Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 311 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 311); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 30. August 1955 311 VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin festzustellen. Hierüber ist von den drei Partnern ein gemeinsames Protokoll auszufertigen, das mindestens folgende Angaben enthält: a) Bezeichnung des Investitionsbauvorhabens, b) Benennung des Investitionsträgers und des Bauauftragnehmers, c) den im Kostenplan vorgesehenen Betrag für die Erdarbeiten sowie d) den gemeinsam festgestellten Einsparungsbetrag. Bei der Ermittlung des Einsparungsbetrages kann der Zuschlag für Nachauftragnehmerleistungen in der Höhe bis zu 1 /o gemäß Anlage 10 zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Januar 1953 zur Preisverordnung Nr. 269 (GBl. S. 264) berücksichtigt werden. (4) Der VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin hat eine Ausfertigung dieses Protokolls unverzüglich der zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank zu übergeben. § 4 Die Deutsche Investitionsbank ist verpflichtet, die gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b einkommenden Beträge als Einsparungen zu erfassen und mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. § & Die mit dem VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin bereits abgeschlossenen und noch laufenden Verträge sind gemäß den Bestimmungen des § 3 unverzüglich zu ergänzen oder abzuändern. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. August 1955 Ministerium für Aufbau Winkler t Minister Vierte Anordnung* über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der örtlichen Wirtschaft. Vom 17. August 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Die in der Zweiten Anordnung vom 25. April 1955 über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der örtlichen Wirtschaft (GBl. II S. 160) festgelegten Bestimmungen gelten auch bei der Anwendung des Rahmenstellenplanes für die VEB der örtlichen Wirtschaft des Industriezweiges Bergbau. § 2 Der im § 2 der Zweiten Anordnung genannte Termin für die Bestätigung der Stellenpläne wird auf den 30. September 1955 festgelegt. Der im § 3 der Zweiten Anordnung genannte Termin für die Einreichung der Stellenpläne an die Staatliche Stellenplankommission wird auf den 15. Oktober 1955 festgelegt. Für die Anwendung des § 6 der Zweiten Anordnung ist die vom Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft zur Einführung des Rahmenstellenplanes für den Industriezweig Bergbau ausgearbeitete Direktive verbindlich. § 3 Die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne für die übrigen Industriezweige wird gesondert angeordnet. Berlin, den 17. August 1955 Staatliche Stellenplankommission I. V.: Opitz Kommissionsmitglied 3. Anordnung (GBL n 9.198) Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 87 Das Erfassungsrecht 1955 Die Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich der im Jahre 1955 geltenden Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. Dieser Sonderdruck ist über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstr. 4 6, zu beziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.