Einwohner und für Bezirksstädte. Für Bibliotheken dieser Gemeinden sind auf Anforderung individuelle Stellenpläne über das Ministerium für Kultur der Staatlichen Stellenplankommission einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.