Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 2. September 1955 Abschnitt III Einleitung des H-Verfahrens 1. Die vollstreckungsberechtigten Organe haben im Falle der nicht termingerechten Erfüllung einer ihrem Einzugsrecht unterliegenden vollstreckbaren Forderung am vierten Werktage nach dem gesetzlichen Fälligkeitstermin gegen den Schuldnerbetrieb ein H-Verfahren einzuleiten, 2. Zu diesem Zweck haben sie über den rückständigen Betrag einen Haushaltsvollstreckungsauftrag (H-Auftrag) auszufertigen und der für den Schuldnerbetrieb zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank (bei Betrieben der volkseigenen Bauindustrie: der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank) zur Durchführung des H-Verfahrens zuzuleiten. 3. Das vollstreckungsberechtigte Organ benachrichtigt gleichzeitig den Schuldnerbetrieb über die Einleitung des H-Verfahrens. Abschnitt IV Inhalt des H-Auftrages 1. Der H-Auftrag ist auf einem vorgeschriebenen Vordruck zu erteilen und muß folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung und Anschrift des Schuldnerbetriebes, b) Art der rückständigen Verpflichtung gemäß Abschnitt II, c) Zeitabschnitt, auf den sich der Rückstand bezieht, d) Höhe des Rückstandes, e) Angabe des Kontos, auf welches der eingezogene Betrag zugunsten des vollstreckungsberechtigten Organs zu überweisen ist, f) Angabe der Kontonummer des Schuldnerbetriebes. 2. H-Aufträge sind vom Leiter des vollstreckungsberechtigten Organs zu unterzeichnen und mit einem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen. Der Leiter kann andere unterschriftsberechtigte Mitarbeiter zur Unterzeichnung von H-Auf trägen ermächtigen. Abschnitt V Durchführung des H-Verfahrens 1. Der H-Auftrag muß von der Niederlassung der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Investitionsbank (für die volkseigenen Baubetriebe) nach Maßgabe der vorhandenen Verfügungsmöglichkeiten zu Lasten des Verrechnungs-, Betriebsmittel-, Ausgabenkontos des Schuldnerbetriebes ausgeführt werden. 2. Für die Ausführung von H-Aufträgen gilt die Reihenfolge der Kontoverfügungen gemäß § 7 Abs. 2 der Anordnungen vom 28. April 1955 über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Produktions- und Ver- kehrsbetriebe, der Groß- und Einzelhandelsbetriebe und der volkseigenen Güter (Sonderdruck des Gesetzblattes Nr. 81, S. 8, 21, 15) bzw. gemäß § 8 Abs. 1 der Anordnung vom 28. April 1955 über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen Handelsunternehmen Deutscher Innen- und Außenhandel (Sonderdruck des Gesetzblattes Nr. 81, S. 27). Die in diesen Bestimmungen festgelegte Reihenfolge der Kontoverfügungen gilt bei Durchführung von H-Aufträgen auch gegenüber Schuldnerbetrieben, auf die die vorgenannten Anordnungen nicht zutreffen. t 3. Reichen die vorhandenen Verfügungsmöglichkeiten nicht aus, den gesamten Vollstreckungsauftrag auszuführen, so sind von der Bank Teilzahlungen nicht unter 300 DM in Höhe der am Buchungstag verfügbaren Mittel vorzunehmen. Der Vollstrek-kungsauftrag bleibt bis zu seiner vollständigen Einlösung bei der Bank vorliegen. Die Restbeträge sind aus den in der folgenden Zeit neu entstehenden Verfügungsmöglichkeiten einzulösen. 4. Innerhalb aller Haushaltsverpflichtungen haben H-Aufträge den Vorrang. Liegen mehrere H-Aufträge vor, so sind sie in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Bank des Schuldnerbetriebes auszuführen. 5. Bei der Bank vorliegende H-Aufträge werden wie alle fälligen Zahlungen zurückgestellt, wenn der Betrieb bei der Bank zur Sicherstellung der Zahlung von Bruttolöhnen die Ansammlung von Mitteln an den beiden Tagen (bei Handelsbetrieben neun Tage) vor dem Lohnzahlungstag und am Lohnzahlungstag selbst beantragt hat. Abschnitt VI Einspruch gegen den H-Auftrag 1. Macht der Schuldnerbetrieb seiner Bank durch Vorlegung entsprechender Unterlagen glaubhaft, daß er den im H-Auftrag geltend gemachten rückständigen Betrag zwischen dem Fälligkeitstermin und dem Eingang des H-Auftrages bei der Bank bereits gezahlt hat, so kann die Bank die Ausführung des H-Auftrages einstweilen aussetzen, bis eine endgültige Weisung des vollstreckungsberechtigten Organs eingegangen ist. Von der einstweiligen Aussetzung der Auftragsausführung hat die Bank das vollstreckungsberechtigte Organ sofort zu benachrichtigen. 2. Sonstige Einsprüche des Schuldnerbetriebes gegen den H-Auftrag können nur gegenüber dem vollstreckungsberechtigten Organ erhoben werden. 3. Über einen Einspruch nach Ziff. 1 oder 2 entscheidet das vollstreckungsberechtigte Organ innerhalb einer Woche nach Eingang des Einspruchs. Die Entscheidung ist neben dem Schuldnerbetrieb auch seiner Bank mitzuteilen. 4. Solange der Bank des Schuldnerbetriebes nicht durch eine Mitteilung gemäß Ziff. 3 eine Änderung des ursprünglichen H-Auftrages bekanntgegeben wird, führt sie diesen Auftrag aus, es sei denn, daß Einspruch gemäß Ziff. 1 erhoben wird. Wenn;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.