Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 339 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 339); 339 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 ■ Ausgabetag: 17. September 1955 3. Den Plankommissionen der Räte der Bezirke und der Staatlichen Plankommission sind durch die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. bis 30. September 1955 alle' unvollendeten Objekte aus den Pläneh 1955 und vorher mit den gleichen Angaben wie in § Ziff. 2 dieser Anweisung .aufgezeigt, mitzuteilen, die 1956 und später fertigzustellen sind; 4. Den zuständigen Fachabteilungen der Räte der Bezirke sind bis 30. September 1955 durch die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. die Vorschläge für den Projektierungsplan 1957, entsprechend der Information Nr. 3/55 der Hauptabteilung Investitionen der Staatlichen Plankommission, zu übergeben. Die Einreichung der Projektierungspläne für 1957 für diese Einrichtungen an die Staatliche Plankommission erfolgt durch die Räte der Bezirke, abweichend von der Information Nr. 3/55, bis 15. Oktober 1955. 5. Die Fachabteilungen und die Plankommissionen der Räte der Bezirke überarbeiten in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise diese Projektierungsvorschläge der zuständigen Ministerien für 1957 und reichen diese bis 15. Oktober 1955 der Staatlichen Plankommission sowie den Ministerien für Kultur, Volksbildung, Gesundheitswesen und dem Staatlichen Komitee für Körperkultur und Sport ein. Gleichzeitig sind die entsprechenden Auszüge1 den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten ,m. e. G. einzureichen. Die Ministerien für Kultur, Volksbildung, Gesundheitswesen und das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport führen über diese Vorschläge mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten m. e. G. unter Hinzuziehung der Fach-abteiTungen der Räte der Bezirke Beratungen durch und reichen bis 10. November 1955 der Staatlichen Plankommission ein Abschlußprotokoll ein. f 4 6. Zu den Aufgaben im § 1 Ziffern 1 bis 5 ist die Mitwirkung der jeweilig zuständigen Gewerkschaftsorgane erforderlich (im Betrieb durch die BGL, im Kreis durch die Gebietsvorstände, im Bezirk durch die Bezirksvorstände, in den zuständigen Ministerien durch die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften und in den zentralen Absprachen mit dem Bundesvorstand des FDGB). In den Kreisen bzw. Bezirken, in denen die Industriegewerkschaften keine eigene Leitungen haben, erfolgt die Mitwirkung durch die von den, Industriegewerkschaften für diese Aufgabe' gebildeten Kommissionen, die in diesem Falle die gleichen Rechte besitzen wie eine Gewerkschaftsleitung. II. Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1956 § 2 Investitionsplan 1. Für die Ausarbeitung der Planvorschläge 1956 sind die bestätigten Projektierungspläne 1956 zugrunde zu legen, wobei in erster Linie die Fortführungsbauten zu berücksichtigen sind. 2. Die Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft reichen ihre Planvorschläge entsprechend der Nomenklatur im § 1 Ziff. 2 der Anordnung der Staatlichen Plankommission nach Abstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung an den zustän- digen Rat des Kreises und ihrem zuständigen Ministerium bzw. Staatssekretariat jn. e. G. ein. 3. Die Plankommissionen und zuständigen Fachabteilungen der Räte der Kreise fassen diese Vorschläge zusammen und reichen den zusammengefaßten Planvorschlag nach Abstimmung mit den Gebietsvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften an den Rat des Bezirkes ein. 4. Die Plankommissionen und zuständigen Fachabtei-lungen der Räte der Bezirke erarbeiten daraus ihren Gesamtvorschlag, stimmen diesen mit den Bezirksvorständen des FDGB unter Hinzuziehung der Bezirksvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften ab und reichen diesen der Staatlichen Plankommission sowie den Ministerien für Kultur, Volksbildung, Gesundheitswesen und dem Staatlichen Komitee für Körperkultur und Sport ein. Gleichzeitig ist je ein Auszug für den Bereich des entsprechenden Ministeriums bzw. Staatssekretariats m. e. G. anzufertigen und diesem zu übergeben. 5. Die zuständigen Ministerien überarbeiten in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Zentralvor- 1 stand der Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft die von den Betrieben und den Räten der Bezirke erhaltenen Planyorschläge. 6. Die" Ministerien für Kultur, Volksbildung, Gesundheitswesen sowie das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport führen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten m. e. G. unter Hinzuziehung der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften bzw. des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie den Fachabteilungen der Räte der Bezirke Abspracheti über die Vorschläge durch und reichen der Staatlichen Plankommission darüber Schlußprotokolle ein. 7. Die Staatliche Plankommission wertet diese Protokolle in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes aus und führt die endgültigen Planabsprachen durch. § 3 , Entwicklungspläne 1. Die Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft reichen der zuständigen Fachabteilung des Rates des Kreises Planvorschläge in nachstehender Nomenklatur ein. Dabei ist nach voraussichtlicher Erfüllung 1955, absoluter Steigerung 1956 und Endstand 1956 zu unterteilen. a) Planteil Vorschulerziehung Plätze in Einrichtungen der Vorschulerziehung (ohne Kinderhorte und Erntekindergärten), Plätze in Erntekindergärten, Erzieher in Einrichtungen der Vorschulerziehung; b) Planteil Außerschulische Erziehung Plätze in Kinderhorten, Erzieher in Kinderhorten; c) Planteil Kulturelle Massenarbeit Kultur- und Klubhäuser; d) Planteil Sport Sporteinrichtungen insgesamt, I davon: . Sportstadien, Sportplätze, Tum- und Übungshallen, Sonstige Sporteinrichtungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.