Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 334 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 14. September 1955 (3) Der Besteller ist verpflichtet, die ihm auf Grund der Lieferungen erteilte Rechnung unter Beachtung der hierfür geltenden Bestimmungen zu begleichen. (4) Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Besteller Verspätungszinsen nach den hierfür geltenden Bestimmungen zu zahlen. § 5 V crsanddisposi t ionen (1) Der Besteller hat dem Lieferer in der Regel schon bei dem Vertragsabschluß seine Versanddispositionen bekanntzugeben. Bei Verträgen mit kürzeren Lieferfristen hat dies spätestens vier Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin und bei Verträgen mit Quartalsterminen spätestens 14 Tage vor dem Beginn des betreffenden Quartals zu geschehen. (2) Bei zulässiger vorfristiger Lieferung ist der Besteller zur Abgabe seiner Versanddispositionen unverzüglich nach Kenntnis der Lieferbereitschaft des Lieferers verpflichtet. (3) Gehen dem Lieferer die Versanddispositionen des Bestellers nicht rechtzeitig zu, so verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen des Bestellers verzögert hat. (4) Kann der Lieferer den Vertragsgegenstand nach Ablauf, der Lieferfrist wegen Fehlens der Versanddispositionen des Bestellers nicht versenden, so ist der Lieferer berechtigt, die Ware für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagem und diesem darüber Rechnung zu erteilen. § 6 Versand (1) Die Lieferung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln erfolgt durch Bahn oder Schiff als Frachtgut frei Empfangsstation, sofern preisrechtlich nichts anderes gilt. Ist der Postversand nicht teuren als der Bahn Versand, kann die Ware auch auf dem Postwege portofrei versandt werden. (2) Wünscht der Empfänger, daß ihm die Ware als Eil- oder Expreßgut, durch die Post oder andere Transportmittel (LKW) geliefert wird, und entstehen dadurch höhere Transportkosten, so hat der Empfänger diese Mehrkosten zu tragen. (3) Ist es dem Lieferer nicht möglich, den vereinbarten Versand der Ware mit der Bahn vorzunehmen, so ist er berechtigt, ein anderes Beförderungsmittel zu wählen, wenn der Besteller damit einverstanden ist. Darüber, wer die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen hat, haben sich die Vertragspartner ebenfalls vor Versand der Ware zu einigen. Bei Selbstabholung trägt der Empfänger die Mehrkosten. Das gilt auch, wenn der Empfänger die Unmöglichkeit des Bahnversandes zu vertreten hat. (4) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers. (5) Die Transportversicherung regelt sich nach dem Gesetz vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 830) und nach den sonstigen hierfür geltenden Bestimmungen. Soweit Versicherungsschutz nach diesen Vorschriften nicht besteht, erfolgt die Transportversicherung nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers. (6) Ist Selbstabholung vereinbart, so hat dies der Besteller bis zu dem vertraglich festgelegten Lieferendtermin zu besorgen. Hält der Besteller diesen Termin nicht ein, ist der Lieferer berechtigt, die Ware für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern und ihm darüber Rechnung zu erteilen. § 7 Verpackung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand, soW’eit es handelsüblich ist, zu verpacken. Wünscht der Besteller eine Sonderverpackung, so hat er darüber mit dem Lieferer eine besondere vertragliche Vereinbarung zu treffen. (2) Die Rückgabe und Berechnung von Leihverpak-kung hat nach den hierfür geltenden Bestimmungen zu erfolgen. § 8 Mängelrüge (1) Offene Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Empfang des Vertragsgegenstandes schriftlich zu rügen; (2) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens jedoch binnen sechs Monaten nach Empfang des Vertragsgegenstandes, schriftlich zu rügen, sofern für bestimmte Fälle nicht andere Fristen vereinbart worden sind. (3) Die aus Mängelrügen sich ergebenden Gewährleistungsansprüche sind innerhalb von sechs Monaten nach Empfang des Vertragsgegenstandes gerichtlich geltend zu machen. (4) Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge kann der Besteller entweder die unverzügliche Beseitigung der angezeigten Mängel durch entsprechende Ersatzlieferung oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen. (5) Hat der Besteller Mängelrüge erhoben, so hat er sich bis zum Eingang der Dispositionen des Lieferers jeder über den Rahmen seiner Sorgfaltspflicht hinausgehenden Verfügung über den Vertragsgegenstand zu enthalten. (6) Der Lieferer hat dem Besteller seine Dispositionen unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erheben der Mängelrüge mitzuteilen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt, den beanstandeten Vertragsgegenstand auf Kosten und Gefahr des Lieferers einzulagern. Stellt sich die Mängelrüge als unbegründet heraus, so hat der Besteller die Kosten der Einlagerung selbst zu tragen. (7) Ist der Lieferer bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge mit der Rücksendung des Vertragsgegenstandes einverstanden, so geschieht dies auf Kosten und Gefahr des Lieferers. (8) Mängelrügen befreien nicht von der Pflicht zur fristgemäßen Bezahlung des Rechnungsbetrages. Steht im Fälle der Preisminderung deren Höhe vor Ablauf der Zahlungsfrist fest, ist der Rechnungsbetrag abzüglich der Minderung fällig. § 9 Vertragsstrafen (1) Vertragsstrafen sind nach den Vorschriften der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zur Vertragsverordnung (GBl. 1954 S. 21) zu berechnen und geltend zu machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.