Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 342 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 342); 342 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 24. September 1955 wurde, so ist der Tierhalter zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Entdasselung nicht innerhalb von drei Tagen durchgeführt ist. Bekämpfung der Schweineläuse * § 8 (1) Jeder Halter von Schweinen ist verpflichtet, bei Feststellung von Schweineläusen diese durch geeignete Mittel zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. (2) Als Mittel zur Schweineläusebekämpfung sind die im Tierarzneimittelverzeichnis zugelassenen Mittel nach den beigegebenen Gebrauchsanweisungen anzuwenden. (3) Die Kosten der Vernichtung der Schweineläuse trägt der Tierhalter. In Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist in gleicher Weise wie im § 1 Abs. 3 dieser Anordnung zu verfahren. § 9 (1) Die im Tiergesundheitsdienst tätigen Tierärzte und die Mitarbeiter des zootechnischen Beratungsdienstes sind verpflichtet, die Halter von Schweinen bei der Bekämpfung der Schweineläuse anzuleiten. (2) Den im § 3 dieser Anordnung angeführten Seuchenkommissionen obliegt die Überprüfung der Durchführung der Bekämpfung der Schweineläuse. § 10 l Strafbestimmungen * (1) Wer als Verantwortlicher für die Entdasselung (§ 2) oder die Bekämpfung der Schweineläuse (§ 8) vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 1 und 8 dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) Ist die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen worden und ist damit zu rechnen, daß durch die Zuwiderhandlung ein großer Schaden entsteht, so kann in Ausnahmefällen eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM verhängt werden. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises Veterinärwesen . (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß von Ordnungsstrafbescheiden sind die Vorschriften der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1955 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 17. März 1952 zur Wiederaufnahme der Bekämpfung der Dasselfliege (GBl. S. 219) wird mit dem gleichen Tage aufgehoben. Berlin, den 12. September 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i ch e lt , Minister Anordnung über die Behandlung der im Jahre 1953 annullierten Investitionsaufträge und über die Abdeckung der von der Deutschen Investitionsbank für solche Auf-i träge gewährten Sonderkredite. Vom 12. September 1955 Anläßlich der Umstellung des Investitionsplanes 1953 sind betriebliche Investitionspläne des Planjahres 1953 teilweise geändert und die Arbeiten an ursprünglich geplanten Vorhaben abgestoppt oder endgültig eingestellt worden. In diesem Zusammenhang mußten auch eine Anzahl von Verträgen über ursprünglich im Investitionsplan 1953 enthalten gewesene Ausrüstungsgegenstände ganz oder teilweise annulliert werden. Soweit die'Teile oder Gegenstände zwischenzeitlich einer Verwendung nicht zugeführt worden sind, wird zur Bereinigung der Investitions- und Umlaufmittelkonten, zur Abdeckung der Kredite und zur Verwertung der Teile oder Gegenstände folgendes angeordnet: I. 1. Die annullierten Aufträge für Ausrüstungen und die damit zusammenhängenden' Aufwendungen sind finanziert worden: a) durch Sonderkredite der Deutschen Investitionsbank an Hauptauftragnehmer oder in Ausnahmefällen an Investitionsträger; b) aus planmäßigen Investitionsmitteln des Auftraggebers (Investitionsträger); c) durch eigene Umlaufmittel des Hauptauftragnehmers oder seiner Zulieferanten, wenn Kreditanträge nicht gestellt oder nicht genehmigt wurden. 2. Der Finanzierung lagen zugrunde: a) materielle Werte (Material, teilfertige oder fertiggestellte Teile eigener oder fremder (kooperierter) Produktion sowie Werkzeuge, Modelle, Vorrichtungen und Lehren); b) immaterielle Werte (Projektierungs- und Ausführungsunterlagen) ; c) Aufwendungen für Konservierung, Einlagerung, Transport usw. 3. Die materiellen Werte befinden sich a) beim Auftraggeber (Investitionsträger); b) beim Hauptauftragnehmer oder bei seinem Zulieferanten; c) bei Dritten (eingelagert). 4. Die immateriellen Werte sind aktiviert a) beim Investitionsträger; b) beim Auftragnehmer. II. 1. Die Kreditnehmer werden verpflichtet, dem ursprünglichen Investitionsträger unter Angabe des bilanzierten Wertes zu melden, welche für die seinerzeitigen Investitionen bestimmt gewesenen Teile noch auf ihren eigenen oder fremden Lagern geführt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung zu realisieren ist. Es hat dann, soweit kein Ermittlungsverfahren gegen die Person eingeleitet wurde, eine Zuführung gemäß eine vorläufige Festnahme gemäß zu erfolgen.