Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 304 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 30. August 1955 Die Ziff. 2 erhält folgende Ergänzung: Bei Konsumpartien Stroh mit Samen und entsam-tem Stroh ist außerdem anzustreben, möglichst folgende Güteklassen in einem Waggon zu verladen: I III, IV V, unter V. Verladungen von Großpartien sind zügig durchzuführen. Der Besteller ist auf derartige Partien durch Vermerk auf dem Waggonbegleitzettel und Frachtbrief unter Angabe des Namens des Erzeugers aufmerksam zu machen. , Außerdem ist Ziff. 15 mit folgendem Wortlaut anzu-tügen: „Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung entgegenzunehmen. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die vereinbarten Bedingungen entsprechend dem Kauf- und Liefervertrag erfüllt sind.“ VII. Im Abschnitt VI ist die Ziff. 1 wie folgt zu ergänzen: „Erhebt der Lieferer auch gegen die einmütige Kontrollbewertung innerhalb von zehn Tagen Einspruch. so wird die Kontrollbewertung als nicht zustande gekommen betrachtet; es ist nach Abschnitt VI Ziff. 2 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zu verfahren.“ VIII. Im Abschnitt VI Ziff. 2 ist folgender Wortlaut zu streichen: „ oder erhebt der Lieferer aus triftigen Gründen auch gegen die Kontrollbewertung innerhalb zehn Tagen Einspruch “ IX. Der Abschnitt VII erhält folgende Fassung: -VII. Einlagerung von Stroh mit und ohne Samen a) Der Lieferer hat für den Besteller einzulagern: aa) vertraglich vereinbarte Einlagerungsmengen; bb) vorfristig erfaßte Mengen, die mangels ausreichender Abnahmekapazität des Bestellers nicht sofort verladen werden können; cc) Mengen, die mangels Transportraum nicht verladen werden können. b) Es sind Güteklassen, Sorten und Erntestufen streng getrennt zu lagern und vom Lieferer alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung der Qualität erforderlich sind. c) Die eingelagerte Menge wird dem Besteller bzw. dem Empfangsbetrieb sofort nach Einlagerung mit 90'/ des Wertes, jedoch nicht über die vertraglich vereinbarte Menge hinaus, in Rechnung gestellt und mit der gesamten Menge auf die Erfüllung des Liefervertrages angerechnet. Die Ware lagert beim Lieferer bis zum Abruf des Bestellers auf Gefahr des Lieferers, wobei der Lieferer die Aufgabe der Kontrolle, Qualitätserhaltung und der Auslagerung übernimmt. Nach der Lieferung der eingelagerten Mengen ist vom Lieferer die Endabrechnung vorzunehmen. d) Der Besteller bzw. der Empfangsbetrieb hat für sämtliche vom Lieferer zu Lasten des Bestellers eingelagerten Mengen gemäß Buchst, a das im § 7 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 163 vom 13. Juni 1951 Verordnung über Preise für Faserpflanzenstroh und für Brechflachs (GBl. S. 617) festgesetzte Lagergeld zu zahlen. Dadurch werden alle Aufwendungen, die dem Lieferer bei der Einlagerung entstehen, abgegolten.“ X. Es sind folgende neue Abschnitte VIII bis XI ein-zufügem: VIII. Versanddispositionen 1. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer zwei Wodien vor Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Lieferfrist seine Versanddispositionen zugehen zu lassen, sofern nicht bereits im Vertrag feste Versanddispositionen vereinbart wurden oder zu Beginn der Lieferung eine generelle Versanddisposition gegeben- wurde. 2. Kann wegen Fehlens der Versanddisposition die Ware nach Ablauf der Lieferfrist nicht versandt werden, ist der Lieferer berechtigt, sie für den Besteller auf dessen Kosten einzulagern und Rechnung zu erteilen. 3. Gehen dem Lieferer die Versanddispositionen des Bestellers nicht rechtzeitig zu, so verschiebt sich der Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen verzögert hat IX; Rechnungserteilung und Bezahlung 1. Die Rechnungserteilung an den belieferten Emf-fangsbetrieb richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Lieferungen an einen dem Vertrag beigetretenen Vertragspartner ist vom Lieferer dem Besteller eine Rechnungskopie zur Kontrolle der Einhaltung der Lieferfristen zu übersenden. 2. Der Empfangsbetrieb ist verpflichtet, die ihm erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden Bestimmungen zu begleichen. 3. Die Ware bleibt bei Lieferungen an private Empfangsbetriebe bis zur vollen Bezahlung Eigentum des Lieferers. X. Vertragsstrafen 1. Der Lieferer und der Besteller sind verpflichtet, bei Verletzungen der ihnen aus dem Kauf- und Liefervertrag obliegenden Pflichten eine Vertragsstrafe an den anderen Teil zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.