Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 325); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 9. September 1955 325 (2) Im Rahmen der erteilten Vollmachten können auch sonstige leitende Mitarbeiter und andere Personen das Absatzkontor vertreten. Solche Vollmachten bedürfen der Schriftform und dürfen nur vom Leiter erteilt werden. ! (3) Verfügungen über Zahlungsmittel, Forderungen oder Verbindlichkeiten bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter. ) (4) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (5) Der Leiter des Absatzkontors und der Leiter der Warenbewegung sind nach den Vorschriften der Vierten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 290) in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. Berufung und Abberufung der leitenden Mitarbeiter der Absatzkontore (1) Berufung und Abberufung des Leiters des Absatzkontors erfolgt durch den Leiter der Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren. (2) Berufung und Abberufung des Leiters der Warenbewegung und des Kaderleiters erfolgt nach Bestätigung des Leiters der Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren durch den Leiter des Absatzkontors. (3) Berufung und Abberufung des Hauptbuchhalters erfolgt nach den hierfür geltenden Bestimmungen. § 6 Aufgaben der Absatzkontore Die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren haben zur Beschleunigung und Verbilligung der Warenbewegung im Sektor Holz und Kulturwaren den Absatz der Erzeugnisse auf der Grundlage der staatlichen Pläne durch Herstellung direkter Lieferbeziehungen zu lenken, die Produktion zur besseren Versorgung der Bevölkerung hinsichtlich Sortiment und Qualität der Erzeugnisse zu beeinflussen und für den zweckmäßigen Einsatz und die Verwendung des volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffes Holz zu sorgen. In Schnittholz und Holzhalbwaren führen sie auch Handelsaufgaben durch und unterhalten Handelsläger. § 7 Änderung und Aufhebung des Statuts Änderungen dieses Statuts oder Seine Aufhebung erfolgen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten durch den Minister für Leichtindustrie. § 8 i Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. September 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. F e 1 d m a n n Minister Anordnung über das Statut für das Institut für Tabakforschung. Vom 1. September 1955 i i Auf Grund des § 2 der Anordnung vom 19. Dezember 1952 über die Errichtung des Instituts für Tabakforschung (MinBl. S. 227) wird nach Bestätigung durch den Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission das folgende Statut erlassen: § 1 Rechtsform und Sitz Das Institut für Tabakforschung ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Sein Sitz ist Dresden. Es untersteht dem Ministerium für Lebensmittelindustrie. § 2 Aufgaben (1) Das Institut für Tabakforschung hat folgende Aufgaben: 1. Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, und zwar a) auf agrarwissenschaftlichem Gebiet: Untersuchungen über den Einfluß von Boden, Klima und Anbaumaßnahmen auf Ertrag und Qualität der Tabakpflanze, Züchtung neuer ertragsreicher krankheitsresistenter Sorten unter Berücksichtigung der Qualitätssteigerung, Untersuchungen über das Erkennen, Verhüten und Bekämpfen von Krankheiten und Schädlingen der Tabakpflanze sowie des Rohtabaks, Untersuchungen zur Stoffwechselphysiologie des Tabaks; b) auf chemischem und technologischem Gebiet: Untersuchung der Inhaltsstoffe des Tabaks und der Tabakerzeugnisse, Untersuchung der biochemischen Vorgänge bei der Trocknung' und Fermentation des Tabaks; c) grundlegende Untersuchungen zur Entwicklung neuer Verfahren der Tabakbe- und -Verarbeitung. 2. Auswertung des Tabakschrifttums nach den Richtlinien der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur. 3. Fachliche Schulung mittlerer und höherer Kader auf den in Ziff. 1 genannten Gebieten. (2) Der Minister für Lebensmittelindustrie kann dem Institut im Einvernehmen mit dem Minister für Land-und Forstwirtschaft und dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission weitere Aufgaben erteilen. § 3 Struktur Die Struktur des Instituts wird jeweils durch den vom Minister für Lebensmittelindustrie bestätigten Strukturplan festgelegt, in dem folgende Abteilungen vorzusehen sind: I. Agrarwissenschaftliche Abteilung mit a) Tabakanbau (mit einem auswärtigen Versuchsfeld), b) Tabakzüchtung (mit einem auswärtigen Versuchsfeld), c) Phytopathologie. 9;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.