Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 324 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 9. September 1955 IV. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 23. August 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender A'nordnung ----1---------------------------* Aufwendungen für Arbeits- Soll schütz aus Jahr Soll Berichts- zeitraum Ist Berichts- zeitraum 1. Investitionen 2. Generalreparaturen 3. Kosten 4. Direktorfonds 5. Sonstigen Mitteln Zweite Anordnung* zur Verordnung über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Registrierung 1955 . Änderungsanordnung Vom 22. August 1955 Die Anordnung vom 29. März 1955 zur Verordnung über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Registrierung 1955 (GBl. II S. 125) wird wie folgt geändert: Zu § 7: Abs. 2 ist zu streichen. Zu § 9: In Abs. 3 Buchst, b ist der Satz „Dabei ist bei der zentralverwalteten volkseigenen Industrie der Zusatzlohn nicht einzubeziehen.“ zu streichen. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 4. April 1955 in Kraft. Berlin, den 22. August 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär * (1.) Anordnung (GBl. n S. 125) Anordnung über das Statut der Absatzkontore für Holz und Kulturwaren. Vom 1. September 1955 § 1 Rechtliche Stellung der Absatzkontore (1) Die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren sind Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Sie sind juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. Die Absatzkontore-für Holz und Kulturwaren unterhalten für Schnittholz und Holzhalbwaren Handelslager. (2) Die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren sind der Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren des Ministeriums für Leichtindustrie unmittelbar unterstellt. ' I / § 2 Bezeichnung der Absatzkontore Die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren führen die Bezeichnung Absatzkontor für Holz und Kulturwaren Bezirk : . (Bezeichnung des zuständigen Bezirkes) § 3 Leitung der Absatzkontore (1) Die Leitung der Absatzkontore für Holz und Kulturwaren erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller Beschäftigten an der Lösung der Aufgaben des Absatzkontors. (2) Das Absatzkontor für Holz und Kulturwaren wird durch den Leiter des Absatzkontors geleitet. Dieser handelt im Namen des Absatzkontors. Er haftet dem Absatzkontor für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zügefügten Schäden. (3) . Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des Leiters steht seine persönliche Verantwortung für das gesamte Absatzkontor gegenüber. Der Leiter ist bei seinen Entscheidungen an dgn Plan, die gesetzlichen Vorschriften und an die Weisungen des Leiters der Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren gebunden. (4) Dem Leiter des Absatzkontors unterstehen als nächste leitende Mitarbeiter a) der Leiter der Warenbewegung, b) der Hauptbuchhalter. Der Leiter cler Warenbewegung vertritt den Leiter des Absatzkontors. (5) Alle mit Leitungsaufgaben im Absatzkontor betrauten Mitarbeiter sind entsprechend ihres im Geschäftsverteilungsplan festgelegten Aufgabenbereiches weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften daher entsprechend ihrer Verantwortung dem Absatzkontor für die ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. § 4 -r Vertretung des Absatzkontors im Rechtsverkehr Auf Grund des § 5 Abs. 1 der Anordnung vom 13. Juni 1955 über die Bildung von Absatzkontoren für Holz und Kulturwaren (GBl. II S. 196) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten folgendes Statut für die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren erlassen. (1) Das Absatzkontor für Holz und Kulturwaren wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Leiter des Absatzkontors oder durch den Leiter der Warenbewegung und einen hierzu Bevollmächtigten vertreten. Die Vollmacht' für den zur Vertretung bestellten Bevollmächtigten erteilt der Leiter des Absatzkontors in schriftlicher Form.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.