Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 337 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 337); * 337 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 17. September 1955 Nr. 50 Tag Inhalt Seite 12. 9. 55 Anordnung über die Veränderung der Planung des Kultur-, Gesundheits- uhd Sozialwesens im Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft .' 337 12. 9. 55 Erste Anweisung zur Anordnung über die Veränderung der Planung des Kultur-, Gesundheits- und Sozialwesens im Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft 338 3. 8. 55 Anordnung über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 68 bis 69 340 3. 8. 55 Anordnung über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 70 bis 78 340 Berichtigung 340 Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes , ; ■ i ■ ■ ' ' 340 Anordnung über die Veränderung der Planung des Kultur-, Gesundheits- und Sozialwesens im Bereich der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft. Vom 12. September 1955 Die Verbesserung der kulturellen, gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Werktätigen in allen Gebieten besonders ln ländlichen Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik ist eine wesentliche Aufgabenstellung für die Ausarbeitung und Durchführung des zweiten Fünfjahrplanes. Es kommt besonders darauf an, durch richtige regionale Verwendung der staatlichen Investitionen die gestellten Aufgaben entsprechend der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) weiter zu verwirklichen. Es wird deshalb mit Zustimmung des Ministerpräsidenten und des Bundesvorstandes dds Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: " § 1 Planung der Investitionen für die Kultur-, Gesundheitsund Sozialeinrichtungen der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft 1. Die Planung der Investitionen erfolgt, außer den transportablen Einrichtungen des Ministeriums für Verkehrswesen (Schiffahrt und Eisenbahn), des Amtes für Wasserwirtschaft und der Bauindustrie, ab 1956 für nachstehend aufgeführte Einrichtungen der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft zweckgebunden in Planträgerschaft der Räte der Bezirke: Kulturhäuser Klubhäuser Kulturräume Kindergärten Kinderhorte ■ Kinderwochenheime Kinderkrippen und Dauerheime Sportanlagen Polikliniken Ambulatorien Nachtsanatorien Speiseräume Küchen Sanitätsstellen (für unbedingt notwendige größere Einrichtungen). Die transportablen Einrichtungen sind B'estandteü des Gesamtinvestitionsplanes der Ministerien /für Verkehrswesen und Aufbau und des Amtes\ für Wasserwirtschaft, ohne gesondert als Nebenanlage ausgewiesen zu werden, 2. Die Projektierungspläne bzw. Planvorschläge für Investitionen obengenannter Einrichtungen sind von den Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft dem zuständigen Rat des Kreises einzureichen und gleichzeitig dem zuständigen Ministerium mitzuteilen. Die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe bleiben wie bisher Investitionsträger und übernehmen die neugeschäf-fenen Einrichtungen in ihr Anlagevermögen, 3. Die zuständigen Ministerien erhalten von den Räten der Bezirke für die Betriebe ihres Bereiches einen Auszug aus dem zusammengefaßten Projektierungsplan bzw. Planvorschlag der Kreise. Vor den Planabsprachen in der Staatlichen Plankommission über den Volkswirtschaftsplan bzw vor Bestätigung des Projektierungsplanes sind die Ministerien für Kultur, Volksbildung und Gesundheitswesen sowie das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport verpflichtet, mit den ent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.