Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 299 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 299); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 23. August 1955 299 § 7 Geschäftsverteilung Für die Geschäftsverteilung gilt der vom Betrieb ausgearbeitete Geschäftsverteilungsplan. i § 8 Berufung und Abberufung (1) ‘ Der Direktor und sein Stellvertreter werden durch den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Bezirkes berufen und abberufen, (2) Die Berufung begründet in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag ein Arbeitsrechtsverhältnis zwischen dem Betrieb und dem Direktor bzw. dessen Stellvertreter. Der Direktor und sein Stellvertreter gehören nicht zu dem im § 1 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) genannten Personenkreis. Für sie finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung. § 9 Aufgaben des Betriebes (1) Der Betrieb hat Industriewaren, Nahrangsgüter und Genußmittel an die Besatzungsmitglieder der die Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik anlaufenden ausländischen und deutschen Schiffe zu verkaufen. (2) Dabei hat er insbesondere die Aufgabe: a) daß ständig ein auf den persönlichen Bedarf der Schiffsbesatzungen abgestimmtes Warensortiment in seinen Verkaufsstellen geführt wird, b) das Warensortiment bedarfsgerecht zu erweitern und die Qualität der Waren durch Qualitätskontrollen in engei; Zusammenarbeit mit dem volkseigenen Großhandel und den .Herstellerbetrieben zu' verbessern, c) durch Entwicklung und Anwendung neuer Arbedts- methoden laufend die Verkaufskultur zu erhöhen und die Arbeitsproduktivität zu steigern. § 10 Änderung und Aufhebung des Statuts Änderungen dieses Statuts und seine Aufhebung erfolgen durch das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. X Berlin, den 8. August 1955 / Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: W a c h o w i us Staatssekretär * Anordnung über die Errichtung und Rechtsstellung von Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen. Vom 15. August 1955 Auf Grund des § 8 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Mai 1953 über die Neuregelung der Ausbildung der Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen, der Pionierleiter, der Kindergärtnerinnen und der Erzieher in Heimen und Horten (GBL S. 728) erfolgt die Ausbildung von Kindergärtnerinnen an Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen. Zur Verbesserung der Ausbildungsmög- lichkeit wird über die Errichtung und Rechtsstellung der Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen folgendes angeordnet: § 1 Rechtsstellung Die Pädagogische Schulen für Kindergärtnerinnen (im folgenden „Schulen“ genannt) sind juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. Sie werden vom Ministerium für Volksbildung den Bedürfnissen entsprechend errichtet, zusammengelegt, aufgeteilt oder geschlossen. § 2 U nterstellungs Verhältnis (1) Die Schulen werden ab 1. September 1955 den Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke unterstellt, unter deren Anleitung sie im Aufträge des Ministeriums für Volksbildung arbeiten. (2) Haushaltsmäßig unterstehen die Schulen den zuständigen Bezirken. Wenn der Rat eines Bezirkes den Beschluß faßt, die in seinem Aufgabengebiet liegende Schule in den Kreishaushalt zu geben, so darf diese Schule im Kreis geplant werden. Die Pädagogische Schule für Kindergärtnerinnen Radibor bleibt weiter im Haushalt des Ministeriums für Volksbildung. § 3 Leitung (1) Die Schule wird von dem Direktor geleitet. Er wird vom Ministerium für Volksbildung ernannt und abberufen. (2) Der Direktor ist berechtigt, die Schule im Rechtsverkehr allein zu vertreten und für die Schule zu zeichnen. Grundsätzlich wird er vom ersten stellvertretenden Direktor vertreten. Er kann jedoch leitende Mitarbeiter bevollmächtigen, die Schule im Rechtsverkehr zu vertreten oder für die Schule rechtskräftig zu zeichnen.-In diesem Falle ist die Vertretungs- und Zeichnungsberechtigung so zu erteilen, daß jeweils zwei leitende Mitarbeiter gemeinsam handeln bzw, zeichnen. (3) Die Begründung von Verbindlichkeiten für den Haushalt der Schule bedarf in jedem Falle der Mitwirkung bzw. Mitzeichnung des Haushaltsbearbeiters der Schule. Haushaltsbearbeiter im Sinne- der Haushaltsbearbeiter-Verordnung vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1134) ist der Verwaltungsleiter der Schule. § 4 Einstellung und Entlassung Die Einstellung und Entlassung der Lehrkräfte der Schulen richtet sich nach § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 8. April 1954 zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbüdenden Schulen Verfahren bei Einstellungen und Entlassungen von Lehrern urid Erziehern (GBl. S. 417). Für alle Lehrkräfte ist die Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) verbindlich. § 5 Vergütung (1) Die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte erfolgt entsprechend der Qualifikation nach den Gruppen 6 und 7 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.