Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 305 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 305); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 30. August 1955 305 2. Der tieferer ist verpflichtet, Vertragsstrafe’ zu ‘ zahlen: a) bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Liefertermine und Mengen für die einzelnen Warenpositionen oder Arten in Höhe von 1 % des Warenwertes je Dekade; b) bei Nichteinhaltung der Vereinbarung über aa) Sorte bei Vermehrungspartien; bb) Liefertermine und Mengen für Stroh mit Samen bei Konsumpartien; cc) Güte oder sonstige zugesicherte Eigenschaften in Höhe von 5 °/o des Warenwertes. Die unter Buchst, a bezeichnete Vertragsstrafe ist monatlich, jeweils am Monatsende, die unter Buchst, b bezeichnete Vertragsstrafe unverzüglich in Rechnung zu stellen. 3. Der Besteller ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen: a) bei vertragswidriger Nichtabnahme der Ware 1 °/o des Warenwertes je Dekade; b) bei Unterlassung der rechtzeitigen Mitteilung der Versanddispositionen 1 % des Warenwertes je Dekade. Diese Vertragsstrafen sind monatlich, jeweils am Monatsende, in Rechnung zu stellen. 4. Die Vertragspartner sind verpflichtet, Vertragsstrafe mit 5 “/ des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes zu zahlen, wenn infolge von Umständen, die der Lieferer oder Besteller zu vertreten hat, einem Vertragspartner die Lieferung oder Abnahme nicht mehr möglich oder nicht mehr zumutbar ist. Wer eine Vertragsstrafe mit der Begründung geltend macht, daß ihm die Lieferung oder die Abnahme nicht mehr zugemutet werden kann, muß seinem Vertragspartner eine begründete Erklärung des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats vorlegen, daß die Lieferung bzw. die Abnahme nidit mehr zumutbar ist. 5. Durch die Vertragsstrafe werden Ansprüche auf Schadensersatz nicht berührt. 6. Auf die Zahlung der fälligen Vertragsstrafe durch den anderen Teil darf weder von dem Lieferer noch von dem Besteller verzichtet werden. Eine Aufrechnung gegen eigene Forderungen, insbesondere gegen fällige Rechnungen, ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind Vertragsstrafen, die im gesamten Zeitraum der Gültigkeit des Vertrages nicht mehr als 100 DM betragen. Von den Vertragspartnern kann auf eine derartige Vertragsstrafe verzichtet werden, wenn anzunehmen ist, daß ein Verschulden des anderen Vertragspartners nicht vorliegt. 7. Für die Berechnung der Vertragsstrafe werden folgende Durchschnittspreise zugrunde gelegt: a) Faserlein- und Ölfaserleimstroh mit und ohne Samen .12,50 DM je 100 kg; b) Ölleinstroh 6, DM je 100 kg; c) Hanfstroh mit und ohne Samen .10,80 DM je loo kg. XI. Änderung und Aufhebung von Kauf- und Liefer- ' Verträgen 1. Der Vertrag unterliegt der Ergänzung oder Änderung, wenn: a) sich d'ie Planauflagen dies Lieferers oder des Bestellers ändern; b) ohne daß eine Planänderung vorliegt, die Vertragspartner dies vereinbaren und die Erfüllung der Planaufgaben durch die Änderung nicht gefährdet wird (für die Änderung der Gesamtliefermenge des Vertrages ist die Zustimmung des Ministeriums für Leichtindustrie und des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse erforderlich); c) diese mangels einer Vereinbarung von dem in Buchst, b genannten Ministerium und Staatssekretariat auf Grund notwendiger Dispositionsänderungen angeördnet wird. I 2. Der Vertrag wird aufgehoben, wenn: a) die Planaufgabe des Lieferers oder des Bestellers zurückgezogen wird; b) ohne daß eine Änderung oder Zurückziehung der Planaufgabe erfolgt, das Ministerium für Leichtindustrie und das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse dem Vorschlag eines oder beider . Vertragspartner auf Aufhebung des Vertrages zustimmen; c) die Aufhebung mangels einer Vereinbarung von dem in Buchst, b genannten Ministerium und Staatssekretariat auf Grund notwendiger Dispositionsänderungen angeordnet wird.“ XI. Der Abschnitt VIII wird Abschnitt XII. XII. Unter der Tabelle über die'. Durchschnittsausbeuten an Stroh utnd1 Samen ist folgender Zusatz anzubrimgen: „Bei Hanf, der bereits vor der Samenreife geerntet wurde und keinen verwertbaren Samen enthält, sind generell 80 °/o Ausbeute an Stroh und 20 / Verlust für den Blütendoldenanteil bei der Abrechnung anzurechnen. Sofern der vor der Samenreife geerntete Hanf durch die Feldtrocknung nachreift und noch einen brauchbaren Samenbesatz von über 2 °/o enthält, so sind die Ausbeuten für Stroh mit Samen anzuwenden.“ Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Kauf- und Liefervertrag Zwischen vertreten durch (als Lieferer) und vertreten durch (als Besteller) wird folgender Vertrag geschlossen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.