Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 310 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 30. August 1955 für die Durchführung von mechanisiertem Erdaushub und Abtransport der Aushubmassen auf mittleren und kleinen Baustellen zu bilden. § 2 Zu diesem Zweck ist die Produktionsabteilung Bagger- und Förderarbeiten des VEB Baumaschinenpark Berlin in einen selbständigen Betrieb umzubilden. I § 3 Der VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin ist der Hauptverwaltung Spezialbaubetriebe des Ministeriums für Aufbau zugeordnet und hat seinen Sitz in Berlin. § 4 Der Struktur- und Stellenplan des VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin ist entsprechend § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) aufzustellen und zu bestätigen. § 5 (1) Der VEB Baumaschinenpark Berlin ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1954 aufzulösen. (2) Sein Rechtsnachfolger ist der neugebildete VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin. (3) Die bisher im Grundmittelfonds des VEB Baumaschinenpark Berlin vorhandenen und den Baubetrieben zur Nutzung überlassenen Baumaschinen sind entsprechend den Anweisungen des Ministeriums für Aufbau mit Wirkung vom 1. Januar 1955 an die bauausführenden Betriebe umzusetzen. (4) Die Aufgaben der Abteilung Ersatzteilwirtschaft des VEB Baumaschinenpark Berlin hat die Leitstelle für Baumaschinenersatzteile und -Zubehör im VEB Baumechanik Cossebaude zu übernehmen. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 23. August 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Anordnung über die Verwendung der im Planjahr 1955 durch den Einsatz des VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin eingesparten Investitionsmittel. Vom 23. August 1955 Mit dem Einsatz der Mechanisierung des gemäß Anordnung vom 23. August 1955 (GBl. II S. 309) gebildeten VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin bei der Ausführung von Erdaushubarbeiten werden nachweislich die für diese Bauleistungen im bestätigten Projekt vorgesehenen Kosten gesenkt und damit Investitionsmittel eingespart. Zur plangemäßen Verwendung dieser Einsparungen und zur erhöhten Ausnutzung der in der volkseigenen Bauindustrie für die Erdaushubarbeiten vorhandenen Maschinenkapazitäten wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Bauauftragnehmer sind verpflichtet, zur Ausführung der von ihnen im Bauleistungsvertrag übernommenen Erdaushubarbeiten einschließlich Abtransport den Auftrag an den VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin als Nachauftragnehmer schriftlich zu erteilen, wenn die Menge der auszuhebenden Erdmassen bei einem Bauvorhaben 2000 m3 (zweitausend) übersteigt. (2) Der VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin darf die Annahme eines solchen Auftrages nur mit Zustimmung des Ministeriums für Aufbau ablehnen. Die Zustimmung wird ihm erteilt, wenn seine Baumaschinenkapazitäten nachweislich ausgelastet sind oder der Einsatz seines Spezialbetriebes keine volkswirtschaftlichen Vorteile gewährleistet. Über die Annahme oder Ablehnung hat er dem auftraggebenden Baubetrieb eine schriftliche Bestätigung spätestens fünf Tage nach Eingang des Auftragschreibens auszuhändigen. § 2 Nur bei Vorliegen der vom VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin ausgestellten schriftlichen Auftragsablehnung ist der Bauauftragnehmer berechtigt, den auf der Grundlage des bestätigten Kostenplanes oder seines Angebotes im Bauleistungsvertrag vereinbarten Preis für den Erdaushub und -transport dem Investitionsträger in Rechnung zu stellen. § 3 (1) Der Bauauftragnehmer hat dem Investitionsträger den mit dem VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin geschlossenen Nachauftragnehmervertrag unverzüglich zur Einsicht vorzulegen und darin neben dem Vertrags-' preis den im Kostenplan vorgesehenen Betrag für die Erdarbeiten sowie den durch den Einsatz des VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin voraussichtlich sich ergebenden Einsparungsbetrag einzusetzen. (2) Der Investitionsträger ist verpflichtet, a) den ihm vorgelegten Nachauftragnehmervertrag mit folgendem Sichtvermerk zu versehen: „Kenntnis genommen gemäß § 3 der Anordnung vom 23. August 1955 (GBl. II S. 310)“; b) den nach der Rechnungslegung entsprechend Absatz 1 sich ergebenden endgültigen Einsparungsbetrag an die zuständige Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank abzuführen. (3) Der gemäß Abs. 2 Buchst, b endgültige Betrag der Einsparung ist von dem Bauauftragnehmer in Übereinstimmung mit dem Investitionsträger und dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.