Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 308 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil II Nr: 46 Ausgabetag: 30. August 1955 Leiter und die Hauptingenieure werden auf Vorschlag des Leiters des Entwurfsbüros durch den Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens im Ministerium , für Verkehrswesen ernannt und abberufen. Der Einstellungsvertrag mit dem Leiter des Entwurfsbüros wird von dem Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens namens des Entwurfsbüros abgeschlossen. Die Einstellungsverträge mit den übrigen Mitarbeitern schließt der Leiter des Entwurfsbüros. (2) Alle übrigen Mitarbeiter des Entwurfsbüros werden vom Leiter eingestellt und entlassen. (3) Der Leiter des Entwurfsbüros trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen der Nomenklatur des Ministeriums für Verkehrswesen. § 8 Änderung und Aufhebung des Statuts Änderungen dieses Statuts sowie seine Aufhebung erfolgen durch das Ministerium für Verkehrswesen. § 9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. September 1955 in Kraft. Berlin, den 11. August 1955 Ministerium für Verkehrswesen I. V.: S zc ze pec k i Staatssekretär Anordnung t über das Statut der volkseigenen Betriebe im Wirtschaftszweig Kraftverkehr. Vom 11. August 1955 Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten für die volkseigenen Betriebe im Wirtschaftszweig Kraftverkehr folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung der Betriebe (1) Die volkseigenen Betriebe im Wirtschaftszweig Kraftverkehr sind nach § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. (2) Die zentralgeleiteten Betriebe des Wirtschaftszweiges Kraftverkehr sind dem Ministerium für Verkehrswesen Hauptverwaltung Kraftverkehr unterstellt. (3) Alle übrigen Betriebe des Wirtschaftszweiges Kraftverkehr unterstehen den Bezirksdirektionen für Kraftverkehr bei den Räten der Bezirke. , 5 2 Name und Sitz der Betriebe (1) Die volkseigenen Betriebe des Wirtschaftszweiges Kraftverkehr führen im Rechtsverkehr den ihnen verliehenen Namen. (2) Der Name des Betriebes beginnt mit der Kurzbezeichnung VEB, die Bestandteil des Namens ist. (3) Der Sitz des Betriebes befindet sich an dem aus dem Namen ersichtlichen Ort. § 3 - ■ Aufgaben der Betriebe (1) Die volkseigenen Betriebe des Wirtschaftszweiges Kraftverkehr bilden einen wichtigen Bestandteil der ökonomischen Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik und haben bei deren Festigung insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: 1; Transport von Gütern und Beförderung von Personen, mit Kraftfahrzeugen (volkseigene Kraftverkehrsbetriebe); . 2. Ausführung von Kraftfahrzeuginstandsetzungen (volkseigene Kraftfahrzeuginstandsetzungsbetriebe); 3. Ausübung speditioneller Tätigkeiten einschließlich der bahnamtlichen Rollfuhrtätigkeit, Abwicklung der Sammelladungs-, Möbel- und Schwertransporte, Unterhaltung von LKW-Meldestellen zur Auslastung von Kraftfahrzeugen und Lagerung von Gütern aller Art (volkseigene Speditionsbetriebe). (2) Die Betriebe planen und wirtschaften selbständig und redinen in eigener Verantwortung ab. Sie stellen ihren Plan auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes auf und arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. § 4 Leitung der Betriebe (1) Der Betriebsleiter leitet den Betrieb nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung und der Einzelleitung unter aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Die Ernennung und Abberufung des Betriebsleiters erfolgt bei zentralgeleiteten Betrieben durch den Minister für Verkehrswesen, bei den anderen Betrieben durch den Leiter der Bezirksdirektion für Kraitverkehr nach Bestätigung durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes. (3) Der Betriebsleiter ist bei seinen Entscheidungen an den Plan des Betriebes und an die Weisungen der dem Betrieb übergeordneten staatlichen Organe gebunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie durch entsprechende Kontrollen der Effekten der Verhafteten Verurteilten festzustellen. Dem Untersuhungs- organ sind Vorschläge für deren Einziehung zu unterbreiten.