Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 352 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 ■ Ausgabetag: 6. Oktober 1955 e) ein Vertreter aus der volkseigenen graphischen Industrie, f) ein Vertreter der Zentrag. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Leiter der Hauptverwaltung Polygraphische Industrie im Ministerium für Leichtindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission für die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulässig. Vor der Berufung der Vertreter von Institutionen, die nicht zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Leichtindustrie gehören, sind die Vorschläge der zuständigen Minister bzw. Staatssekretäre einzuholen. (4) Den Vorsitz im Kuratorium führt der Vertreter des Ministeriums für Leichtindustrie. (5) Der Direktor des Instituts und sein Stellvertreter können an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. Der Direktor ist verpflichtet, dem Kuratorium regelmäßig über die Tätigkeit des Instituts zu berichten. (6) Der Vorsitzende kann weitere Fachkräfte zu den Sitzungen des Kuratoriums beratend hinzuziehen. (7) Das Kuratorium soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. (8) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig und haben gegenüber dem Institut keine Ansprüche auf Reisekostenvergütung. Die gemäß Abs. 3 berufenen Mitglieder des Kuratoriums sind grundsätzlich nicht berechtigt, zu den Sitzungen des Kuratoriums einen Vertreter zu entsenden. (9) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Leiter . der Hauptverwaltung Polygraphische Industrie im Ministerium für Leichtindustrie und den Direktor des Instituts in allen für die Tätigkeit des Instituts wichtigen Angelegenheiten zu beraten, insbesondere durch a) Stellungnahme zur Arbeit und zur Entwicklung des Instituts, b) Unterbreitung von Vorschlägen für die Besetzung der leitenden Funktionen im Institut und c) Stellungnahme zu den Vorschlägen zum Volkswirtschaftsplan, § 7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichungen von Ergebnissen der technisch-wissenschaftlichen Arbeiten des Instituts bedürfen der Genehmigung des Direktors des Instituts. Dieser entscheidet nach den Richtlinien der zuständigen staatlichen Organe. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter des Instituts Schweigepflicht über vertrauliche Vorgänge zu bewahren. Die Schweigepflicht besteht auch nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Institut. (3) Die Mitarbeiter des Instituts können durch den Leiter der Hauptverwaltung Polygraphische Industrie im Ministerium für Leichtindustrie und das Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. § 8 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann durch den Minister für Leichtindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden* Anordnung über die Auflösung des VEB Stahlwerk Wetterzeube. Vom 20. September 1955 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Stahlwerk Wetterzeube ist zum 30. September 1955 aufzulösen. § 2 (1) Rechtsnachfolger des nach § 1 aufgelösten Betriebes ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 der VEB Stahlwerke Silbitz und Rasberg, der damit die Grundmittel und sonstigen Vermögenswerte des aufgelösten Betriebes in seine Rechtsträgerschaft übernimmt. (2) Die Planaufgaben des aufgelösten Betriebes sind ab 1. Oktober 1955 Bestandteil des Planes des VEB Stahlwerke Silbitz und Rasberg. § 3 Die Abschlußbilanz des VEB Stahlwerk Wetterzeube zum 30. September 1955 ist durch den VEB Stahlwerke Silbitz und Rasberg aufzustellen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. September 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Berichtigung In der Anordnung vom IX. Juni 1955 über die Beschäftigung von technischen Kräften in Normal- und Spezialkinderheimen (GBl. II S. 252, Ber. S. 276) muß folgende Änderung beachtet werden: Im § 4 Abs. 8 19. Zeile muß es heißen: „. i * = 1 Planstelle nach der Vergütungsgruppe B 3 für einen Hausarbeiter bestätigt.“ Im § 7 Abs. 1 muß es in der vierten Zeile heißen: „Rat des Kreises“ und nicht „Rat des Stadtbezirkes“. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roustraue 6. Anruf 51 54 87. Sl 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post - Bezugspreis; Vierteljährlich TeU l 4. DM. Teil 11 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von S2 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.