Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 343); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 24. September 1955 343 Die Investitionsträger ergänzen diese Meldung um die in ihrem Verantwortungsbereich lagernden Teile usw. und stellen im Einvernehmen mit ihrer Hauptverwaltung ibzw. mit dem Rat des Bezirkes fest, ob die seinerzat eingestellten Investitionen in den Jahren 1955 oder 1956 weitergeführt werden und ob die noch vorhandenen Teile für diese oder andere Investitionsvorhaben in diesen Jahren verwendet werden können. Falls eine solche Verwendung möglich ist, sind die entsprechenden Werte in die Investitionspläne der betreffenden Jahre aufzunehmen. Der Investitionsträger hat die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank über seinen Planträger hiervon unverzüglich zu unterrichten. 2. Ist eine Verwendung der Teile für Investitionen der Jahre 1955 oder 1956 beim ehemaligen Investitionsträger nicht durchführbar, hat die für diesen Investitionsträger zuständige Hauptverwaltung bzw. Rat des Bezirkes zu prüfen, ob a) eine Verwendung für Investitionen bei anderen Investitionsträgern des eigenen Bereiches oder b) bei anderen Planträgern besteht; c) gegebenenfalls nach Komplettierung ein Export möglich ist. Zutreffendenfalls sind die zur Komplettierung und Exportierung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. 3. Wenn eine Verwertung der Teile nach den Ziffern 1 und 2 nicht erfolgen kann, sind die Teile dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen-und Metallreserven oder der zuständigen DHZ, insbesondere der VHZ Schrott, anzubieten. Der technische Leiter des abgebenden Betriebes hat dem Werkleiter nach sorgfältiger Prüfung anzugeben, ob es Sich bei diesen Teilen um noch handelsübliche oder anderen Betrieben zumutbare Teile oder um Schrottwerte handelt. Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Metallreserven bzw. die DHZ haben sich innerhalb von vier Wochen nach Angebot zu entscheiden, ob die Teile übernommen werden oder nicht. 4. Falls eine Verwertung der Teile gemäß den Ziffern 1 bis 3 nicht möglich ist, sind sie zu verschrotten. Wenn eine Verwertung der Teile für die Massenbedarfsgüterproduktion möglich ist, sind sie für die Massenbedarfsgüterproduktion bereitzustellen. 5. Die Erlöse aus der Verwertung solcher Teile, die durch Kredite der Deutschen Investitionsbank finanziert wurden (gleichgültig, ob sie aus den Investitionsplänen der Jahre 1955 oder 1956, aus Exporten oder sonstigen Verkäufen, aus Verschrottung oder aus Abgaben zur Massenbedarfsgüterproduktion fließen), sind zur Abdeckung der zur Zeit von der Deutschen Investitionsbank gewährten Kredite zu verwenden. 6 6. Falls derartige Gegenstände aus eigenen Umlaufmitteln des Betriebes finanziert wurden, ist die Verwertung der Teile ebenfalls nach den Ziffern 1 bis 4 durchzuführen. Falls die Aufwendungen noch aktiviert sind, sind die eingehenden Beträge hiergegen zu verwenden. 7. Wurden die Teile usw. aus Investitionsmitteln bezahlt, müssen die Erlöse an die zuständigen Filialen der' Deutschen Investitionsbank abgeführt werden. 8. Falls die Erlöse nicht ausreichen, um . a) die seinerzeit gewährten Kredite gänzlich oder teilweise an die Deutsche Investitionsbank zurückzuzahlen; b) die aus Investitionsmitteln erfolgten Aufwendungen; c) die aus eigenen Umlaufmitteln erfolgten noch aktivierten Aufwendungen abzudecken, haben die Betriebe gemäß den Muster-Anträgen A bis C (s. Anlagen 1, 2 und 3) je nach Erfordernis Abrechnungen und Anträge a) wegen gänzlichen oder teilweisen Erlaß der Kredite; b) wegen Ausbuchung der aktivierten Werte oder c) wegen Erstattung der aus Umlaufmitteln finanzierten noch aktivierten Beträge * zu stellen. 9. Die Anträge nach den Mustern A bis C sind von den Hauptauftragnehmern (gleichzeitig für deren Subunternehmer) und von den Investitionsträgern mit Angabe der Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank an die zuständigen Hauptverwaltungen oder Räte der Bezirke einzureichen. Die Hauptverwaltungen bzw. die Räte der Bezirke prüfen diese Anträge und schlagen vor, in welcher Höhe Preisreduzierungen stattfinden, Ausbuchungen vorgenommen und Aufwendungen noch erstattet werden sollen. Zu diesem Zwecke sind die einzelnen Anträge in einer Aufstellung mit den eben erwähnten Vorschlägen zusammenzufassen und neben den Einzelanträgen bis 30. November 1955 an die Deutsche Investitionsbank Hauptabteilung II weiterzuleiten. Über die Anträge entscheiden ein Stellvertreter des Ministers der Finanzen und ein Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gemeinsam. 10. Die Anträge der Betriebe haben die Unterschriften des Werkleiters und des Hauptbuchhalters zu tragen. Die Vorschläge der Hauptverwaltungen bzw. der Räte der Bezirke müssen vom Hauptverwaltungsleiter und dem Hauptbuchhalter bzw. vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes unterschrieben sein. 11. Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Anordnung sind sofort in Angriff zu nehmen, um zu gewährleisten, daß die Abwicklung der Kredite und die Verwendung der Teile bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sind. Berlin, den 12. September 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit und des zum Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen sowie zur Vorbereitung deren Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu geben.