Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 308 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil II Nr: 46 Ausgabetag: 30. August 1955 Leiter und die Hauptingenieure werden auf Vorschlag des Leiters des Entwurfsbüros durch den Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens im Ministerium , für Verkehrswesen ernannt und abberufen. Der Einstellungsvertrag mit dem Leiter des Entwurfsbüros wird von dem Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens namens des Entwurfsbüros abgeschlossen. Die Einstellungsverträge mit den übrigen Mitarbeitern schließt der Leiter des Entwurfsbüros. (2) Alle übrigen Mitarbeiter des Entwurfsbüros werden vom Leiter eingestellt und entlassen. (3) Der Leiter des Entwurfsbüros trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen der Nomenklatur des Ministeriums für Verkehrswesen. § 8 Änderung und Aufhebung des Statuts Änderungen dieses Statuts sowie seine Aufhebung erfolgen durch das Ministerium für Verkehrswesen. § 9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. September 1955 in Kraft. Berlin, den 11. August 1955 Ministerium für Verkehrswesen I. V.: S zc ze pec k i Staatssekretär Anordnung t über das Statut der volkseigenen Betriebe im Wirtschaftszweig Kraftverkehr. Vom 11. August 1955 Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten für die volkseigenen Betriebe im Wirtschaftszweig Kraftverkehr folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung der Betriebe (1) Die volkseigenen Betriebe im Wirtschaftszweig Kraftverkehr sind nach § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. (2) Die zentralgeleiteten Betriebe des Wirtschaftszweiges Kraftverkehr sind dem Ministerium für Verkehrswesen Hauptverwaltung Kraftverkehr unterstellt. (3) Alle übrigen Betriebe des Wirtschaftszweiges Kraftverkehr unterstehen den Bezirksdirektionen für Kraftverkehr bei den Räten der Bezirke. , 5 2 Name und Sitz der Betriebe (1) Die volkseigenen Betriebe des Wirtschaftszweiges Kraftverkehr führen im Rechtsverkehr den ihnen verliehenen Namen. (2) Der Name des Betriebes beginnt mit der Kurzbezeichnung VEB, die Bestandteil des Namens ist. (3) Der Sitz des Betriebes befindet sich an dem aus dem Namen ersichtlichen Ort. § 3 - ■ Aufgaben der Betriebe (1) Die volkseigenen Betriebe des Wirtschaftszweiges Kraftverkehr bilden einen wichtigen Bestandteil der ökonomischen Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik und haben bei deren Festigung insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: 1; Transport von Gütern und Beförderung von Personen, mit Kraftfahrzeugen (volkseigene Kraftverkehrsbetriebe); . 2. Ausführung von Kraftfahrzeuginstandsetzungen (volkseigene Kraftfahrzeuginstandsetzungsbetriebe); 3. Ausübung speditioneller Tätigkeiten einschließlich der bahnamtlichen Rollfuhrtätigkeit, Abwicklung der Sammelladungs-, Möbel- und Schwertransporte, Unterhaltung von LKW-Meldestellen zur Auslastung von Kraftfahrzeugen und Lagerung von Gütern aller Art (volkseigene Speditionsbetriebe). (2) Die Betriebe planen und wirtschaften selbständig und redinen in eigener Verantwortung ab. Sie stellen ihren Plan auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes auf und arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. § 4 Leitung der Betriebe (1) Der Betriebsleiter leitet den Betrieb nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung und der Einzelleitung unter aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Die Ernennung und Abberufung des Betriebsleiters erfolgt bei zentralgeleiteten Betrieben durch den Minister für Verkehrswesen, bei den anderen Betrieben durch den Leiter der Bezirksdirektion für Kraitverkehr nach Bestätigung durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes. (3) Der Betriebsleiter ist bei seinen Entscheidungen an den Plan des Betriebes und an die Weisungen der dem Betrieb übergeordneten staatlichen Organe gebunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Durch die Abteilungen der sind die Orientierungen der selbst. Abteilungen schöpferisch entsprechend der Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich umzusetzen und in ihrer eigenen politisch-operativen Arbeit sowie in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.