Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1955 3 Für Geländeerschließungen werden, soweit die Finanzierung noch aus volkseigenen Wohnungsbaumitteln erfolgt, die Räte der Städte bzw. Kreise als Investitionsträger hiermit allgemein zugelassen. 4. Die Planträger haben den Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme dem Ministerium für Aufbau rechtzeitig vor Erteilung der Planauflage vorzulegen. Dem Antrag ist folgende Übersicht in dreifacher Ausfertigung beizufügen: Standort, Investitions- träger WE vorgesehen' Insgesamt WE für folgende Bedarfsträger Die Bewilligung einer Ausnahme wird vom Ministerium für Aufbau folgenden Dienststellen mitgeteilt: a) dem Planträger, b) dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Berliri, den 1. Dezember 1954 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Anordnung zum Plan der Enttrümmerung. Vom 24. Dezember 1954 § 1 (1) Die aus staatlichen Mitteln finanzierten Enttrümmerungsarbeiten im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik werden von den Planträgern der Enttrümmerung verantwortlich durchgeführt. Die dazu erforderlichen Pläne sind von den Enttrümmerungsträgern aufzustellen, vom Planträger zusammenzutragen, nach Abstimmung mit der vom Ministerium für Aufbau übergebenen Kontrollziffer zu beschließen und dem Ministerium für Aufbau zur Bestätigung vorzulegen. (2) Planänderungen sind dem Ministerium für Aufbau zur Zustimmung vorzulegen. (3) Der Plan der Enttrümmerung auf Reichsbahngelände wird durch das Ministerium für Verkehrswesen durchgeführt. (4) Der Enttrümmerungsplan von Groß-Berlin wird durch den Magistrat von Groß-Berlin durchgeführt. § 2 (1) Die für die Enttrümmerung vorgesehenen Mittel werden im Haushaltsplan der Planträger eingeplant. Sie werden über die Deutsche Investitionsbank zur Verfügung gestellt. (2) Die Planträger haben die in ihrem Haushaltsplan für Enttrümmerung vorgesehenen Mittel entsprechend der materiellen Erfüllung des Enttrümmerungsplanes bis zum 5. des laufenden Monats an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. (3) Die Überweisung der Mittel erfolgt auf Grund des bestätigten Haushaltsplanes, ihre Ausreichung nach Vorlage von Rechnungen, die vom Enttrümmerungsträger bestätigt sein müssen. (4) Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert die Finanzierung der in der Deutschen Demokratischen Republik planmäßig durchgeführten Enttrümmerungsarbeiten. § 3 Die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke sind in Übereinstimmung mit den Plankommissionen Materialversorgung der Bezirke für die Verteilung der geborgenen Baustoffe verantwortlich. § 4 (1) Die Erlöse aus dem Verkauf von Materialien, die bei der aus Haushaltsmitteln finanzierten Enttrümmerung geborgen wurden, sind durch die Enttrümmerungsträger in ihrem Haushalt zu vereinnahmen. (2) Für die Bergung von Metall werden an die auf den Trümmerstellen eingesetzten Arbeitskräfte Metallbergungsprämien gezahlt. § 5- Die Planträger berichten monatlich dem Ministerium für Aufbau über die durchgeführten Arbeiten. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit dem 1. Januar 1955 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 23. Mai 1952 zum Plan der Enttrümmerungsarbeiten (GBl. S. 447) und die Erste Durchführungsanweisung vom 23. Mai 1952 zur Anordnung zum Plan der Enttrümmerungsarbeiten (GBl. S. 448) außer Kraft. Berlin, den 24. Dezember 1954 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Erste Anweisung zur Anordnung zum Plan der Enttrümmerung. Vom 24. Dezember 1954 Zur Durchführung der Anordnung vom 24. Dezember 1954 zum Plan der Enttrümmerung (GBl. II S. 3) wird folgendes angewiesen: § 1 Zu § 1 Abs. 1 der Anordnung (1) Planträger der Enttrümmerung sind die Räte der Bezirke und das Ministerium für Verkehrswesen mit den Reichsbahndirektionen. (2) Enttrümmerungsträger sind die Räte der Kreise oder Gemeinden, die Reichsbahnämter und Reichsbahn-Ausbesserungswerkstätten, die Enttrümmerungsarbeiten im Rahmen des Enttrümmerungsplanes durchführen. (3) Der für die planmäßigen Enttrümmerungsarbeiten von den Enttrümmerungsträgern aufgestellte Plan ist in zweifacher Ausfertigung dem Planträger einzureichen, von diesem zu prüfen und nach Abstimmung mit dem Enttrümmerungsplan des Planträgers von diesem zu genehmigen. Eine genehmigte Ausfertigung erhält der Enttrümmerungsträger zurück.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung der Hauptabteilung zugeführt. Durch die Angehörigen der Hauptabteilung wurde föstgestellt, daß diese Person vom Verwahrhaus und vom Gebäudeteil - Verwaltung der Untersuchungshaftanstalt Zeichnungen angefertigt hatte.