Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 298 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 23. August 1955 vermindern, wenn bei anderen ihm unterstellten Baubetrieben zusätzliche Einsparungen möglich sind. Auf jeden Fall müssen die gemäß Ziff. 3 beauflagten Einsparungsbeträge dem Staatshaushalt zugeführt werden. 6. Die Hauptverwaltung Spezialbaubetriebe und die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke haben nach Abstimmung mit der Zentrale bzw. der zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank über die Höhe der abzuführenden Einsparungsbeträge an das Ministerium für Aufbau, Hauptabteilung Bauindustrie, bis zum 15. September 1955 zu berichten. Die Berichterstattung ist von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik am 26. Juli 1955 unter Nr. 510/38 genehmigt worden. 7. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. August 1955 Ministerium für Aufbau I. V.: H a f r a n g Staatssekretär Anordnung über das Statut des volkseigenen Einzelhandelsbetriebes „HO-Internationaler Basar“., Vom 8. August 1955 Auf Grund des § 5 der Anordnung vom 5. August 1955 über die Bildung eines Betriebes des volkseigenen Einzelhandels „HO-Internationaler Basar“ (GBl. II S. 285) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten für den volkseigenen ■ Einzelhandelsbetrieb „HO-Internationaler Basar“ (nachstehend „Betrieb“ genannt) folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung des Betriebes (1) Der Betrieb ist ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und damit juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. (2) Der Betrieb untersteht der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Kontrolle des Rates des Bezirkes Rostock, Abteilung Handel und Versorgung. § 2 Name des Betriebes (1) Der Betrieb führt entsprechend seiner speziellen Handelstätigkeit den Namen: HO-Internationaler Basar. (2) Die Verkaufsstellen des Betriebes führen die Bezeichnung: HO-Internationaler Basar, Verkaufsstelle (Ort der Verkaufsstelle) § 3 Sitz des Betriebes Der Sitz des Betriebes ist Rostock. § 4 Leitung des Betriebes (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach den Grundsätzen der persönlichen Verantwortung und der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Der Betrieb wird vom Direktor geleitet. Der Direktor handelt im Namen des Betriebes. Er haftet dem Betrieb für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. (3) Der Direktor ist bei seinen Entscheidungen an die demokratische Gesetzlichkeit, die Pläne des Betriebes und die Weisungen des Rates des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, gebunden. (4) Im Falle der Abwesenheit des Direktors wird der Betrieb vom Leiter der in Rostock gelegenen Verkaufsstelle des Betriebes geleitet. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten des Direktors auf den Verkaufsstellenleiter über. (5) Alle mit leitenden Funktionen in dem Betrieb betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften dem Betrieb entsprechend ihrer Verantwortung für die ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. § 5 Vertretung des Betriebes im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Direktor vertreten. Der Direktor hat das Alleinvertretungsrecht für den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Betriebes oder Personen den Betrieb vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit ver-tretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (3) Im Falle der Abwesenheit des Direktors wird der Betrieb vom Leiter der in Rostock gelegenen Verkaufsstelle des Betriebes im Rechtsverkehr vertreten. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten des Direktors auf den Verkaufsstellenleiter über. (4) Die Begründung von finanziellen Verpflichtungen für den Betrieb und Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Abzeichnung bzw. Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder dessen Vertreter, (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Bevollmächtigte zeichnen „in Vollmacht“, Sonstige Zusätze entfallen. (6) Der Direktor und der Leiter der Verkaufsstelle Rostock als dessen Stellvertreter sind nach den Vorschriften der Vierten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der Wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 290) in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 6 Struktur und Geschäftsablauf des Betriebes Die Struktur wird vom Ministerium für Handel und Versorgung festgelegt. Für den Geschäftsablauf gilt die vom Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, bestätigte Geschäftsordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.