Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1955, Seite 31 (GBl. DDR II 1955, S. 31); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 22. Januar 1955 31 (4) Der Abschluss von Vertraegen, welche Verbindlichkeiten fuer den Haushalt des Instituts begruenden, und Verfuegungen ueber dessen Zahlungsmittel beduerfen nach den hierfuer geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung bzw. Mitwirkung durch den Haushaltsbearbeiter des Instituts oder seinen Stellvertreter. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufuegen. Sonstige Zusaetze, entfallen. ? 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Instituts und sein Stellvertreter werden von dem Minister fuer Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes fuer Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen. (2) Die anderen Mitarbeiter des Instituts werden von dem Direktor nach Massgabe des bestaetigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. (3) Die Einstellung und Entlassung der wissenschaftlichen Abteilungsleiter bedarf der Zustimmung des zustaendigen Stellvertreters des Ministers fuer Schwerindustrie. ? 7 Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die fuer das Institut erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Ministeriums fuer Schwerindustrie bereitgestellt. Mittel fuer genehmigte Investitionen des Instituts werden im Rahmen des Investitionsplanes des Ministeriums zur Verfuegung gestellt. (3) Fuer vertraglich vereinbarte Leistungen, wie Gutachten und Beratungen, hat das Institut die zulaessigen Gebuehren zu vereinnahmen. ? 8 Kuratorium (1) Zur Unterstuetzung seiner wissenschaftlich-technischen Taetigkeit wird bei dem Institut ein Kuratorium gebildet. (2) Dem Kuratorium gehoeren je ein Vertreter der nachstehend aufgefuehrten Institutionen an: a) Ministerium fuer Schwerindustrie, b) Zentralamt fuer Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission, c) Ministerium fuer Maschinenbau, d) Technische Hochschule Dresden, e) Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin, f) vier Betriebe der Energiewirtschaft. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von dem zustaendigen Stellvertreter des Ministers fuer Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes fuer Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission nach den Vorschlaegen der im Kuratorium vertretenen Stellen auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulaessig. (4) Den Vorsitz im Kuratorium fuehrt der Vertreter des Ministeriums fuer Schwerindustrie. (5) Der Direktor des Instituts und sein Stellvertreter koennen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. Der Direktor ist verpflichtet. dem Kuratorium regelmaessig ueber die Taetigkeit des Instituts zu berichten. (6) Der Vorsitzende kann sonstige Fachkraefte zu den Sitzungen des Kuratoriums beratend hinzuziehen. (7) Das Kuratorium soll mindestens dreimal im Jahr zusammentreten. Es ist ausserdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. (8) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich taetig und haben gegenueber dem Institut keinen Anspruch auf Reisekostenverguetung. Die Mitglieder des Kuratoriums sind grundsaetzlich nicht berechtigt, zu den Sitzungen des Kuratoriums einen Vertreter zu entsenden. (9) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den zustaendigen Stellvertreter des, Ministers fuer Schwerindustrie bzw. den Direktor des Instituts ln allen fuer die Taetigkeit des Instituts wichtigen Angelegenheiten zu beraten, insbesondere durch: a) Stellungnahme zu den Vorschlaegen des Instituts zum Volkswirtschaftsplan, b) Stellungnahme zur Entwicklung und Arbeitsweise des Instituts, c) Unterbreitung von Vorschlaegen fuer die Besetzung der leitenden Funktionen im Institut, ? 9 Veroeffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veroeffentlichung von Arbeitsergebnissen des Instituts bedarf des Einverstaendnisses des Direktors des Instituts. Dieser entscheidet nach den Richtlinien des zustaendigen Stellvertreters des Ministers fuer Schwerindustrie. (2) Bei Veroeffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Taetigkeit haben die Mitarbeiter des Instituts Verschwiegenheit ueber vertrauliche Vorgaenge zu bewahren. Die Schweigepflicht besteht auch nach Loesung ihrer Arbeitsrechtsverhaeltnisse mit dem Institut fort Die Mitarbeiter des Instituts koennen durch den zustaendigen Stellvertreter des Ministers fuer Schwerindustrie und das Zentralamt fuer Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. ? 10 Aenderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann von dem Minister fuer Schwerindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes fuer Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission geaendert oder aufgehoben werden. ? H Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1955 Ministerium fuer Schwerindustrie Selbmann Minister 1;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1955, Seite 31 (GBl. DDR â… â… 1955, S. 31)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.