Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 348 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 348); 348 Gesetzblatt T.eil II Nr. 52 Ausgabetag: 30. September 1955 Anlage zu vorstehender Anordnung (Muster) Stellenplan für Feierabendheim Käthe Kollwitz in X-Dorf Kreis: Bezirk: Ortsklasse: D Kapazität: 114 Betten davon Pflegefälle: keine Reinigungsfläche: 2000 qm Heiziing: Zentral- und Ofenheizung (9 Öfen) monatlich Trockenwäsche: 630 kg Gartenanlagen: 0,7 ha Lfd. Nr. Tätigkeits- merkmale Anzahl der Planstellen Ver- gütungs- gruppe Vergütungs- mittel Jährlich DM 1 Heimleiter 1 VBV-V 4519,80 2 Verwaltungs- kraft 1 VBV-VIII 3045, 3 Schwester 1 RKV-B IV 3900, 4 Pflegekraft 1 RKV-B III 3312, 5 Hausmeister 1 VBV-VIII 3045, 6 Köchin 1 VBV-B 6 2920,32 7 Beiköchin 1 VBV-B 4 2446,08 8 bis 10 Küchenhilfen 27z VBV-B 2 5304, 11 bis 14 Reinigungskräfte 3 7* VBV-B 2 7072, 15 Wäscherin 1 VBV-B 4 2446,08 16 Wäschereihilfe 1/i VBV-B 3 1173,10 147s 39183,38 Anordnung üb.er die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen im Jahre 1956. Vom 16. September 1955 Auf Grund der Anordnung vom 29. Juni 1955 Abschnitt V über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien im Jahre 1956 (einschließlich Nahrungsgüter), Allgemeiner Teil, Sonderdruck Nr. 93 des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Juli 1955, wird im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und der Staatlichen Plankommission angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 15. Oktober 1954 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen im Jahre 1955 (ZB1. S. 523) bleibt im Planjahr 1956 in Kraft und wird durch folgende Ziffer ergänzt: „6. Verfall der Kontingente a) Die Quartalskontingente verfallen am Ende des jeweiligen-Quartals, wenn die Lieferbeziehungen durch Vertragsabschluß nicht bis spätestens vier Wochen vor Quartalsschluß zwischen den Bedarfsträgern und den Staatliche Forstwirt-schaftsbetrieben hergestellt werden, b) Die Kontingentträger bzw. Bedarfsträgergruppen sind verpflichtet, die Materialkontingente für forstwirtschaftliche Erzeugnisse auf Vordruck 1720 Materialkontingente für den Materialbezug sechs Wochen vor Quartalsschluß der Absatzabteilung der Hauptverwaltung Forstwirtschaft im Ministerium für Land-und Forstwirtschaft vorzulegen. c) Bestehende Kontingentträgerreserven sind sechs Wochen vor Quartalsschluß aufzulösen.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 16. September 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister . i Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Zahlung von Nutzungsgebühren für freie Betriebe und Flächen. ' Vom 15. September 1955 Im Einvernehmen' mit dem Ministerium der Finanzen wird die Anordnung vom 7. August 1954 über die Zahlung von Nutzungsgebühren für freie Betriebe und Flächen (ZB1. S. 423) wie folgt geändert: o § 1 In Ziff. 3 der Anordnung vom 7. August 1954 über die Zahlung von Nützungsgebühren für freie Betriebe und Flächen wird in Zeile 6 das Wort „Renten“ gestrichen. § 2 Die bereits abgeschlossenen Nutzungsverträge sind auf Antrag des Eigentümers zu überprüfen und entsprechend dieser Anordnung zu ändern. § 3 Die Verpflichtung zur Zahlung der neu festgelegten Nutzungsgebühren beginnt mit dem 1. Januar 1956. Berlin, den 15. September 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h el t Minister Berichtigung Bei der Neunten Bekanntmachung vom 28. Juni 1955 über die Berechtigung zur Verwendung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 236) ist auf S. 237 unter Gütezeichen-Reg.-Nr. 00420 in der Rubrik Erzeugnis folgender Zusatz erforderlich: „Dahlta 020“, Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Ktosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anrul 61 4 87, 51 44 54 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Mach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 4, DM, Teil u 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum umfang von 16 Selten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/S5/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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