Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 329); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II * 8 1955 Berlin, den 14. September 1955 Nr. 49 Tag Inhalt Seite 1. 9. 55 Anordnung über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Betriebsstättenleiter der HO-Gaststätten und -Hotels ' 329 31. 8. 55 Anordnung über die Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen für den Abschluß von Verträgen über Lederrohhäute und -feile 332 20.8.55 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel 333 8. 9. 55 Anordnung über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für die Niederlassungen der DHZ Pharmazie und Krankenhausbedarf 335 1. 9. 55 Anordnung über die Berechnung von Verspätungszinsen bei Anwendung des Verrechnungsverfahrens nach Plan. PV-Verfahren 335 Anordnung über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Betriebsstättenleiter der HO-Gaststätten und -Hotels. Vom 1. September 1955 Die HO-Gaststätten tragen in bedeutendem Maße zur Sicherung und ständigen Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung bei. In ihnen suchen die Werktätigen Erholung und Entspannung. Sie entlasten besonders die werktätigen Frauen in zunehmendem Maße von der Hausarbeit. Die Erfüllung dieser Aufgaben hängt entscheidend von den Leistungen, der Initiative und der Aktivität der Leiter der HO-Gaststätten, -Hotels, -Cafes, -Imbißstuben (nachstehend „Betriebsstättenleiter“ genannt) ab. Zur Orientierung der Betriebsstättenleiter auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit und zur Festigung ihrer Stellung innerhalb der HO-Betriebe wird folgendes angeordnet: 1. Stellung des Betriebsstättcnleitcrs § 1 (1) Der Betriebsstättenleiter untersteht unmittelbar dem Direktor, der die Aufsicht, Anleitung und Kontrolle unter Abgrenzung der Zuständigkeit dem Handelsleiter übertragen kann. (2) Alle Weisungen an den Betriebsstättenleiter und seine Mitarbeiter sind über den Weisungsbefugten an den Betriebsstättenleiter zu geben. § 2 Die Mitarbeiter des Betriebsstättenleiters unterstehen seiner unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Kontrolle. § 3 Der Betriebsstättenleiter wird bei seiner Abwesenheit durch einen seiner Mitarbeiter vertreten, der durch die Leitung des Betriebes im Einvernehmen mit dem Betriebsstättenleiter als dessen Vertreter bestätigt wurde. § 4 (1) Der Betriebsstättenleiter soll in der Regel nur eine Betriebsstätte leiten (Einheit mit eigenem Betriebsstättenplan). Wenn es auf Grund der Struktur der Betriebsstätten zweckmäßig ist und dabei gewährleistet bleibt, daß der Betriebsstättenleiter in vollem Umfang seine Rechte wahrnehmen und seine Pflichten erfüllen kann, so können ihm weitere Betriebsstätten zur Leitung übergeben werden. (2) Jede nebenberufliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ist mit der Stellung als Betriebsstättenleiter unvereinbar und darf deshalb nicht ausgeübt werden. § 5 (1) Die Stellung -des Betriebsstättenleiters, seine Rechte und Pflichten werden bei Neueinstellung durch den Abschluß eines Einstellungsvertrages laut Anlage begründet. (2) Die Einsetzung und Versetzung des Betriebsstättenleiters erfolgt durch den Direktor. II. Vergütung des Betriebsstättenleiters § 6 Für die Vergütung des Betriebsstättenleiters gelten die für den volkseigenen Gaststättensektor erlassenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die zwischen dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten tariflich festgelegten Vereinbarungen. III. Rechte des Betriebsstättenlciters § 7 (1) Die Leitung des Betriebes ist verpflichtet, die arbeitsorganisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Betriebsstättenleiter ermöglichen, seine Rechte wahrzunehmen und seine Pflichten zu erfüllen. Dazu gehört die operative Anleitung des Betriebsstättenleiters und erforderlichenfalls;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.